Zustand der bundeseigenen Wohnungen der Süd-Ost-Siedlung in Soest
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bund ist Besitzer von rund 50 000 Wohneinheiten. Diese Wohnungen werden in der Regel von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet. Über die bundeseigenen Wohnungen in der Süd-Ost-Siedlung in Soest gibt es in letzter Zeit vermehrt Beschwerden über den Wohnungszustand und die Passivität der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich der Behebung der Missstände.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind der Bundesregierung die Beschwerden der Mieterinnen und Mieter von bundeseigenen Wohnungen insbesondere der Süd-Ost-Siedlung in Soest bekannt, und wie steht sie dazu?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Allgemeinzustand der Wohnungen in der o. g. Liegenschaft?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in den o. g. Wohnungen durch nicht erfolgte Sanierungen des Mauerwerks, dieses bereits durch eindringende Feuchtigkeit beschädigt wurde, und was beabsichtigt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Schimmelbefall in den Wohnungen bekannt, und was wurde bzw. wird dagegen unternommen?
Wann wurden die o. g. Wohnungen das letzte Mal umfassend saniert oder modernisiert?
Welche Planungen gibt es, die Wohnungen in nächster Zeit zu modernisieren?
Gibt es Pläne die o. g. Wohnungen in nächster Zeit energetisch zu sanieren?
Liegen für die o. g. Wohnungen bereits Energieausweise vor? Wenn nein, warum nicht, und wann sollen diese erstellt werden?
Warum wurde das für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung zuständige Mieterbüro des damaligen Bundesvermögensamtes geschlossen?
Beabsichtigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Investor für die Süd-Ost-Siedlung in Soest zu finden und die Siedlung zu privatisieren? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll die Privatisierung erfolgen, und wenn nein, warum kommt der Bund seinen Instandhaltungspflichten dann nicht nach?