BVVG-Flächen
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Altlasten der sozialistischen Bodenreformen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind bis zum heutigen Tage nicht abschließend beseitigt. Weiterhin befindet sich ehemaliger staatlicher Grundbesitz der DDR in der Verwaltung der Bodernverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die 1992 mit dem Ziel der Privatisierung ehemals „volkseigenen“ Grundbesitzes als Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt gegründet wurde. Damit ist der Auftrag der Treuhand auch beim Thema Grundeigentum, im 28. Jahr nach der Wiedervereinigung noch nicht gänzlich vollzogen. Vor diesem Hintergrund sind die nach Ansicht der Fragesteller lautstarken Bemühungen des Landesministers für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, bemerkenswert, die verbliebenen Flächen der BVVG in Mecklenburg-Vorpommern an das Land zu übertragen. Der Landwirtschaftsminister thematisiert dieses Thema seit mindestens 2011 medial regelmäßig. (www.topagrar.com/management-und-politik/news/backhaus-bekraeftigt-interesse-an-bvvg-flaechen-9605078.html | www.topagrar.com/ managementund-politik/news/mecklenburg-vorpommern-will-bvvg-flaechen-aufkaufen-9577519.html). Durch eine Übertragung der verbliebenen Flächen, rund 41.000 ha landwirtschaftliche Fläche und 750 ha Wald, will Dr. Till Backhaus weitere Steigerungen der Bodenpreise durch eine unterstellte „Hochpreispolitik“ der BVVG unterbinden. (www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/ackerpreise-explodieren-id17813991.html).
Am 10. Juli 2019 berichtete der „NDR“, das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch seinen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, sei weiterhin interessiert, Flächen der BVVG anzukaufen (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Land-will-bundeseigene-BVVG-Ackerflaechen-kaufen,landwirtschaft684.html). Insbesondere handele es sich dabei um Flächen in und um Trinkwasserschutzgebiete. Dies deckt sich mit der Antwort der Parlamentari-
schen Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Bettina Hagedorn, auf die Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Hagen Reinhold auf Bundestagsdrucksache 19/11017, welche die Fraktion der FDP mit dieser Kleinen Anfrage ausdrücklich wieder aufgreift. In ihrer Antwort betont die Parlamentarische Staatssekretärin aber, dass zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund bislang keine konkreten Festlegungen über eine Übertragung erfolgt seien.
Um über Inhalt und Fortgang der thematisierten Verhandlungen eine maximale Transparenz herzustellen, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Größe der verbleibenden Flächen in der Verwaltung der BVVG (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele dieser Flächen sind tatsächliche oder potenzielle landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker- und Grünland)?
Welche von der BVVG verwalteten Grundstücke befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Größe, Bewertung, Klassifikation und geographischer Lage aufschlüsseln)?
a) Welche dieser Flächen sind Bestandteil von Verhandlungen zwischen dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, und der Bundesregierung?
b) Über welche dieser Flächen ist in den Verhandlungen eine Einigung zu ihrer Übertragung erzielt worden?
Die Übertragung welcher Flächen ist dem Einvernehmen der Bundesregierung nach noch umstritten?
Seit wann befinden sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, und die Bundesregierung in Gesprächen zur Übertragung von Flächen in BVVG-Verwaltung an das Land Mecklenburg-Vorpommern?
a) Welche qualitativen Fortschritte in den Verhandlungen kann die Bundesregierung für diese Zeitspanne vorweisen?
b) Ist es seit der Beantwortung der Schriftlichen Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/11017 zu Verhandlungsfortschritten zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesministerium der Finanzen gekommen? Welche sind dies konkret?
c) Welche Hindernisse stehen einem Abschluss der Verhandlungen nach Kenntnis der Bundesregierung noch entgegen?
d) Sind einschränkende Vorgaben über die spätere Verfahrensweise des Landes mit den zur Diskussion stehenden BVVG-Flächen Bestandteil der Verhandlungsposition der Bundesregierung?
e) Welche finanziellen Konditionen für die Übertragung werden aktuell diskutiert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von vergangenen oder laufenden Verhandlungen mit anderen Bundesländern über die Übertragung von Flächen der BVVG? Wenn ja, welche Bundesländer sind dies, und seit wann laufen die Verhandlungen? Welcher Verhandlungsausgang ist jeweils absehbar?
Bestehen seitens der Bundesregierung etwaige Vorgaben an die BVVG zur Preispolitik?
a) Wenn ja, welche Vorgaben sind dies, und wie sind diese begründet?
b) Wenn nein, an welchen Gesichtspunkten richtet die BVVG ihre Preispolitik aus?
c) Unterscheidet sich die Preispolitik der BVVG in den einzelnen Bundesländern? Wenn ja, inwiefern?
Decken sich die Erkenntnisse der Bundesregierung zur Preispolitik der BVVG mit den Vorwürfen des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, dass die BVVG die ihr anvertrauten Flächen systematisch zu marktunüblichen Preisen anbietet?
a) Wenn ja, geschieht dieses Vorgehen der BVVG in Absprache mit der Bundesregierung? Wenn ja, welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit diesem Vorgehen?
b) Wenn nein, verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Motivation des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, der BVVG ein preistreiberisches Geschäftsgebaren vorzuwerfen?
Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Alternativen zur bisherigen Vergabepraxis von Flächen der BVVG, die rechtskonform und im Einklang mit den Interessen der Steuerzahler realisiert werden könnten?
Ist eine Übertragung von Flächen der BVVG an eine Gebietskörperschaft der Bundesrepublik Deutschland mit dem Privatisierungsauftrag der BVVG vereinbar?
a) Wenn ja, welche Rechtsgrundlage erlaubt dies?
b) Wenn nein, auf welcher Grundlage wurden bisher Flächen der BVVG an Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland übertragen?