Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2019
der Abgeordneten Zaklin Nastic, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus Hamburg werden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen nach Ansicht der Fragesteller Bürgerkrieg herrscht (beispielsweise Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (Kaohsiung auf Taiwan).
Über das Transparenzportal der Stadt Hamburg (transparenz.hamburg.de) stellt die Wasserschutzpolizei Hamburg quartalsweise eine Übersicht über die Zahl der Container, die Bruttomassezahlen sowie die Nettoexplosivmassezahlen der in jedem Quartal im Hamburger Hafen umgeschlagenen Waffen- und Munitionstransporte ein (beispielsweise daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/825bf41f-2a34-4049-a478-18c6b276b376/Akte_HmbTG_-_zu_veroeffentlichende_Dokumente.pdf). Angaben über den Wertumfang der umgeschlagenen Waffen werden auf dem Transparenzportal nicht gemacht.
Besonders fragwürdig sind nach Ansicht der Fragesteller die Waffenexporte über Hamburg in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Laut dem Internationalen Konversionszentrum Bonn wäre „[o]hne die massive Aufrüstung insbesondere Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate durch westliche Militärtechnologie […] der Krieg im Jemen von Seiten der sunnitischarabischen Kriegskoalition nicht möglich“ (bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_2_2019_d.pdf). Über die VAE gelangen laut Berichten auch Waffen an lokale jemenitische bewaffnete Gruppen, darunter das MG3 von Rheinmetall (bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_2_2019_d.pdf). Sogar Gruppen wie „Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ sind nach Recherchen der Gruppe „Arab Reporters for Investigative Journalism“ mit deutschen Gewehren des Typs G3, G36, MG3 und MG4 ausgerüstet (dw.com/en/yemen-the-devastating-war-waged-with-european-weapons/a-46515199). Recherchen der britischen Tageszeitung „The Guardian“ haben ergeben, dass man im Jemen sogar „brandneue deutsche Waffen“ vor Ort kaufen kann (theguardian.com/global-development/2018/nov/28/arms-yemenmilitia-were-supplied-by-west-find-analysts).
Unter anderem die Waffen- und Munitionsexporte in die Republik China (Taiwan) scheinen nach Ansicht der Fragesteller auch fragwürdig. Wie in den frühen 1990er Jahren bekannt wurde, soll der Bundesnachrichtendienst im Jahrzehnt zuvor Kampfflugzeuge des Typs Lockheed F-104 an Taiwans Streitkräfte verkauft haben (german-foreign-policy.com/news/detail/8027/). In den 1990er Jahren hatte eine deutsche Werft im Geheimen Minenabwehrfahrzeuge an die Marine der Republik China (Taiwan) verkauft, stellte jedoch die Lieferung von Zusatzteilen ein, als dies öffentlich bekannt wurde (taipeitimes.com/News/local/archives/2002/02/06/0000122986).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Waffen, welche Munition und welche Dual-Use-Güter in jeweils welchem geldwerten Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2018 über den Hamburger Hafen exportiert (bitte nach Waffensystem bzw. Munitionstyp, Empfängerstaat bzw. Zielregion, Jahr und Summe in Euro auflisten)?
In welche Länder (diplomatisch von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und nicht anerkannt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2018 über den Hamburger Hafen Waffen und Munition geliefert (bitte nach Ländern und Jahren auflisten)?
Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Juli, August und September 2019 über den Hamburger Hafen ausgeführt – vgl. Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro, und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer falls bekannt mit angeben)?
Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Juli, August und September 2019 über den Hamburger Hafen ausgeführt – vgl. Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044 (bitte Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro, und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer falls bekannt mit angeben)?
Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 4 und 5 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Juli, August und September 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. wurden gestoppt bzw. ausgeführt – vgl. Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044 (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben)?
Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni 2019 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)?
Welche Waffen, welche Munition und welche Dual-Use-Güter in jeweils welchem geldwerten Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2018 über den Hamburger Hafen in die Republik China (Taiwan) geliefert (bitte auflisten nach Waffensystem bzw. Munitionstyp, Empfängerstaat bzw. Zielregion, Jahr und Summe in Euro)?
a) War die Republik China (Taiwan) in diesen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung der Endverbleibsort für die gelieferten Waffen und die gelieferte Munition?
b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Munitions- und Waffenlieferungen in die Republik China (Taiwan) mit dem Außenwirtschaftsgesetz vereinbar sind (german-foreign-policy.com/news/detail/8027/)?
c) Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Rüstungsexport gelten bei Munitions- und Waffenlieferungen in Länder, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat?
d) Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Rüstungsexport gelten bei Munitions- und Waffenlieferungen in Länder, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, nicht?
e) Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, damit Waffen, die an die Republik China (Taiwan) geliefert werden, nicht weiterExportiert werden?