Die Auftragsvergabe der Bundesregierung an die Firma Ecolog
der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Agnes Malczak, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit elf Jahren ist die Firma Ecolog unter anderem in den Bereichen der Reinigung/Wäscherei, der Abfall- und Abwasserentsorgung sowie der Treibstoffversorgung für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig. Medienberichten zufolge hat die Bundeswehr über Jahre millionenschwere Aufträge an die Firma vergeben, ohne diese auszuschreiben. Nach dem geltenden Vergaberecht stellt sich für jeden einzelnen Auftrag die Frage, ob dieser nicht europaweit öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen.
Trotz einiger zum Teil sicherheitsrelevanter Fehler in der Leistungserbringung sowie Medienberichten, dass die Firma möglicherweise in organisierte Kriminalität verstrickt sei („Bundeswehr bleibt trotz Pannen dem Dienstleister Ecolog treu“, wiwo.de, 8. März 2010; „Bundeswehr vergibt Millionenaufträge ohne Ausschreibung“, ZEIT ONLINE, 12. Dezember 2009; „Vorwürfe gegen Auftragnehmer der Bundeswehr“, Badische Zeitung, 11. Dezember 2009), hält die Bundeswehr am Vertragspartner Ecolog fest.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Verträge wurden seit 1999 von der Bundesregierung mit der Firma Ecolog abgeschlossen?
a) wann,
b) mit welcher Vergütung,
c) mit welchem Auftragsgegenstand und
d) für welche Länder
Welche dieser Verträge wurden freihändig vergeben?
Mit welcher rechtlichen Begründung (bitte konkrete Aufführung der Rechtsgrundlage) rechtfertigt die Bundesregierung jeweils die freihändige Vergabe der einzelnen Aufträge und nicht eine europaweite öffentliche Ausschreibung?
Wären für diese Aufträge auch andere Firmen (beispielsweise US-Firmen mit europäischen Dependancen) in Frage gekommen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wurden diese Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert?
Inwieweit kollidiert nach Meinung der Bundesregierung die freihändige Vergabe von Aufträgen an die Firma Ecolog mit dem Anspruch der EU-Richtlinien, die Zulieferbasis auch im Verteidigungsbereich zu diversifizieren, die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an Ausschreibungen zu ermöglichen und durch forcierten Wettbewerb ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen?
Welche der Aufträge wurden aus welchen Gründen öffentlich ausgeschrieben, und warum erhielt schließlich die Firma Ecolog die Aufträge?
Welche Vergabe- und Qualitätskriterien haben die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung bei den Ausschreibungen und freihändigen Vergaben angewandt?
Wie bewertet die Bundesregierung Medieninformationen, nach denen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan durch zum Teil sicherheitsrelevante Fehler in der Leistungserbringung der Firma Ecolog einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt waren (beispielsweise 2006/2007 falsches Waschen von Tarnanzügen und dadurch Beeinträchtigung der Tarnwirksamkeit; 2006/ 2007 Lieferung von Treibstoff, der bei leichtem Frost flockte und das Liegenbleiben von Bundeswehrfahrzeugen auf offener Strecke verursachen konnte (wiwo.de, 8. März 2010))?
Wann hat das Bundesministerium der Verteidigung von diesen Unregelmäßigkeiten Kenntnis erlangt, und wann wurden welche Konsequenzen daraus gezogen?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Firma Ecolog im Jahr 2007 trotz der bekannt gewordenen Wäschereipannen erneut den Zuschlag für die Wäschereileistungen erhielt, und warum wurde erst im Jahr 2009 die Verwendung eines bestimmten Markenwaschmittels vereinbart (wiwo.de, 8. März 2010)?
Sind der Bundesregierung weitere Unregelmäßigkeiten in der Leistungserbringung der Firma Ecolog bekannt?
Wenn ja, welche?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, die auf eine vergangene und/oder aktuelle Verstrickung der Firma Ecolog in kriminelle Handlungen hinweisen, und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen wurden/werden daraus gezogen?
Trifft es zu, dass für 2010 ca. 50 Mio. Euro für Ecolog-Verträge eingeplant sind („Bundeswehr ist unser liebster Kunde“, FR-online.de, 6. März 2010), gegebenenfalls ohne dass Ausschreibungen vorgesehen sind?
Welche Aspekte der Vertragsbeziehungen mit der Firma Ecolog plant die Bundesregierung gegebenenfalls zu überprüfen?
Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, und mit welchen Regelungen garantiert die Bundesregierung, dass für die Aufträge in den Einsatzgebieten der Bundeswehr eine transparente Auftragsvergabe der Bundesregierung durch Ausschreibungen gewährleistet wird?