Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes
der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Immer wieder präsentieren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages öffentlichkeitswirksam bei der Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes (vgl. exemplarisch z. B. www.dnn.de/Dresden/Lokales/600-000-Euro-vom-Bund-fuer-Sanierung-der-Heilandskirche-in-Dresden-Cotta). Dabei entsteht nach Ansicht der Fragesteller der Eindruck, dass Bundestagsabgeordnete einen konkreten Einfluss auf die Fördermittelvergabe hätten und die Übergabe des Fördermittelbescheids zur Eigenwerbung verwenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Nach welchen Vorgaben richtet sich die Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes?
Durch wen, wie, und mit welcher Frist werden im Vorfeld der Übergabe von Fördermittelbescheiden gegebenenfalls welche Bundestagsabgeordneten über Termine informiert?
Durch wen, wie, und mit welcher Frist werden welche Medien über die Termine der Fördermittelübergabe informiert?
Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in der aktuellen und der vergangenen Legislaturperiode innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln wie zu Frage 1, zusätzlich nach Datum, übergebenden Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers sowie Ziel und Höhe der Förderung und Mitteilung, aus welchem Haushaltsansatz auflisten)?
Welche Gründe gibt es dafür, dass einzelne Fördermittelbescheide innerhalb von öffentlichen Veranstaltungen übergeben werden (bitte einzeln für oben genannte Übergaben auflisten)?
Welche Fördermittelbescheide wurden in der aktuellen Legislaturperiode durch Mitglieder des Deutschen Bundestages und Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln wie zu Frage 1 nach Datum, übergebenden Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Nach welchen Gesichtspunkten, und durch wen werden die Personen, die Fördermittelbescheide übergeben, ausgewählt?