Position der Bundesregierung zur EU-Taxonomie
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Technical Expert Group hat im Juni 2019 ihren Vorschlag für eine einheitliche EU-Taxonomie veröffentlicht (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/190618-sustainable-finance-teg-report-taxonomy_en.pdf). Darin schlägt sie einen Rahmen zur Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten vor. Medienberichten zu Folge geht es in der aktuellen Diskussion zwischen EU-Parlament und EU-Kommission vor allem um die Frage, ob und in welchem Umfang die vorliegende Taxonomie verpflichtend angewandt werden soll (www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019179800).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Bewertet die Bundesregierung das Konzept einer binären Definition von Nachhaltigkeit, und wenn ja, wie?
Bewertet die Bundesregierung Ausschlusskriterien als Möglichkeit einer Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten, und wenn ja, wie?
Auf welcher Ebene wird aktuell auf europäischer Ebene der Entwurf der EU-Taxonomie diskutiert?
Welche Punkte sind nach Ansicht der Bundesregierung im aktuellen Entwurf der EU-Taxonomie problematisch, bzw. bei welchen Punkten sieht die Bundesregierung noch Diskussionsbedarf?
Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Diskussionen um das Thema Sustainable Finance bzw. EU-Taxonomie aktiv dafür eingesetzt, dass Kernenergie nicht als nachhaltig bewertet werden soll?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass Kernenergie nicht von der Taxonomie erfasst wird?
Sollte die Anwendung der vorgeschlagenen Taxonomie nach Auffassung der Bundesregierung verpflichtend für Finanzmarktteilnehmer sein?
Für welche Produkte und Finanzmarktteilnehmer soll Taxonomie nach Auffassung der Bundesregierung gelten?
Wie sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung des EU-Aktionsplans aus?
a) Wann sollen die Gespräche zur Taxonomie zum Abschluss geführt werden?
b) Ab wann soll die Taxonomie gelten?
c) Welche Übergangsregelungen sollen bei der Einführung der Taxonomie gelten?