Einsatz von Ölheizungen in Bundesliegenschaften
der Abgeordneten Ulla Ihnen, Christian Dürr, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig, und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung sieht unter anderem eine Austauschprämie für Ölheizungen vor. Gleichzeitig wird im Klimaschutzprogramm 2030 festgelegt, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vorlegen wird, wonach in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist. Für die Bundesliegenschaften wird im Klimaschutzprogramm 2030 festgelegt, dass der gesamte Gebäudebestand in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltiges Bauen vorbildhaft sein muss und demonstrieren soll, dass die klimapolitischen Ziele im Einklang mit Kosteneffizienz und Funktionalität von Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Dabei rechnet die Bundesregierung mit signifikanten Energieeinsparungen des Bundes und mit einer deutlichen Reduzierung der laufenden Betriebskosten der Bundesliegenschaften.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Dienstsitze bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden nutzen jeweils zur Wärme- und Warmwassererzeugung
a) Gas
b) Heizöl
c) Hackschnitzel oder Pellets
d) Solarthermie
e) Geothermie
f) Fernwärme
g) Wärmepumpen
h) sonstige Wärmeerzeugungstechnologien
i) elektrische Speicherheizungen?
Welche Dienstsitze bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden nutzen eine Hybridanlage zur Erzeugung von Wärme bzw. Warmwasser, bei der auch Heizöl als Energieträger verwendet wird?
Bis wann soll Heizöl als Energieträger zur Wärmeerzeugung in keinem Dienstsitz bzw. keiner Liegenschaft der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden mehr zum Einsatz kommen?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung jeweils für den Austausch der noch im Einsatz befindlichen Ölheizungen in den Dienstsitzen bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden?
Gegen welche Systeme zur Wärmeerzeugung sollen die noch im Einsatz befindlichen Ölheizungen in den Dienstsitzen bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden ausgetauscht werden?
Nach wie vielen Jahren soll sich der Austausch der noch im Einsatz befindlichen Ölheizungen in den Dienstsitzen bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden amortisieren?