5G-Modellprojekt der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden
der Abgeordneten Stefan Schmidt, Margit Stumpp, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Raum Amberg-Weiden ist als einzige bayerische Region vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als 5G-Modellregion ausgewählt worden. An der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Amberg-Weiden soll bei dem Vorhaben „5G 4 Healthcare“ im Bereich der Medizintechnik mit einem Fördervolumen von mehr als 8,4 Mio. Euro geforscht werden (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2019/080-scheuer-5g-foerderung.html). Dafür ist mit erheblichen Mitteln auch ein Ausbau der 5G-Infrastruktur erforderlich. Die Hoffnungen, die in der Region in das Projekt gesetzt werden, sind groß (vgl. www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/neue-branchen-arbeitsplaetze-5g-projekt-id2878453.html), aber so auch das Informationsbedürfnis, wie Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei Abgeordneten in der Region nach weiteren Details zu dem 5G-Modellprojekt in Bereich Amberg-Weiden zeigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
a) Für welche Dauer ist das 5G-Modellprojekt „5G 4 Healthcare“ in der Oberpfalz ausgelegt?
b) Anhand welcher Kriterien wurde die Region Amberg-Sulzbach als 5G-Testregion ausgewählt?
Ist der Kriterienkatalog transparent einsehbar?
c) Wer sind die Projektpartner aus Gesundheitsversorgung und Wirtschaft, bzw. welche Mobilfunkunternehmen sind in diesem Projekt involviert?
d) Welche Projektpartner aus der Oberpfalz sind an dem Forschungsvorhaben beteiligt?
e) Inwieweit ist eine Implementierung von Forschung und Erprobung an Einrichtungen in der Oberpfalz vorgesehen?
f) Gibt es Überlegungen, das Projekt in der Oberpfalz räumlich auszudehnen?
Wenn ja, warum?
Welche Leistungsverbesserungen sind für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten?
a) Wie viele zusätzliche Stellen entstehen an der OTH Amberg-Weiden im Zusammenhang mit dem 5G-Modellprojekt?
b) An welchen Einrichtungen und Lehrstühlen sind die zusätzlichen Stellen vorgesehen?
a) Welche Baumaßnahmen sind für das Modellprojekt vor Ort erforderlich?
b) Wird im Rahmen des Baurechts die Öffentlichkeit einbezogen?
c) Welche und wie viele Mobilfunkmasten kommen für das Projekt zum Einsatz?
Werden, bereits existierende Mobilfunkmasten genutzt und/oder auch neue Masten errichtet?
a) Werden für das 5G-Projekt hinsichtlich der Reichweite Eingriffe in die Infrastruktur vor Ort durchgeführt?
b) Gibt es bauliche Hindernisse, die aufgrund geringer Reichweite von 5G entfernt worden sind bzw. entfernt werden müssen?
c) Sind Baumfällarbeiten aufgrund des Projekts vor Ort geplant, bzw. wurden bereits Baumfällarbeiten durchgeführt?
a) Wer kann im Rahmen des Projekts auf das 5G-Netz zurückgreifen?
b) Welcher Frequenzbereich soll bei den Testläufen genutzt werden?
a) Ist eine Öffnung dieses 5G-Netzes im Rahmen dieses Projekts für die Öffentlichkeit vorgesehen?
b) Wenn ja, wie viele Haushalte sollen einbezogen werden?
a) Wie groß ist der Energiebedarf bei diesem Modellprojekt?
b) Wie hoch ist der Anteil der regenerativen Energien bei der Deckung des Energiebedarfs?
c) Müssen zur Energieversorgung der Masten zusätzliche Leitungen verlegt werden?