Auswahlkriterien für die Förderung von Smart City Modellprojekten

Welche Städte, Kreise, Gemeinden und interkommunale Kooperationen hatten sich auf die erste Förderrunde des Förderprogramms Modellprojekte Smart Cities beworben (bitte nach Großstädte, mittlere Städte, Kleinstädte, Landgemeinden und interkommunale Kooperationen aufschlüsseln)?

Welche der eingereichten Bewerbungen hatten mittels eines Ratsbeschlusses eine Verbindlichkeit bezüglich der Strategien und Konzepte, und welche nicht?

Welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden für die Auswahl des integrierten Smart City Konzepts bzw. der Smart City Strategie zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus, liegen der Förderentscheidung dem mehrstufigen Prüfprozess zugrunde, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist die Teilhabe und aktive Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern an der Digitalisierungsstrategie und des Smart City Konzepts ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, damit dieses Kriterium für die Förderentscheidung berücksichtigt wird?

Inwieweit ist die Nutzung von offenen Standards wie beispielsweise offene Software, offene Verwaltungsdaten oder offene technische Schnittstellen ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit, falls die Nutzung von offenen Standards ein Auswahlkriterium für die Förderung ist, spielen dabei Open Data eine maßgebliche Rolle, welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem Kriterium zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist, falls die Nutzung von offenen Standards ein Auswahlkriterium für die Förderung ist, die Anwendung von Open-Knowledge-Ansätzen sowohl hinsichtlich Informationen, die durch Nutzung öffentlicher Dienste entstehen, für die Weiterentwicklung öffentlicher Dienste genutzt werden als auch Entwicklungen aus der Zivilgesellschaft ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist, falls die Nutzung von offenen Standards ein Auswahlkriterium für die Förderung ist, der Ansatz „Public Money – Public Code“ (https://publiccode.eu/openletter/) ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist, falls die Nutzung von offenen Standards ein Auswahlkriterium für die Förderung ist, der Einsatz von interoperablen Schnittstellen ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Welche Standards liegen der Verbesserung der Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus zugrunde, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit werden die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) und ihre jeweiligen Unterziele als Förderkriterien zugrunde gelegt? Wenn nein, warum nicht?

Sind Ressourcenschutz, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung Auswahlkriterien für die Förderung als Modellprojekt?

a) Wenn ja, welche Standards werden über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

b) Wenn nein, warum nicht, und welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, Ressourcenschutz, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung als Auswahlkriterien in zukünftigen Förderrunden anzusetzen?

Ist die Digitalisierung von Umwelttechnologien zur Überwachung von Luftschadstoffen und der Wasserqualität ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt?

a) Wenn ja, welche Standards werden über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

b) Wenn nein, warum nicht, und welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, die Digitalisierung von Umwelttechnologien zur Überwachung von Luftschadstoffen und der Wasserqualität als Auswahlkriterien in zukünftigen Förderrunden anzusetzen?

Inwieweit sind die Digitalisierung von Verkehr, Mobilität und Multimodalität, Verkehrssteuerung mit smarten Ampeln Auswahlkriterien für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

a) Wenn ja, welche Kriterien oder Projekte spielten bei der Auswahl eine Rolle, bzw. welche Verkehrsträger stehen hierbei insbesondere im Fokus?

b) Wenn nein, warum nicht, und welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, die Digitalisierung von neuen Mobilitätstechnologien u. a. zur intelligenten Verkehrssteuerung, E-Ticketing etc. als Auswahlkriterium in zukünftigen Förderrungen anzusetzen?

Inwieweit ist der Ausbau der IT-Infrastruktur ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist die Verbesserung der IT-Sicherheit ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist die Digitalisierung von öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist der Auf- oder Ausbau von Open Data und E-Government ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist der Auf- oder Ausbau von (Online-) Bürgerbeteiligungsverfahren ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist die Digitalisierung von Sicherheit im öffentlichen Raum wie etwa intelligente Videoüberwachung ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Beiträge zum Erhalt von Freiheit, Privatheit und Datenschutz bei der konzeptionellen und technischen Ausgestaltung von in Smart Cities-Projekten zum Einsatz kommenden IT-Anwendungen eine besondere Bedingung für die Förderung darstellen sollte, und wenn nein, warum nicht?

Inwieweit ist die Digitalisierung von Energieversorgung und die Steuerung dezentraler Netze ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und wenn ja, welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist die Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur über die bereits genannten Felder hinaus ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist der Auf- oder Ausbau digitaler Geschäftsmodelle der Kommunen ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist der Wissenstransfer sowohl von Kommune zu Kommune in Form von Best Practice-Berichten als auch Begleitforschung hinsichtlich Digitalisierung und Smart City ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit sind laufende oder geplante Projekte von Open Science und Citizen Science als partizipative und interaktive Formate des Wissensgewinns ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist der Einsatz oder die Vermittlung von Best Practice hinsichtlich Digitalisierung und Smart City ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit ist die Kooperation mit Privatunternehmen ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem zugrunde gelegt?

Inwieweit ist die Aktivierung bislang ungenutzter Synergien bestehender regionaler sowie überregionaler Akteure und Dienstleistungen mittels digitaler Vernetzung ein Auswahlkriterium für die Förderung als Modellprojekt, und welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus werden diesem geleg,t und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus liegen für die Auswahl der Vernetzung von Daten aus Sensoren, Algorithmen und den direkt beeinflussbaren Informationskanälen (wie einer Bürger-App) zugrunde, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus liegen der Auswahl beispielhafter Smart City Strategien als Modelle und als praktikable Handlungsstrategien für veränderte Ansprüche an das Wohnen, Arbeiten und Leben in der Zukunft zugrunde, und welches Set an Maßnahmen muss mindestens erfüllt sein, um eine Förderzusage zu bekommen?

Inwieweit bestehen Vorgaben, Standards oder Best Practice-Beispiele hinsichtlich der Vermeidung von Log-In-Effekten und Abhängigkeiten von Einzeltechnologien und Unternehmen, und inwieweit spielt dies bei der Auswahl der Modellprojekte eine Rolle?

Welche Standards über die Leitlinien der Smart City Charta hinaus liegen der offenen und partizipativen Verfahren vor Ort und der Nutzung von innovativen Formen der Zusammenarbeit zugrunde?

Welche Standards liegen der Plausibilitätsprüfung der eingereichten Strategien und Konzepte zugrunde?

Wie wird sichergestellt, dass bei der angekündigten Begleitung der Praxisbezug und die Umsetzbarkeit in den Kommunen im Fokus stehen wird, und wann wird diese Begleitung vergeben, bzw. wann soll diese Begleitung ihre Arbeit aufnehmen?

Wie wird der Wissenstransfer zwischen den beteiligten Akteuren des Bundes (BMI und KfW) und den Modellkommunen an interessierte Kommunen sichergestellt, und wie wird sichergestellt, dass auch andere interessierte Kommunen daran partizipieren können, damit die Erfahrungen der Modellprojekte nachhaltig in die Breite getragen werden.

Wie soll eine konstruktive Fehlerkultur in Politik und Öffentlichkeit etabliert werden, um Innovationen und kreative Lösungen zu fördern?