Zur politischen und humanitären Situation auf Haiti
der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das letzte Jahrzehnt war nach Auffassung der Fragesteller grausam für Haiti: Eines der schwersten Erdbeben verursachte im Jahr 2010 schätzungsweise 300 000 Todesopfer, mindestens genauso vielen Verletzte und einen Schaden von 14 Mrd. US Dollar; Cholera, die versehentlich von UN-Friedenstruppen verursacht wurde, dann das Land jahrelang verwüstete und mindestens 10 000 weitere Menschenleben forderte; im Oktober 2016 vernichtete Wirbelsturm Matthew 90 Prozent der Gebäude an der Südküste mit einem geschätzten Schaden von 2,7 Mrd. US Dollar, was einem Drittel des nationalen Bruttoinlandproduktes entspricht (www.spiegel.de/panorama/haiti-tote-und-verletzte-nach-erdbeben-a-1231976.html).
Haiti galt bereits vorher als das ärmste Land der westlichen Hemisphäre und hat sich von den Folgen des schweren Erdbebens 2010 kaum erholt. Der Wiederaufbau verlief nur schleppend. 2015 war über die Hälfte der Bevölkerung unterernährt. Vor allem die Landbevölkerung leidet unter Hunger und Armut, die Ernteerträge reichen nicht zum Leben aus. Trinkwasser ist knapp, und die Menschen haben keine Rücklagen, um Notsituationen zu bewältigen (www.spiegel.de/panorama/haiti-fuenf-jahre-nach-erdbeben-aufbau-stockt-hilfsgelder-fehlen-a-1012474.html).
In den letzten Jahrzehnten haben Zahl und Heftigkeit von Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Erdrutschen zugenommen. Gleichzeitig gilt Haiti auch als das meist unterfinanzierte Land hinsichtlich dringend benötigter humanitärer Hilfe (https://interactive.unocha.org/publication/globalhumanitarianoverview/). Im Dezember erklärte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen: „Zwischen März und Juni 2019 werden voraussichtlich 2,6 Mio. Menschen akut lebensmittelunsicher sein, darunter 571 000 in einer Nahrungsmittelkrise“ (https://docs.wfp.org/api/documents/WFP-0000102551/download/?_ga=2.88015640.1064084413.1550248244-1410096699.1550248244).
Haiti liegt direkt am Weg der saisonalen Wirbelstürme, ist extremen Wetterbedingungen ausgesetzt und insofern besonders anfällig für Naturkatastrophen. Entwaldung, Flussentwässerung und Bodenerosion befeuern zudem das Risiko für Erdrutsche und Schlammlawinen. Die Gefährdung der Menschen ist aufgrund informeller Siedlungen und zahlreicher Armenviertel in den Städten mit provisorischer Bausubstanz sowie mangelnder Sanitärversorgung besonders hoch (www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/belastung-des-menschen- ermitteln/deutsche-umweltstudie-zur-gesundheit-geres/deutsche- umweltstudiezur-gesundheit-von).
Abseits der medialen Aufmerksamkeit befindet sich Haiti in einer schweren sozio-politischen und wirtschaftlichen Krise. Das karibische Land ist seit Monaten von Protesten gegen Korruption und den lähmenden Auswirkungen einer hartnäckig hohen Inflation ergriffen – Proteste, die den Sturz von Präsident Jovenel Moïse nach sich ziehen könnten und das Land mit 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bereits in erneute Unsicherheit gestürzt haben. Die Menschen werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben, das für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben 2010 verwendet werden sollte (www.bbc.com/news/av/world- la t in-ameri ca-48665945/haiti-protests-why-are-so-many-people-on-the-streets). Laut Korruptionsperzeptionsindex von Transparency International liegt Haiti auf Rang 161 von 180 und gehört seit Jahrzehnten zu den korruptesten Ländern der Welt. Ehemalige Präsidenten sind angeklagt, Millionenbeträge veruntreut haben. Eingefrorene Gelder auf ausländischen Bankkonten wurden zum Teil an neu gewählte Regierungen in Haiti rückerstattet, die sich nun wiederum dem Vorwurf der Korruption stellen mussten. Auch die Rolle von Hilfsorganisationen und der UN Mission MINUSTAH werden hinsichtlich Korruption, sexualisierter Gewalt, Cholera sowie der Friedensdividende kritisch diskutiert. Seit Monaten sinkt der Wert der nationalen Währung und damit die Kaufkraft der Bevölkerung, während gleichzeitig die Benzinpreise ansteigen. Die politischen und sozioökonomischen Probleme haben zu einem massiven Anstieg von Gewalt und vielen Verletzten geführt. Die gegenwärtige Krise wird die humanitäre Prognose für das ärmste Land der westlichen Hemisphäre weiter verschärfen (https://news.un.org/en/story/2019/02/1032441).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen33
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Lage in Haiti?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl ziviler Opfer bei den gewalttätigen Protesten seit Februar 2019?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die vermeintliche Regierungskorruption Haitis vor, und wie bewertet sie diese?
