Dialogmechanismen mit der Volksrepublik China
der Abgeordneten Dr. Roland Hartwig, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2011 finden regelmäßige Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China statt. Zusätzlich gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 80 Dialogmechanismen zwischen beiden Ländern (vgl. https://china.diplo.de/cn-de/themen/politik/bilaterales unter dem Stichwort „Politik“). Darüber hinaus existieren über 60 weitere Dialogmechanismen der Europäischen Union mit der Volksrepublik (vgl. https://eeas.europa.eu/delegations/china/34728/eu-china-relations-factsheet_en ).
Nach Ansicht der Fragesteller wäre zu überprüfen, ob die optimale Anzahl der Dialogmechanismen nicht deutlich überschritten wurde, und ob sich eine Streichung oder Zusammenführung einzelner Mechanismen nicht möglicherweise positiv auf die Qualität der verbleibenden auswirken könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Dialogmechanismen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China (bitte einzeln auflisten)?
a) Wann wurde der jeweilige Mechanismus etabliert?
b) Was sind die angestrebten Ziele?
c) Wann fanden die letzten drei Dialoge statt?
d) Was waren die wesentlichen Ergebnisse der letzten drei Dialoge?
e) Welche Dialogmechanismen könnten nach Ansicht der Bundesregierung gestrichen oder zusammengeführt werden?
f) Für welche Dialogmechanismen hat die Volksrepublik China eine Streichung oder Zusammenführung angeregt?
g) Welche Dialogmechanismen wurden seit Anfang des Jahres von welcher Seite und mit welcher Begründung abgesagt, verschoben oder ausgesetzt?
Welche Dialogmechanismen bestehen im Umfeld des Europäischen Rates bzw. des Rats der EU zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China (bitte einzeln auflisten)?
a) Wann wurde der Mechanismus etabliert?
b) Was sind die angestrebten Ziele?
c) Wann fanden die letzten drei Dialoge statt?
d) Was waren die wesentlichen Ergebnisse der letzten drei Dialoge?
e) Bei welchen dieser Dialogmechanismen erwägt die Bundesregierung, Anpassungen vorzunehmen, und wenn ja, welcher Art sind diese?
f) Für welche dieser Dialogmechanismen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Volksrepublik China eine Streichung oder Zusammenführung angeregt?
g) Welche dieser Dialogmechanismen wurden seit Anfang des Jahres von welcher Seite und mit welcher Begründung abgesagt, verschoben oder ausgesetzt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf nationaler oder EU-Ebene neue Dialogmechanismen mit der Volksrepublik China geplant?
Wenn ja, welche, und bis wann sollen sie offiziell in Gang gesetzt werden?