G7-Bericht zu Stablecoins
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die G7-Finanzministerien und Zentralbanken haben in einem Bericht („G7 Working Group on Stablecoins – Investigating the impact of global stablecoins“) ausgeführt, dass die Einführung sogenannter Stablecoins wie Libra zwar Verbesserungen des Zahlungsverkehrs herbeiführen könnte, aber auch zahlreiche Risiken mit sich bringt. Gefährdungen bestünden unter anderem hinsichtlich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie für die Geldpolitik und die Finanzstabilität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber wie viele Unternehmen bereits Mitglied der Libra Association sind bzw. vorhaben, dies zu werden?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Kunden bei den Mitgliedsunternehmen der Libra Association?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der jährlichen grenzüberschreitenden Zahlungen weltweit, und wenn ja, welche?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Kosten, die dabei den Kunden entstehen?
b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der G7, dass Stablecoins die Effizienz des Zahlungsverkehrs erhöhen könnten („stablecoin arrangements may increase efficiency of Payments“)?"
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der G7, dass Stablecoins Risiken bergen, die derzeit nicht von bestehenden Gesetzen abgedeckt werden („Stablecoin arrangements may also pose risks that fall outside existing legal or regulatory frameworks“)?
a) Welche Risiken wären dies nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland?
b) Hat die Bundesregierung auch für Deutschland Gesetzeslücken hinsichtlich Stablecoins identifiziert? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, etwaige Gesetzeslücken zu adressieren?
c) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der G7, dass bei Stablecoins derzeit nicht ausreichende Rechtssicherheit („Legal certainty“) besteht? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieses Risiko zu adressieren?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Wert des Währungskorbes, welcher von der Libra Association in Zukunft verwaltet werden soll?
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ab wann Libra vertrieben werden soll?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Finanzmarktrisiken durch Libra bzw. andere Stablecoins?
a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der G7, dass Stablecoins sogenannte Bankruns erleichtern könnten („GSCs may exacerbate bank runs in times when confidence in one or more banks erodes“)?
b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der G7, dass Stablecoins die Profibilität von Banken weiter senken könnten („this could further reduce bank profitability, potentially leading banks to take on more risks“)?
c) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um etwaige Finanzmarktrisiken durch Libra bzw. andere Stablecoins zu adressieren? Wenn ja, welche?
Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland bzw. der Eurozone derzeit eine E-Geld-Institut-Lizenz?
Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, der Eurozone bzw. der Schweiz ein Konto bei der Zentralbank?
In welchen Ländern der Eurozone besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, dass E-Geld-Institute ein Konto bei der Zentralbank eröffnen?
a) Besteht diese Möglichkeit nach Kenntnis der Bundesregierung auch in der Schweiz?
b) Wie viele E-Geld-Institute in der Eurozone bzw. der Schweiz haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konto bei der Zentralbank?
c) Wäre es nach Einschätzung der Bundesregierung für Libra möglich (als E-Geld-Institut), ein Konto bei der Zentralbank einzurichten?
d) Plant die Bundesregierung, dass die E-Geld-Richtlinie angepasst wird? Wenn ja, in welcher Weise?
Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Verbot von Libra bzw. anderer Stablecoins beinhaltet?
Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den verschiedenen Ministerien bzw. der BaFin derzeit an der Umsetzung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung?
a) Wie viele Personen arbeiten speziell am Thema Stablecoins?
b) Wer vertritt Deutschland international zum Thema Stablecoins?