Transitionsprozesse globaler Gesundheitsprogramme
der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Till Mansmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mehrere globale Gesundheitsprogramme, darunter der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Impfallianz Gavi und die Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis (GPEI), befinden sich derzeit in sich teilweise zeitlich und geografisch überlappenden Transitionsprozessen, mit denen sie in Reaktion auf epidemiologische Entwicklungen (z. B. die nahende Ausrottung von Polio) sowie auf Grundlage ihrer Regeln zu Förderungsvoraussetzungen Anpassungen in ihren Aktivitäten vornehmen (siehe Silvermann, Rachel: Projected Health Financing Transitions: Time-line and Magnitude, Center for Global Development, Juli 2018). In vielen bislang förderfähigen Gesundheitssystemen waren diese Programme in den vergangenen Jahren maßgeblich daran beteiligt, international vereinbarte Ziele für den Infektionsschutz gegen vermeidbare Krankheiten zu erreichen sowie wichtige Infrastrukturen in den betroffenen Ländern und Regionen aufzubauen.
Die Transitionsprozesse werfen nun zahlreiche Fragen in Bezug auf deren praktische Umsetzung und Auswirkungen auf die Weltgesundheit auf. Denn verfrühte beziehungsweise schlecht geplante Transitionsprozesse können den Fortschritt der globalen Gesundheitsprogramme gefährden. So werden insbesondere für Mosambik, Afghanistan, Südsudan, die Demokratische Republik Kongo und für Nigeria erhebliche fiskalische Belastungen erwartet, in denen globale Gesundheitsprogramme für einen hohen Anteil an den allgemeinen Gesundheitsausgaben im Inland stehen (siehe Silvermann, Rachel: Projected Health Financing Transitions: Timeline and Magnitude, Center for Global Development, Juli 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung als einer der größten staatlichen Unterstützer von GFATM, Gavi und GPEI den Fortschritt der jeweiligen Transitionsprozesse, und sieht sie Risiken für den Fortbestand der durch diese Programme geschaffenen Infrastrukturen?
Inwiefern bringt sich die Bundesregierung in die konkrete Ausgestaltung und fachliche Aufsicht der verschiedenen Transitionsprozesse der globalen Gesundheitsprogramme GFATM, Gavi und GPEI ein? Welches Ressort übernimmt hierbei jeweils die Federführung und bewertet die finanziellen Auswirkungen für die deutsche Beteiligung an den genannten Programmen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den sich teilweise zeitlich und geografisch überlappenden Transitionsprozessen in der Ausgestaltung ihrer bilateralen und multilateralen Politik im Bereich Globale Gesundheit?
Wird die kurz- bis mittelfristig erhebliche finanzielle Belastung für bisher von globalen Gesundheitsprogrammen unterstützte Länder Auswirkungen haben auf die Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über künftige Partnerländer?
Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung der gesundheitliche Versorgungsstandard der Transitionsländer auch nach der vollzogenen Transition sichergestellt werden?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Förderung von Transitionsprozessen, mit Hinblick auf das Erreichen der SDG-Ziele 2030, bereits getroffen, und welche Erfolge konnte die Bundesregierung dabei ausmachen?
Inwiefern berücksichtigt die für Ende des Jahres angekündigte Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit die Transitionsprozesse globaler Gesundheitsprogramme? Werden darin deren finanzielle Implikationen sowohl für die deutschen Beiträge als auch für die fiskalische Situation der bisherigen Empfängerländer berücksichtigt?
Auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung als Mitglied der jeweiligen Aufsichtsgremien innerhalb der bestehenden globalen Gesundheitsprogramme GFATM, Gavi und GPEI für einen organisationsübergreifenden Ansatz bei der Transitionsplanung ein? Gibt es konkrete Initiativen oder Vorschläge von der Bundesregierung dazu, mit anderen wichtigen Unterstützern dieser Programme ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen, z. B. anlässlich anstehender Geberkonferenzen wie für den GFATM in Lyon am 10. Oktober 2019 oder für die GPEI in Abu Dhabi am 19. November 2019?
Wie sieht die Bundesregierung die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Gestaltung der laufenden und geplanten Transitionsprozesse, insbesondere mit Blick auf den großen Anteil der GPEI-Kosten im derzeitigen WHO-Jahresbudget?