Strukturprobleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Steuerung am Beispiel des Programms „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“
der Abgeordneten Michael Georg Link, Christian Dürr, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland leistet mit seiner Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030. Zu diesem Zweck beauftragt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Durchführungsorganisationen (DO) Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung von Projekten in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Mit dem Programm „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ begann im Jahr 2004 ein Programm zur Verbesserung des Abwassermanagements in neun Provinzen Vietnams. Das Programm besteht dabei aus zwei Modulen: einerseits werden Darlehen aus der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) für Investitionsmaßnahmen zur Erstellung von Entwässerungsnetzen vergeben und anderseits werden vietnamesische Partner auf Regierungs- und Provinzebene sowie die Betreiber von Abwasseranlagen im Rahmen der bilateralen Technischen Zusammenarbeit (TZ) beraten.
Der im März 2019 erschienene Evaluierungsbericht „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) weist auf massive Probleme bei der Planung und Umsetzung des Projekts hin (www.deval.org/files/content/Bilder/6_Berichte/2019/DEval_Bericht_Abwassermanagement%20in%20Vietnam_1_2019.pdf). Der Bericht wirft sogar die Frage auf, ob das Abwasserprogramm, insbesondere das FZ-Modul, in der vorliegenden Form genehmigungsfähig war und hätte beauftragt werden dürfen. Ebenso deckt der Bericht einen möglicherweise mangelhaften Informationsfluss zwischen den Durchführungsorganisationen und dem BMZ auf, was nach Ansicht der Fragesteller eine angemessene politische Steuerung durch das BMZ infrage stellt. Zudem kritisiert der Autor, dass die FZ- und TZ-Module zeitlich und inhaltlich wenig koordiniert gewesen seien und der Mehrwert einer „Paketlösung“ zweifelhaft sei. Einige Maßnahmen des Programms wiesen bereits eine Verzögerung von zehn Jahren auf und ein Abschluss des Programms sei zum Ende des Evaluierungszeitraums noch nicht absehbar gewesen.
Das BMZ hat zum DEval-Bericht Stellung bezogen und aufgeführt, es habe bereits Konsequenzen aus der Evaluierung gezogen. Demnach finden Sektorgespräche zwischen BMZ und Durchführungsorganisation inzwischen in kürzeren Zeitabständen statt. Zudem habe das BMZ im Rahmen einer Verfahrensreform der Notwendigkeit der Erhöhung der Aussagekraft von Planungs- und Berichtsdokumenten Rechnung getragen.
Auch wenn einige Faktoren für die Verzögerung der Programmimplementierung durch das BMZ oder die DOs nicht direkt zu beeinflussen waren, liefert der Evaluierungsbericht nach Ansicht der Fragesteller wichtige Anhaltspunkte über Strukturen und Verfahren in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die das Potenzial haben, die Effektivität der Projekte zu mindern und somit eine ineffiziente Verwendung von Haushaltsmitteln zu befördern. Eine wichtige Erkenntnis ist die Infragestellung der Wirksamkeit der „Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss“ durch eine nicht immer steuerbare Abhängigkeit von Kooperationsvorhaben aus TZ und FZ.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wann sollten die Programme Nord I, Mitte und Süd I nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2003 beendet sein (bitte nach Provinzen und jeweiligem TZ- und FZ-Modul aufschlüsseln)?
Wann sollte das Programm Süd II nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2004 beendet sein (bitte nach TZ- und FZ-Modul aufschlüsseln)?
Wann sollte das Programm Nord II nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2009 beendet sein (bitte nach Provinzen und jeweils nach TZ- und FZ-Modul aufschlüsseln)?
Welche Programme sind zum Stichtag 31. August 2019 abgeschlossen (bitte nach Provinzen und Jahr des Abschlusses sowie jeweils nach TZ- und FZ-Modul aufschlüsseln)?
Wann sollen die übrigen Programme nach derzeitigem Planungsstand abgeschlossen sein (bitte nach Provinz und prognostiziertem Enddatum des jeweiligen TZ- und FZ-Moduls aufschlüsseln)?
Wann wurde die Bundesregierung erstmals auf die Verzögerungen im Programm Nord I, Mitte und Süd I aufmerksam?
Wann wurde die Bundesregierung erstmals auf die Verzögerungen im Programm Süd II aufmerksam?
Welches finanzielle Volumen war für die Programme Nord I, Mitte und Süd I nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2003 eingeplant (bitte nach Provinz sowie jeweils nach FZ-Modul und TZ-Modul aufschlüsseln)?
