Zukunft der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH-Standorte in Darmstadt
der Abgeordneten Alexander Müller, Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Instandsetzung der (Waffen-)Systeme des Heeres ist für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr essentiell. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich darauf verlassen können, dass das von Ihnen genutzte Material zu Übungs- und Einsatzzwecken zur Verfügung steht und daher auch schnell instandgesetzt oder gehalten wird. Die Erfüllung dieser Aufgaben wird nach Ansicht der Fragesteller jedoch durch eine Personalpolitik ohne Weitblick und fragwürdig gestaltete Verträge gefährdet. Das Durchschnittsalter des für die HIL-Werke in Darmstadt beigestellte Personals liegt bei 58 Jahren. Häufig werden Verträge geschlossen, in denen Systemhersteller sich die Exklusivrechte zur Lieferung von Ersatzteilen sichern, was die Instandsetzung der Systeme erheblich verzögern kann (www.heise.de/tp/features/Vertraege-der-Bundeswehr-verbieten-ihr-das-Reparieren-von-Waffen-4317035.html). Auch die Zukunft der HIL GmbH und der aktuell zur Heeresinstandsetzung genutzten Standorte ist unklar (www.fr.de/rhein-main/darmstadt/panzerinstandsetzungswerk-darmstadt-zr-13135126.html). Über die Planungen für die notwendigen Sanierungen in der Starkenburg-Kaserne (Darmstadt) ist den dort Beschäftigten nichts bekannt. Diese Situation ist nach Auffassung der Fragesteller für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr untragbar und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Trifft die Aussage des Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch, die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer habe schriftlich angekündigt, das dortige Werk der HIL GmbH mittelfristig zu verlagern, zu (siehe hierzu Frankfurter Rundschau vom 20. Oktober 2019)?
Plant die Bundesregierung, die Liegenschaft Starkenburg-Kaserne langfristig, zumindest teilweise für Aufgaben der Bundeswehr, zu nutzen?
Welche Aufgaben des HIL-Werkes in Darmstadt sollen künftig verlagert werden?
a) Gibt es hierfür einen konkreten Zeitrahmen?
b) Wohin sollen die Aufgaben des HIL-Werkes in Darmstadt verlagert werden?
Kennt die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Bodensanierung sowie einer Elektrosanierung der Lagerhallen der Liegenschaft Starkenburg-Kaserne (Leichtbauhallen)?
a) Berücksichtigt die Bundesregierung die notwendigen Sanierungen in ihren Planungen für die Liegenschaft Starkenburg-Kaserne?
b) Wann werden die notwendigen Sanierungen durchgeführt?
Welche weiteren Investitionen in die Infrastruktur der Liegenschaft Starkenburg-Kaserne plant die Bundesregierung?
Welche weiteren Infrastrukturdefizite sind der Bundesregierung an der Liegenschaft Starkenburg-Kaserne bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die ihr bekannten Infrastrukturdefizite an der Starkenburg-Kaserne?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Schulungszentrum des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums in die Starkenburg-Kaserne zu verlegen?
Falls ja, welche Gebäude der Starkenburg-Kaserne sollen dafür genutzt werden?
Wie plant die Bundesregierung, die Liegenschaft Major-Karl-Plagge-Kaserne zukünftig zu nutzen?
Wird die Liegenschaft Major-Karl-Plagge-Kaserne langfristig im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bleiben ?
Welche Investitionen in die Infrastruktur der Major-Karl-Plagge-Kaserne plant die Bundesregierung?
Welche Infrastrukturdefizite sind der Bundesregierung an der Liegenschaft Major-Karl-Plagge-Kaserne bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die ihr bekannten Infrastrukturdefizite an der Liegenschaft Major-Karl-Plagge-Kaserne?
In welcher Höhe beziffert die Bundesregierung insgesamt die Investitionen, die mit der Entscheidung, die Werke der HIL GmbH nicht zu privatisieren, verbunden sind (www.bmvg.de/de/aktuelles/hil-heeresinstandsetzungslogistik-gmbh-bleibt-beim-bund-137410)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die, angesichts eines Durchschnittsalters von ca. 58 Jahren unter dem für die HIL-Werke beigestelltem Personal, anstehende Wiederbesetzung vieler Arbeitsstellen im HIL-Werk in Darmstadt zu gewährleisten?
Wie plant die Bundesregierung, das für die HIL-Werke in Darmstadt beigestellte Personal zukünftig zu verwenden?
Welche Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HIL GmbH in Darmstadt beabsichtigt die Bundesregierung mit welchen Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenkreisen der HIL GmbH in Darmstadt durchzuführen?
Welchen Betrag plant die Bundesregierung in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HIL GmbH in Darmstadt zu investieren?
Wie viele Exkulpationen hat es seitens der drei HIL-Werke in den Jahren 2015 bis 2018 gegeben (bitte nach Jahren und Werken aufschlüsseln)
Welche Gründe haben die Trends der in Frage 15 angegebenen Zahlen (bitte nach Werken aufschlüsseln)?
Wurde seitens der Bundesregierung bereits geprüft, ob man die zeitnahe Bereitstellung von TMP-Prüfern, die häufig für längere Instandsetzungszeiten verantwortlich ist, durch geeignete Maßnahmen verbessern kann?
Falls ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen?
Warum werden immer wieder Beschaffungsverträge geschlossen, bei denen die Exklusivrechte zur Lieferung von Ersatzteilen bei den Systemherstellern liegen?
Sieht die Bundesregierung einen kausalen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Exklusivrechten zur Lieferung von Ersatzteilen an Systemhersteller und Verzögerungen bei der Beschaffung von Ersatzteilen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Ersatzteilbeschaffung zu beschleunigen?
Sieht die Bundesregierung die Beendigung von Vertragsverhältnissen wie die in Frage 15 genannten als Mittel, um die Ersatzteilbeschaffung zu beschleunigen?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Zahlung von Pennalen für eine vertragswidrige Direktbeschaffung aufgrund des sich daraus ergebenden zeitlichen Vorteils und der damit verbundenen höheren Einsatzbereitschaft vorteilhaft wäre?
a) Wenn ja, in welchen Fällen, und mit welchem Ergebnis ?
b) Haben alle Dienststellen Anweisung, solche Klauseln zukünftig nicht mehr zu akzeptieren ? Falls nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine enge Kooperation zwischen Industrie und HIL GmbH anzustreben?
a) Wie plant die Bundesregierung, diese enge Kooperation herzustellen?
b) Welche konkreten Chancen zum Vorteil und der Verbesserung der Instandsetzung der Landsysteme der Bundeswehr erwartet die Bundesregierung von einer engen Kooperation mit der Industrie?
c) Welche benötigten bzw. vorteilhaften Kenntnisse und Expertisen sieht die Bundesregierung bei der Industrie angesiedelt?
d) Hat die Bundesregierung ausführlich geprüft, ob diese Expertise tatsächlich nicht in der Bundeswehr vorhanden ist?