Regulierung von Libra
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge hat die EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken bezüglich des von Facebook geplanten Digitalwährungsprojektes „Libra“. So könnte die Libra Association direkte Konkurrenten innerhalb ihres Zahlungssystems benachteiligen oder gar ausschließen (www.bloomberg.com/ news/articles/2019-08-20/facebook-s-libra-currency-gets-european- unionantitrust-scrutiny). Auch die Bundesregierung nimmt einem Bericht des Spiegels nach eine ablehnende Haltung gegenüber Libra ein (www.spiegel.de/netz welt/netzpolitik/facebook-bundesregierung-will-kryptowaehrung-libra-nicht- zulassen-a-1286664.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der Europäischen Kommission, dass Libra zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte?
Wurde die damalige Bundeskanzlerin ...?
a) Wenn ja, welche Wettbewerbsverzerrungen werden erwartet?
b) Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen seitens der Bundesregierung bzw. der EU-Kommission sind zu erwarten?
c) Steht die Bundesregierung im Austausch mit der Europäischen Kommission zu Libra, und wenn ja, kam es bereits zu ersten Übereinkünften hinsichtlich zukünftiger Regulierung für Libra bzw. Stable Coins?
d) Steht die Bundesregierung im Austausch mit anderen internationalen Regulierungsorganisationen (z. B. EZB, OECD, BIZ) zu Libra, und wenn ja, mit welchen, und kam es bereits zu ersten Übereinkünften hinsichtlich zukünftiger Regulierung bzw. Stable Coins?
Welche Auswirkungen hat Libra nach Ansicht der Bundesregierung auf den Zahlungsverkehr in Deutschland bzw. global?
Wäre nach Einschätzung der Bundesregierung Libra nach derzeitigem Sachstand kompatibel mit in Deutschland bzw. der Europäischen Union geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen?
Welche Auswirkungen von Libra bzw. Stable Coins sieht die Bundesregierung in Bezug auf das staatliche Geldmonopol und ggf. auf die Geldwertstabilität des Euros und anderer nationaler Währungen?
a) Hat die Bundesregierung bereits geprüft, wie sich Libra bzw. Stable Coins auf das staatliche Geldmonopol und auf die Stabilität nationaler Währungen auswirken können, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Prüfung (www.welt.de/finanzen/article196936931/Alternativ-Finanzmi nisterium-warnt-vor-Bedrohung-des-Euro-durch-Facebook-Geld-Libra- Finanzministerium-will-eine-Bedrohung-des-Euro-verhindern.html)?
b) Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um das staatliche Geldmonopol vor Konkurrenz durch Libra bzw. Stable Coins zu schützen, und wenn ja, welche?
Wann plant die Bundesregierung die für Sommer 2019 angekündigte Vorstellung der „Blockchain-Strategie“ (www.bundesregierung.de/breg-de/the men/digital-made-in-de/blockchain-strategie-1546662)?
a) Wie ist der Umsetzungszeitplan für die „Blockchain-Strategie“?
b) Ist die „Blockchain-Strategie“ kompatibel mit der Einführung von Libra bzw. berücksichtigt sie Stable Coins?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass andere Staaten eine eigene digitale Zentralbankwährung einführen wollen?
a) Wenn ja, welche Staaten? Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungszeitplan?
b) Wenn ja, welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den internationalen Zahlungsverkehr bzw. die globale Finanzmarktstabilität?
c) Plant die Bundesregierung entsprechende eigene Initiativen?