Auswirkungen der Niedrigzinsphase

Wie viele Banken geben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Negativzinsen an Privatkunden weiter?

Auf welche Summe belaufen sich die Negativzinsen für Privatkunden bisher?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Banken Negativzinsen auch an gemeinnützige Vereine weitergeben?

Wenn ja, besteht dann nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit, dass durch die entstehenden Verluste in der Vermögensverwaltung die Gemeinnützigkeit gefährdet werden könnte?

In welchem Rahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesfinanzminister (bzw. andere Befugte seitens der Bundesregierung) und deutsche Bankvorstände vereinbart, dass es keine Negativzinsen für Privatkunden geben soll?

Wann haben der entsprechende Austausch bzw. die Treffen stattgefunden?

Wie ist die Position der Bundesregierung für ein Verbot von Negativzinsen?

a) Welche juristischen bzw. verfassungsrechtlichen Hürden haben die Prüfung des Bundesministeriums der Finanzen hinsichtlich eines Verbots von Negativzinsen bisher ergeben?

b) Wie könnte, soweit entsprechende Erkenntnisse vorliegen, nach Einschätzung der Bundesregierung ein solches Verbot ausgestaltet werden, welches nicht durch andere Kostenerhöhungen (z. B. durch erhöhte Gebühren) umgangen werden würde?

c) Prüft die Bundesregierung auch die ökonomischen Auswirkungen eines Negativzinsverbotes?

Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung dabei bisher gelangt?

Wie ist die Position der Bundesregierung, Negativzinsen steuerlich absetzbar zu machen?

a) Plant die Bundesregierung entsprechende Gesetzesinitiativen?

b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?

Wie viele Negativzinsen mussten Rentenversicherungen, Versorgungswerke, der Gesundheitsfonds oder vergleichbare Versorgungseinrichtungen in den letzten fünf Jahren bezahlen?

a) Teilt die Bundesregierung die Aussage von BVA-Präsident Frank Plate, es werde für die Sozialversicherungen „immer schwieriger, rechtskonforme Anlageprodukte mit einem angemessenen Ertrag zu erschließen“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialkassen-negativzinsen-kosten-beitragszahler-millionen-16302314.html)?

b) Plant die Bundesregierung, die Konten der Sozialversicherungen von Negativzinsen freizustellen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verschuldung von privaten Haushalten in Deutschland bzw. Europa?

a) Wie hat sich der Schuldenstand in den letzten zehn Jahren entwickelt?

b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Verschuldung von privaten Haushalten und den niedrigen Zinsen?

Gibt es entsprechende Zinsänderungsrisiken?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verschuldung von Unternehmen in Deutschland bzw. Europa?

a) Wie hat sich der Schuldenstand von Unternehmen in Deutschland bzw. Europa in den letzten zehn Jahren entwickelt?

b) Wie hat die sich die Bonität von Unternehmen in Deutschland bzw. Europa in den letzten zehn Jahren entwickelt?

c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Verschuldung von Unternehmen und den niedrigen Zinsen?

Gibt es entsprechende Zinsänderungsrisiken?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Verzinsung von Immobilienkrediten?

Wie hat sich die Zinsrate in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Immobilien investiert?

Wie viel Geld ist nach Kenntnis der Bundesregierung im deutschen Immobilienmarkt investiert?

Um wie viel Prozent sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienpreise seit 2008 gestiegen?

a) Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der aktuellen Niedrigzinsphase und Immobilienpreisen?

b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zinsänderungsrisiken für den Immobilienmarkt?

Wie viele Lebensversicherer gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?

a) Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundregierung eine Lebensversicherung abgeschlossen?

b) Wie viel Geld ist nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Lebensversicherungen angelegt?

c) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Garantiezinsen, die Lebensversicherungen den Versicherungsnehmern zahlen müssen?

Wie wirkt sich die Niedrigzinsphase nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Lebensversicherungsbranche in Deutschland aus?

a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Rückgänge von abgeschlossenen Neukundengeschäften im Zuge der niedrigen Zinsen?

b) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Renditen, die Lebensversicherer am Kapitalmarkt aktuell generieren können?

c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Lebensversicherungsunternehmen zukünftig nicht mehr in der Lage sein werden, den Versicherten zugesagte Zinsgarantien zu erbringen?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Pensionskassen zukünftig nicht mehr in der Lage sein werden, den Versicherten zugesagte Zinsgarantien zu erbringen?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Zinszusatzreserven, die Versicherungen in Deutschland in diesem Jahr zurückhalten müssen?

Inwieweit unterlag die Zinszusatzreserve, die Lebensversicherungen in diesem Jahr bilden müssen, Korrekturen?

Wie viele Lebensversicherungen betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung kein Neugeschäft mehr und übertragen ihre Beitragsvolumen an sogenannte Run-off-Plattformen ?

a) Wie hoch sind die Summen, die aktuell von Run-off-Plattformen verwaltet werden?

b) Wie viele Lebensversicherungsverträge in Deutschland werden jährlich auch Run-off-Plattformen übertragen?

c) Plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen mit Bezug zu Run-off-Plattformen?

Wenn ja, mit welchem Zeitplan?

Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen, die das Geschäftsmodell der Lebensversicherung auch bei einer weiterhin langanhaltenden Niedrigzinsphase sichert?

Wenn ja, mit welchem Zeitplan?