Kostenabschätzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2021 bis 2027 für Deutschland

Wenn die Forderung der Bundesregierung angenommen würde, der MFR 2021–2027 also eine Gesamthöhe der Verpflichtungen von 1,00 Prozent des EU27-BNE hätte,

a) hat die Bundesregierung Berechnungen, wie hoch dann die Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt in den einzelnen Jahren 2021 bis 2027 wären, und wie lauten diese (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

b) hat die Bundesregierung Berechnungen, wie hoch dann die Veränderung der Beiträge Deutschlands in den einzelnen Jahren 2021 bis 2027 wären, und wie lauten diese im Vergleich zu den einzelnen Jahren 2014 bis 2020 sowie im jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2021 bis 2027 im Vergleich zum jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2014 bis 2020, und wie lauten diese (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

c) hat die Bundesregierung Prognosen, wie dann anhand der aktuellen Verhandlungsbox im Rat und den dazugehörigen Annahmen der Bundesregierung der operative Haushaltssaldo für Deutschland aus buchhalterischer Sicht ausfällt, d. h. die Höhe der deutschen Beiträge zum MFR 2021-2027 abzüglich der nach Deutschland zurückfließenden Mittel (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

d) mit welchem Ziel für den operativen Haushaltssaldo für Deutschland aus buchhalterischer Sicht, d. h. die Höhe der deutschen Beiträge zum MFR 2021-2027 abzüglich der nach Deutschland zurückfließenden Mittel, verhandelt die Bundesregierung (bitte begründen und in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Ausgehend vom Vorschlag der Europäischen Kommission für den MFR 2021–2027 vom 02. Mai 2018 (https://europa.eu/rapid/press-re lease_IP-18-3570_de.htm), welche Ausgabenprogramme der EU will die Bundesregierung in welchem Umfang verändern, um eine Gesamthöhe der Verpflichtungen von 1,00 Prozent des EU27-BNE zu erreichen (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Verhandelt die Bundesregierung zum Budgetinstrument für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz (Budgetary Instrument for Competitiveness and Convergence, BICC) mit dem Ziel,

a) dass das BICC in der von der Bundesregierung für den MFR 2021–2027 geforderten Gesamthöhe der Verpflichtungen von 1,00 Prozent des EU27-BNE bereits enthalten ist (bitte begründen)?

b) dass jeder EU-Mitgliedstaat, der in das BICC einzahlt, auch Mittel in Höhe seiner Einzahlungen zur Umsetzung von im Europäischen Semester identifizierten Reformen aus dem BICC erhält (bitte begründen, insbesondere dahingehend, welchen Zuteilungsschlüssel die Bundesregierung anstrebt)?

c) dass die durch das BICC kofinanzierten Anteile sich bei einem wirtschaftlichen Abschwung erhöhen (bitte begründen)?

d) dass nach dem Ende eines wirtschaftlichen Abschwungs der EU-Mitgliedstaat, der während des Abschwungs von erhöhter Kofinanzierung durch das BICC profitiert hatte, eine Rückzahlung vornehmen muss (bitte begründen)?

Welche Höhe strebt die Bundesregierung für das BICC an (bitte begründen und in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Ausgehend von den in Frage 2 erfragten Änderungen und der in Frage 4 erfragten BICC-Höhe, prognostiziert die Bundesregierung dann anhand der aktuellen Verhandlungsbox die nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), und dem BICC jeweils (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken), und wenn ja, wie hoch?

Ausgehend von den in Frage 2 erfragten Änderungen, welche Ausgabenprogramme der EU in jeweils welcher Höhe stünden nach Kenntnis der Bundesregierung dann über die in Frage 5 erfragten Fonds und Instrumente hinaus zur Verfügung, deren Mittel bereits einem bestimmten EU-Mitgliedstaat zugeordnet sind (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Prognostiziert die Bundesregierung anhand der aktuellen Verhandlungsbox die nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus diesen Ausgabenprogrammen der EU, und wenn ja, wie hoch (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Ausgehend von den in Frage 2 erfragten Änderungen, welche Ausgabenprogramme der EU in jeweils welcher Höhe stünden dann nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung, deren Mittel nicht bereits einem bestimmten EU-Mitgliedstaat zugeordnet sind (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 02. Mai 2018 angenommen würde, der MFR 2021–2027 also eine Gesamthöhe der Verpflichtungen von 1,11 Prozent des EU27-BNE hätte,

a) gibt es diesbezüglich Berechnungen der Bundesregierung, wo dann die Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt in den einzelnen Jahren 2021 bis 2027 liegen würden (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

b) gibt es diesbezüglich Berechnungen der Bundesregierung, wo dann die Veränderung der Beiträge Deutschlands in den einzelnen Jahren 2021 bis 2027 im Vergleich zu den einzelnen Jahren 2014 bis 2020, sowie im jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2021 bis 2027 im Vergleich zum jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2014 bis 2020 liegen würden (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

c) gibt es diesbezüglich Berechnungen der Bundesregierung, wo dann anhand der aktuellen Verhandlungsbox im Rat und den dazugehörigen Annahmen der Bundesregierung der operative Haushaltssaldo für Deutschland aus buchhalterischer Sicht liegen würden, d. h. die Höhe der deutschen Beiträge zum MFR 2021–2027 abzüglich der nach Deutschland zurückfließenden Mittel (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Wenn die Forderung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 ( w w w . e u r o p a r l . e u r o p a . e u / d o c e o / d o c u m e n t / TA-8-2018-0449_DE.html) angenommen würde, der MFR 2021–2027 also eine Gesamthöhe der Verpflichtungen von 1,30 Prozent des EU27-BNE hätte,

a) gibt es diesbezüglich Berechnungen der Bundesregierung, wo dann die Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt in den einzelnen Jahren 2021 bis 2027 liegen würden (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken), und wie lauten diese?

b) gibt es diesbezüglich Berechnungen der Bundesregierung, wo dann die Veränderung der Beiträge Deutschlands in den einzelnen Jahren 2021 bis 2027 im Vergleich zu den einzelnen Jahren 2014 bis 2020 liegen würden, sowie im jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2021 bis 2027 im Vergleich zum jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2014 bis 2020 (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

c) gibt es Prognosen der Bundesregierung, wo dann anhand der aktuellen Verhandlungsbox im Rat und den dazugehörigen Annahmen der Bundesregierung der operative Haushaltssaldo für Deutschland aus buchhalterischer Sicht liegen würde, d. h. die Höhe der deutschen Beiträge zum MFR 2021–2027 abzüglich der nach Deutschland zurückfließenden Mittel (bitte in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Prognostiziert die Bundesregierung die Auswirkungen durch die Änderungen der Flexibilitäten im MFR 2021–2027 laut der aktuellen Verhandlungsbox gegenüber der bestehenden Flexibilitäten im MFR 2014–2020 auf den Bundeshaushalt, und wenn ja, wie (bitte begründen und in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?

Hat die Bundesregierung eine Prognose für den Fall, dass Großbritannien die sogenannte Brexit-Schlussrechnung nicht bezahlt bezüglich der zusätzlichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (bitte begründen und in festen Preisen von 2018 sowie in laufenden Preisen ausdrücken)?