Geplante Finanzierung der Bahntickets für Bundeswehrsoldaten
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ab 1. Januar 2020 sollen laut Informationsschreiben des Bundesministerium der Verteidigung vom 17. August 2019 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform in den Zügen der Deutschen Bahn AG (DB) unentgeltlich befördert werden. Dies wird damit begründet, dass den Betroffenen auf diese Weise gesellschaftliche Anerkennung, sowie mehr öffentliche Wahrnehmung zuteilwerden soll. Die Freien Demokraten begrüßen generell Maßnahmen, die das Ansehen sowohl von Aufgabenträgern, als auch von Ehrenamtlichen und Freiwilligen steigern. Denn sie alle leisten einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Die kostenfreie Nutzung von Zügen durch Soldaten, die aktuell nur Leistungen der Deutschen Bahn betrifft, soll mit einer jährlichen Zahlung an die betroffenen Betreiber abgegolten werden. Laut Medienberichten lagen die Vorstellungen über die zu erbringenden Zahlungen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Deutschen Bahn zunächst weit auseinander. Während das Bundesministerium der Verteidigung von Kosten um die 20 Mio. Euro ausging, schätzte die Deutsche Bahn die Kosten dagegen auf etwa 38 Mio. Euro (siehe www.faz.net/aktuell/politik/inland/bahn-und-bundeswehr-streiten-ueber-soldaten-ticket-16329944.html). Kritik an der geplanten Regelung gab es von Seiten verschiedener Verbände und Interessenvertreter. Schienenverbände kritisieren etwa die Finanzierung der DB-Tickets (siehe www.tagesschau.de/inland/bahn-bundeswehr-103.html), während Vertreter von Ehrenamt und Freiwilligenverbänden eine vergleichbare Honorierung ihrer Leistungen fordern (siehe www.zdf.de/nachrichten/heute/freikarten-in-bus-und-bahn-vorstoss-fuer-ehrenamt-belohnung-100.html). Zusätzlich erscheint die Frage einer ausgeglichenen Finanzierung angesichts des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs über die bedenkliche wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn aus Sicht des Fragenstellers problematisch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Beabsichtigt die Bundesregierung ähnliche Vereinbarungen für weitere Berufsgruppen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland leisten wie beispielsweise Personen des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesfreiwillige und Ehrenamtliche, und wie begründet sie diese Entscheidung?
Wie setzen sich die genauen Kosten des Pauschalbetrags aus der Vereinbarung für die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in Uniform in den Zügen der DB AG zusammen (bitte nach veranschlagtem Preis pro Ticket je Soldat, jeweils für eine Fahrt und das gesamte Kalenderjahr aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung den im Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. August 2019 aufgeführten Erhöhungsbetrag von 4 Mio. Euro und wie setzt sich dieser zusammen?
Deckt der veranschlagte Erhöhungsbetrag nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächlich anfallenden Kosten für die DB AG beziehungsweise für die Unternehmen aus dem Tarifverband der Bundeseigenen und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (TBNE), und wie wird dies genau begründet?
Werden die unentgeltlichen Fahrten versteuert, und wenn nicht, mit welcher Begründung?
Wie schätzt die Bundesregierung die Belastung aus der Vereinbarung für die unentgeltliche Beförderung der Soldatinnen und Soldaten in Uniform für den Steuerzahler ein, und wie begründet sie diese?
Wie bewertet die Bundesregierung die Option einer Bahncard für die unentgeltliche Beförderung der Soldatinnen und Soldaten in Uniform für die DB AG aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Option einer Bahncard für die unentgeltliche Beförderung der Soldatinnen und Soldaten in Uniform für den Steuerzahler?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten zu jeder Tageszeit auf das Fahrgastaufkommen in den Zügen der DB AG und aus dem Tarifverband der Bundeseigenen und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland (TBNE)?