Welches finanzielle Volumen war für das Programm Süd II nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2004 eingeplant (bitte nach FZ-Modul und TZ-Modul aufschlüsseln)?
Welches finanzielle Volumen war für das Programm Nord II nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2009 eingeplant (bitte nach Provinz sowie jeweils FZ-Modul und TZ-Modul aufschlüsseln)?
Welches finanzielle Volumen wurde in allen Programmen bis zum Stichtag 31. August 2019, aufgeschlüsselt nach Provinz sowie TZ- und FZ-Modul, verausgabt?
Welche Haushaltsmittel hat die Bundesregierung ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zur Beendigung der Programme für das FZ-Modul einerseits und das TZ-Modul anderseits eingeplant (bitte Aufschlüsselung pro Provinz und pro Jahr bis zum prognostizierten Enddatum)?
Sind durch die Verzögerungen in der Implementierung des Programms zusätzliche Kosten entstanden?
Wenn ja, in welcher Höhe, und in welchen Provinzen?
Aus welchen Gründen fielen jeweils zusätzliche Kosten an?
Sind Vertragsstrafen aufgelaufen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welchen Provinzen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage aus dem DEval-Evaluierungsbericht, wonach das „vietnamesische Regierungshandeln von deutscher Seite in der Planung nicht hinreichend berücksichtigt oder gar ignoriert worden“ sei (siehe DEval-Bericht, S. 29)?
Welche Verweise auf die langwierigen administrativen Prozeduren in Vietnam wurden im Angebot für die Programme Nord I, Mitte und Süd I aufgeführt?
Welche Verweise auf die langwierigen administrativen Prozeduren in Vietnam wurden im Angebot für das Programm Süd II aufgeführt?
Welche Verweise auf die langwierigen administrativen Prozeduren in Vietnam wurden im Angebot für das Programm Nord II aufgeführt?
Welche Verweise auf die langwierigen administrativen Prozeduren in Vietnam wurden in den Berichten der Prüfmissionen zur Vorbereitung der Programme aufgeführt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Vorhandensein von Sickergruben bei der Planung der Kläranlagen nicht ausreichend miteingeplant wurde?
Wenn ja, wie kam es dazu?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des DEval-Berichts, dass die gebauten Kläranlagen „überdimensioniert“ seien (siehe DEval-Bericht, S. 68)?
Hat das BMZ dem Problem der Entsorgung des Faulschlamms aus Sickergruben und des Klärschlamms aus Kläranlagen Rechnung getragen (siehe DEval-Bericht, S. 61)?
Wann geschah dies?
Wie bewertet die Bundesregierung die Infragestellung der Genehmigungsfähigkeit des Projektes durch das DEval?
Welche Ziele hatte das BMZ für die Programme Nord I, Mitte und Süd I ausgegeben, insbesondere mit Blick auf die Reduzierung von Gesundheits- und Umweltrisiken?
Mit welchen Indikatoren sollte die Zielerreichung gemessen werden?
Welche Ziele wurden zu welchem Zeitpunkt erreicht?
Gibt es Ziele, die noch nicht vollständig erreicht sind?
Welche Ziele hatte das BMZ für das Programm Süd II ausgegeben?
Mit welchen Indikatoren sollte die Zielerreichung gemessen werden?
Welche Ziele wurden zu welchem Zeitpunkt erreicht?
Gibt es Ziele, die noch nicht vollständig erreicht sind?
Welche Ziele hatte das BMZ für das Programm Nord II ausgegeben?
Mit welchen Indikatoren sollte die Zielerreichung gemessen werden?
Welche Ziele wurden zu welchem Zeitpunkt erreicht?
Gibt es Ziele, die noch nicht vollständig erreicht sind?
Wie viele Regierungskonsultationen (RK) und Regierungsverhandlungen (RV) gab es seit 2006, bei denen das Programm und die gravierenden Verzögerungen ein Thema waren?
Auf welcher Ebene war die Bundesregierung bei diesen Treffen vertreten?
Auf welcher Ebene war die vietnamesische Regierung vertreten?
Wie reagierte die vietnamesische Seite bei diesen Treffen auf das Thema und die gravierenden Verzögerungen?
Welche Fortschritte sind in welcher Provinz aus Sicht der Bundesregierung durch RK und RV seit 2017 erreicht worden?
Warum wurden erst, wie im DEval-Evaluierungsbericht auf Seite 41 erwähnt, ab 2017 von deutscher Seite Androhungen einer Rückforderung von Darlehensanteilen ins Spiel gebracht, auch wenn bereits vorher erhebliche Verzögerungen festgestellt werden konnten?
