Bürgschaften der Bundesregierung für die Ostsee-Pipeline
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Dr. Frithjof Schmidt, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im April 2010 soll der Bau der so genannten Ostsee-Pipeline beginnen. Das Projekt „Ostsee-Pipeline“ wird von der Nord Stream AG betrieben, deren Mehrheitsaktionär der russische staatlich kontrollierte Erdgaskonzern Gazprom ist. Die Leitung zum Transport von Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland und weiter in andere EU-Mitgliedstaaten soll 2012 fertiggestellt werden. Ihre geplante Transportkapazität beträgt insgesamt 55 Mrd. Kubikmeter jährlich.
Nach Einschätzungen der Betreiber aus dem Jahre 2008 belaufen sich die Kosten für den Bau der Ostsee-Pipeline auf 7,4 Mrd. Euro. Damit haben sich die geplanten Kosten seit 2005 bereits um mehr als 2 Mrd. Euro erhöht. Mögliche kostengünstigere Erweiterungen der Transportkapazitäten für russisches Gas wurden nicht einmal ausreichend geprüft.
Nach Einschätzungen von Analysten ist das Projekt der Ostsee-Pipeline mit erheblichen Risiken verbunden. Das russische Institut für Energetik und Finanzen stuft wirtschaftliche und technologische Risiken, die mit der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline verbunden sind, als „hoch wahrscheinlich“ ein.
Zudem weisen Experten darauf hin, dass die Reserven erschlossener, leicht zugänglicher russischer Gasfelder sinken und daher Zweifel bestehen, ob genügend Erdgas dauerhaft für die Pipeline zur Verfügung steht. Bereits für das Jahr 2012 wird ein deutlicher Rückgang der Fördermenge erwartet. Neue Gasvorkommen seien unter viel schwierigeren Bedingungen zu erschließen, weil sie zum Teil mehrere Kilometer unter dem Permafrostboden liegen oder sich in den arktischen Schelfgebieten befinden. Wegen unzureichender Investitionen gebe es einen technologischen Rückstand, der die Ausbeutung der schwer zu fördernden Vorkommen erschwere.
Die Folgen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2008 auf die Belieferung der EU-Mitgliedstaaten hat die Debatte über notwendige Diversifizierungen von Energieträgern und Bezugsquellen europaweit in Gang gesetzt. Die vorrangige Orientierung auf russische Gaslieferungen wird gezielt in Frage gestellt.
Der Bau der Gasleitung wurde durch Bürgschaften der Bundesregierung in Höhe von ca. 2,8 Mrd. Euro möglich gemacht. Sie sollen die Aufträge von der Nord Stream AG an deutsche Unternehmen sowie Risiken der Banken, die der Nord Stream AG Kredite zur Verfügung gestellt haben, absichern. Diese Risiken scheinen seit dem Planungsbeginn des Projekts im Hinblick auf Bezugsquellen, Nachfrage und Rentabilität gestiegen zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wann wurde die Risikoeinschätzung des Projekts der Ostsee-Pipeline von der Bundesregierung vorgenommen, und welche Ergebnisse hatte sie?
Inwiefern entspricht die Analyse dem gegenwärtigen Stand von Marktentwicklung und Projektplanung?
Weshalb gelangte die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Risiken bei der Realisierung des Projekts der Ostsee-Pipeline die Gewährung der Bürgschaften rechtfertigen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung derzeit die Kosten der Ostsee-Pipeline ein?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kostenentwicklung in der Planungsphase, und welche Prognose für die Kostenentwicklung in der Realisierungsphase leitet sie daraus ab?
Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Lieferfähigkeit Russlands für Erdgas ein, und wie bewertet sie insbesondere die Einschätzung des SWP-Experten Roland Götz, dass „Russlands langfristige Lieferfähigkeit […] unter dem Vorbehalt der zügigen Erschließung der riesigen Gasvorkommen auf der Jamal-Halbinsel und in der Barentssee“ steht (WeltTrends Nr. 66, Mai/Juni 2009)?
Aus welchen Gasfeldern soll nach Kenntnis der Bundesregierung Gas durch den zweiten Strang der Ostsee-Pipeline geleitet werden, und wie ist der Stand der Förderfähigkeit dieser Felder?
Beeinflusst aus Sicht der Bundesregierung die in Medien berichtete Verlegung des Beginns der Ausbeutung des Stockman-Gasfeldes in der Barentssee vom bisherigen auf ein noch unbestimmtes späteres Datum das Risiko einer nicht genügenden Auslastung des zweiten Strangs der Ostsee-Pipeline, und wenn nein, warum nicht?
Wann ist nach Kenntnis der Bunderegierung der Beginn der Erschließung der Gasvorkommen auf der Jamal-Halbinsel geplant?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung ihres jetzigen Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, aus dem Jahr 2006 in Bezug auf die 2005 von Gazprom beantragten Bürgschaften für ein im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline stehendes Projekt, nach der es nicht angehe, „dass der deutsche Steuerzahler für einen russischen Staatskonzern geradestehen soll“ (FAZ, 24. Dezember 2009), und wie verhält sich diese Äußerung zu der auch vom Bundesminister des Auswärtigen mitgetragenen Entscheidung des interministeriellen Ausschusses im Dezember 2009, Bürgschaften für die Nord Stream AG, deren Hauptaktionär Gazprom ist, in einem Volumen zu bewilligen, das dreimal so hoch ist wie 2005 beantragt?