Inwiefern hält die die Bundesregierung Bemühungen für eine unabhängige Aufklärungsmission bezüglich der Vorwürfe für erstrebenswert?
Inwieweit wirkten sich die Proteste auf diplomatische Auslandsvertretungen in Port-au-Prince aus?
Welche Auswirkung hat der Korruptionsskandal nach Kenntnis der Bundesregierung auf das öffentliche Leben und die allgemeine politische und gesellschaftliche Lage in Haiti?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Haiti? Auf welche Informationsgrundlagen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
Inwiefern nutzt die Bundesregierung die Möglichkeit, in bilateralen Gesprächen mit der haitianischen Regierung, auf die Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Frauen und Mädchen vor (sexualisierter) Gewalt, sexueller Ausbeutung und Armutsprostitution zu schützen? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung hierzu?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, Nötigung oder anderem groben Fehlverhaltens gegen Mitarbeitende von Organisationen, die durch die Bundesregierung geförderte Hilfsmaßnahmen in Haiti durchführten, und welche Konsequenzen wurden ggf. daraus gezogen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für den Schutz und eine Stärkung der Rechte von LGBTQI* in bilateralen Gesprächen mit der haitianischen Regierung ein?
Welche Lehren lassen sich aus Sicht der Bundesregierung aus der durchwachsenden Stabilisierungsmission MINUSTAH ziehen?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Aufklärung der Straftaten (wie beispielsweise sexuelle Übergriffe) zu unterstützen, die Angehörigen der im Herbst 2017 beendeten Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti (MINUSTAH) zur Last gelegt werden, und was unternimmt die Bundesregierung, um derlei massive Übergriffe durch Angehörige internationaler Organisationen in der Zukunft auszuschließen?
Wie bewertet die Bundesregierung das anstehende Ende der Friedensmission MINUJUSTH und wie sind die Erwartungen an BINUH hinsichtlich der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und der Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die humanitäre Lage in Haiti?
In welcher Höhe hat Haiti seit dem Erdbeben 2010 Unterstützung durch deutsche Haushaltsmittel bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch Haushaltsmittel der EU erhalten (bitte nach Jahr, Höhe, Zweck, Haushaltstitel, Projektziel, Durchführungsorganisation und ggf. Kooperationspartner auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgung der Haitianerinnen und Haitianer insbesondere in Hinblick auf Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, menschenwürdiger Unterkunft und medizinischer Versorgung?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu einer Verbesserung der Lage in Haiti beizutragen?
Wie schätzt die Bundesregierung die tiefgreifende soziale Ungleichheit, die weitreichende Gewalt und die politischen Konflikte in Haiti als Fluchtursache ein?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zahl der geflüchteten Haitianerinnen und Haitianer, und wo halten sich diese auf (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Lage der in der Dominikanischen Republik befindlichen geflüchteten Haitianerinnen und Haitianer vor, und wie bewertet sie diese?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu einer Verbesserung der Lage der Menschen aus Haiti auf der Flucht beizutragen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aufhebung des Schutzstatus (TPS) für die in den USA befindlichen Haitianerinnen und Haitianer?
Welche humanitären Hilfsprojekte zur Versorgung geflüchteter Haitianerinnen und Haitianer unterstützt die Bundesregierung in der Region?
Welche internationalen Hilfsorganisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Haiti aktiv, und wie bewertet sie deren Wirkung?
Welches sind derzeit die Prioritäten der Bundesregierung bei der humanitären Hilfe in Lateinamerika und in der Karibik?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Engagement der Vereinten Nationen in Haiti?
Welche Projekte von UN Organisationen wie z. B. UNHCR, UNICEF WFP und UNDP werden in Haiti mit deutschen Mitteln in unterstützt?
Welche konkreten Projekte im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden in Haiti durchgeführt?
An welche besonderen Konditionalitäten ist der Einsatz von humanitären Hilfsgeldern und Mitteln für den Wiederaufbau aufgrund des hohen Korruptionsniveaus in Haiti geknüpft, damit die Mittel tatsächlich der notleidenden Bevölkerung und dem Wiederaufbau zugutekommen?
Welchen Schuldenumwandlungen für Haiti hat die Bundesregierung in der Vergangenheit zugestimmt, und welche sind in Diskussion?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Friedensprozesse und Maßnahmen der zivilen Krisenprävention in Haiti, und welche Planungen hat die Bundesregierung derzeit für einen Ausbau dieses Engagements (bitte mit Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förderung auflisten)?
Welche Evaluationen der nach dem Erdbeben von 2010 geleisteten Hilfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (durch die Bundesregierung, private Akteure, Internationale Organisationen o. Ä.), und welche Lehren bzw. Konsequenzen zog die Bundesregierung daraus in Bezug auf Planung, Implementierung und Koordination weiterer Hilfsmaßnahmen?