Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Private Kapitalerträge, die den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro für Alleinstehende bzw. 1.602 Euro für Verheiratete übersteigen, werden mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent besteuert. Dazu kommen Solidaritätszuschlag (SolZ) und ggf. Kirchensteuer.
Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 2021 in Teilen abgeschafft werden soll. Nicht entfallen soll der Solidaritätszuschlag jedoch bei der Abgeltungsteuer (www.wiwo.de/politik/deutschland/abgeltungsteuer-der-soli-faellt-weg-nicht-fuer-sparer/24931272.html). Auch künftig werden aus 25 Prozent Abgeltungsteuer so mindestens 26,375 Prozent Steuerbelastung (25 Prozent zzgl. 5,5 Prozent SolZ zzgl. ggf. Kirchensteuer).
Entsprechend müsste z. B. jemand, der Telekom- oder Allianz-Aktien im Wert von 19.000 Euro besitzt (bei einer derzeitigen Dividendenrendite von 4,7 Prozent) auch zukünftig Solidaritätszuschlag zahlen. Bei Daimler würde (bei einer derzeitigen Dividendenrendite von 6,1 Prozent) ein Aktiendepot im Wert von 13.500 Euro ausreichen, um weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen zu müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Steueraufkommen aus der Abgeltungsteuer (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das zukünftige Steueraufkommen aus der Abgeltungsteuer (bitte für die nächsten fünf Jahre angeben)?
Wie viele Personen zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich Abgeltungsteuer (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich Kapitaleinkünfte unterhalb des Sparer-Pauschbetrages von derzeit 801 Euro für Alleinstehende bzw. 1.602 Euro für Verheiratete (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dividendenrendite im Dax bzw. MDax?
Welchen Wert müsste entsprechend ein Aktiendepot haben, dass der Besitzer auch zukünftig Solidaritätszuschlag zahlen muss?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das zukünftige Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer (bitte für die nächsten fünf Jahre angeben)?
Wie begründet die Bundesregierung die Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer?
Kommt es trotz der Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer überhaupt zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags „für rund 90 Prozent der Soli-Zahler“ (vgl. www.bundesregierung.de/ressource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer positiv auf die private Altersvorsorge auswirken würde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer positiv auf Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen auswirken würde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verfassungskonformität der Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer?
Erhalten Zahler der Abgeltungsteuer, die sich zur Einkommensteuer veranlagen lassen, nach den Plänen der Bundesregierung den Solidaritätszuschlag zurück, sofern sie mit ihrem gesamten zu versteuernden Einkommen unterhalb der geplanten Freigrenze für den Solidaritätszuschlag (Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschages) liegen?
Wenn ja, gibt es Alternativen für nicht zur Einkommensteuer veranlagte Personen?
Wenn nein, wie wird diese Schlechterstellung von Personen unterhalb der geplanten Freigrenze für den Solidaritätszuschlag (Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages) begründet?
Plant die Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer zukünftig abzuschaffen?
Wenn ja, wann?
Plant die Bundesregierung, die Abgeltungsteuer abzuschaffen (https://rp-online.de/politik/deutschland/olaf-scholz-eine-grundrente-fuernur-100000-menschen-ist-keine-grundrente_aid-36953969)?
Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Wenn ja, welche Steuermehreinnahmen bzw. Steuermindereinnahmen erwartet die Bundesregierung aus einer entsprechenden Gesetzesänderung?