Fortschritte bei der beschleunigten Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten
der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2018 rund 802.000 IT-Fachleute in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Von diesen IT-Kräften besaßen etwa 78.000 Fachkräfte eine ausländische Staatsangehörigkeit. Rund 40 Prozent der ausländischen IT-Kräfte stammten aus Ländern der Europäischen Union, jedoch stieg die Anzahl der Fachleute aus Indien im vergangenen Jahr auf 8.500. Indische Fachkräfte bilden damit die größte außereuropäische Beschäftigungsgruppe im IT-Bereich in Deutschland (https://bit.ly/2GJQMlh).
Die Bertelsmann Studie „Zuwanderung und Digitalisierung“ von Februar 2019 gibt an, dass Deutschland bis zum Jahr 2060 pro Jahr 260.000 zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland benötigt, um den demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots in einem verkraftbaren Rahmen zu halten (https://bit.ly/324roSU). Mit der Kleinen Anfrage „Visa-Vergabe an indische Fachkräfte und Studenten“ (Bundestagsdrucksache 19/4223) und der Kleinen Anfrage „Maßnahmen zur Beschleunigung der Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten“ (Bundestagsdrucksache 19/8387) erfragte die Fraktion der Freien Demokraten die Bemühungen der Bundesregierung um eine beschleunigte Visavergabe an Fachkräfte aus Indien. Mit dieser Kleinen Anfrage soll nun Kenntnis über die erzielten Fortschritte gewonnen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele indische Visaanträge wurden im laufenden Jahr 2019 bislang gestellt?
a) Wie viele von diesen Anträgen wurden bearbeitet?
b) Wie viele wurden bewilligt?
Woran bemisst die Bundesregierung besondere Qualifikationen von indischen Studierenden und Fachkräften, wenn sie, wie auf Bundestagsdrucksache 19/9439 angegeben, Anträge in ein Priorisierungsverfahren schickt, und wie sieht dieses Priorisierungsverfahren im Einzelnen aus?
Weshalb verzichtet die Bundesregierung auf die statistische Erfassung des jeweiligen Ausbildungsstands und der Qualifikationen der Antragssteller?
Welcher externe Dienstleister ist für das neue Annahmezentrum in Neu-Delhi zuständig? Um wie viel Prozent konnten bislang durch das Zentrum die Annahmekapazitäten am Standort Neu-Delhi erhöht werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über mehrmonatige Wartezeiten bei der Terminvergabe bzw. Terminengpässe in den deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Jahr 2019?
a) Wenn ja, welche Gründe sieht die Bundesregierung hierfür?
b) Welche Auslandsvertretungen in Indien sind davon in welchem Umfang betroffen?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zum Personalbestand in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in Indien machen?
An welchen Auslandsvertretungen in Indien hat es personelle Verstärkungen zur Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten gegeben (bitte für das Jahr 2019 nach Auslandsvertretungen aufschlüsseln)?
In welchen Ländern hat die Bundesregierung die Antragsannahme von Schengen-Visumanträgen ausgelagert und weshalb (bitte nach einzelnen Ländern und jeweiliger Begründung aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung für das laufende Jahr 2019 Beschwerden von Unternehmen oder anderen Institutionen darüber bekannt, dass es aufgrund langer Visa-Erteilungszeiten zu Problemen bei der Stellenbesetzung mit Fachpersonal und in Folge zu Produktionsengpässen oder sonstigen Problemen gekommen ist? Falls ja, wie begegnet die Bundesregierung diesen Beschwerden konkret?
Sind der Bundesregierung für das laufende Jahr 2019 Beschwerden von Unternehmen oder anderen Institutionen darüber bekannt, dass es aufgrund langer Visa-Erteilungszeiten zu Problemen bei der Stellenbesetzung mit Fachpersonal und in Folge zu Produktionsengpässen oder sonstigen Problemen gekommen ist? Falls ja, wie begegnet die Bundesregierung diesen Beschwerden konkret?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer akademischen Prüfstelle in Indien machen, die durch Vorprüfung und Bestätigung des Vorliegens der akademischen Voraussetzung für ein Studium das Visaverfahren vereinfachen soll?
a) Wo soll die Einrichtung der Prüfstelle erfolgen?
b) Bis wann soll die Einrichtung der Prüfstelle erfolgen?
c) Welche Fortschritte gibt es hinsichtlich der Pläne für eine Prüfstelle in den in Bundestagsdrucksache 19/9439 avisierten Verhandlungen mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Ausweitung des in Bundestagsdrucksache 19/9439 angesprochenen Pilotprojekts machen, welches vorsieht, dass Visumanträge für Erwerbstätige ebenfalls beim externen Dienstleistungserbringer eingereicht werden können?
a) Auf welche Auslandsvertretungen in Indien soll das Projekt innerhalb welches Zeitraums ausgeweitet werden?
b) Welche weiteren Kategorien der Erwerbstätigkeit sollen eingeführt werden?
Wie gestaltet sich der Stand zur Inbetriebnahme des Schengen-Visa-Entscheidungszentrums in Mumbai? Wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen?
Welche Fortschritte kann die Bundesregierung zur Ausweitung des Pilotprojekt von Juni 2018 berichten, bei dem bestimmten qualifizierten Studierenden (Doktorandinnen und Doktoranden, Promovierenden, Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Studentinnen und Studenten mit unbedingter Zulassung zu einem Masterstudiengang) ermöglicht wird, ihren Visumantrag über einen externen Dienstleister mit kurzen Wartezeiten abzugeben?
Welche konkreten Ergebnisse wurden der Staatssekretärs-Steuerungsgruppe „Kohärenter Ansatz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ durch die drei Arbeitsgruppen vorgestellt (bitte nach jeweiligen Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Wie ist der Stand zur Unterzeichnung der Vereinbarung zum Fast-Track-Verfahren für indische Unternehmen in Deutschland?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass es im laufenden Jahr 2019 an weiteren deutschen Auslandsvertretungen zu mehrmonatigen Verzögerungen bei der Antragsstellung und Bearbeitung von Visaanträgen von ausländischen Fachkräften und Studenten kommt? Wenn ja, welche Länder und Auslandsvertretungen betrifft dies (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?