Wurden seit 2017 weitere solcher oder ähnlicher Konsequenzen von Seiten der Bundesregierung in Gesprächen mit den vietnamesischen Partnern erwähnt?
Wenn ja, welche, und wann?
Wenn nein, welche Gründe sprachen dagegen?
Wird das Abwasserprogramm inzwischen wieder durch einen WZ- Referenten (WZ = Wirtschaftliche Zusammenarbeit) der Botschaft in Hanoi begleitet?
Wenn ja, seit wann?
Wenn nein, warum nicht?
Hat das BMZ einen Koordinierungsmechanismus zwischen Projektverantwortlichen bei KfW und GIZ eingesetzt?
Wenn ja, wann geschah dies, und wie ist dieser ausgestaltet?
Welche regelmäßigen Arbeitskontakte gab es zur Absprache und Koordination der Programme zwischen Projektverantwortlichen von KfW und GIZ seit 2014 pro Jahr?
Auf welcher Ebene fanden diese statt?
Hat das BMZ konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Aussagekraft von Planungs- und Berichtsdokumenten der DOs zu steigern, so wie in der Stellungnahme zum Evaluierungsbericht aufgeführt?
Falls ja, welche zusätzlichen Angaben müssen die DOs in ihren Berichten aufführen, und seit wann?
Falls nein, plant das BMZ, die Berichtsvorlagen anzupassen, und wenn ja, ab wann?
Hat das BMZ auch die Berichtsverfahren in anderen Projekten geändert?
Wenn ja, in welchen?
Falls nein, plant das BMZ, die Berichtsvorlagen in anderen Projekten anzupassen, und wenn ja, ab wann?
Ist derzeit ein Schwerpunktkoordinator der KfW eingesetzt, der die Abwasserprogramme Nord I, Mitte, Süd I, Nord II und Süd II vor Ort betreut?
Wenn ja, seit wann?
Wenn nein, warum nicht?
In wie vielen Berichten der DOs wurden die Programme Nord I, Mitte, Süd I, Süd II, Nord II seit 2006 in die Kategorie „hohes Risiko“ eingestuft (bitte pro Programm und pro Jahr aufschlüsseln)?
Mit welchen Maßnahmen hat das BMZ jeweils auf diese Einstufung reagiert?
Wurde zu einem Zeitpunkt die Fortsetzung der Programme durch die DOs infrage gestellt?
Wenn ja, wann?
Wurde zu einem Zeitpunkt die Fortsetzung der Programme durch das BMZ infrage gestellt?
Wenn ja, wann?
Plant die Bundesregierung über die ursprüngliche Planung hinausgehende Begleitmaßnahmen aus FZ-Mitteln, die die ausgelaufenen anlagennahen TZ-Maßnahmen in den entsprechenden Provinzen ersetzen?
Wenn ja, mit welchem finanziellen Volumen, und aus welchem Titel im Bundeshaushalt?
Werden dafür Mittel aufgewendet, die bisher nicht Teil der Projektplanung waren?
Wie viele Kooperationsvorhaben mit einem TZ-Modul und einem FZ-Modul laufen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit derzeit (bitte aufschlüsseln nach Sektor und Mittelvolumen)?
Wie prüft das BMZ die unmittelbare Abhängigkeit der TZ-Maßnahmen und FZ-Maßnahmen in diesen Projekten?
In welchen Kooperationsvorhaben wurden seit 2017 Nachsteuerungen vorgenommen, um auf Probleme bei der unmittelbaren Abhängigkeit der TZ-Maßnahmen und FZ-Maßnahmen zu reagieren?
Wie wird das Sektorreferat in die fachliche Begleitung und Beratung von Kooperationsvorhaben eingebunden?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Evaluierung des Abwasserprogramms in Vietnam für die Planung und Implementierung zukünftiger Projekte, die eine Paketlösung aus FZ- und TZ-Maßnahmen beinhalten?
In welchen Zeitabständen, und seit wann finden die in der Stellungnahme des BMZ auf den Evaluierungsbericht erwähnten Sektorgespräche zwischen BMZ und Durchführungsorganisationen neuerdings statt?
In welchen anderen Projekten hat das BMZ die Zeitabstände der Sektorgespräche zwischen BMZ und Durchführungsorganisation als Reaktion auf die im Evaluierungsbericht dargestellten Probleme erhöht?