Gewerbesteuer
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Gewerbesteuer belastet die Unternehmer und Unternehmen in Deutschland. Es ist nach Ansicht der Fragesteller an der Zeit, die Gewerbesteuer zu reformierten. Dabei verfolgen die Freien Demokraten das Ziel, die Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu ersetzen. Da diese große Reform in einem ersten Schritt wohl nicht zu erreichen sein wird, sollte dies jedoch den Gesetzgeber nicht davon abhalten, die bestehenden Regelungen zu verbessern, um Nachteile und nicht gewollte Besteuerungsergebnisse zu verhindern.
In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/6308 hat sie die Entwicklung der Gewerbesteuer dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die Gewerbesteuerbelastung immer mehr ansteigt. Die Anrechnung bei der Einkommensteuer (§ 35 des Einkommensteuergesetzes – EStG) reicht darum häufig nicht aus, um die steigenden Gewerbesteuerhebesätze auszugleichen. Hier ist nach Ansicht der Fragesteller Handlungsbedarf geboten.
Weitere Themen wie die Selbstveranlagung oder Gewerbesteuer-Clearingstelle werden von der Bundesregierung nicht aufgegriffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Entwicklung der Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland seit 2008 in den einzelnen Bundesländern (bitte durchschnittlichen Hebesatz nach Bundesländern auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Entwicklung der Gewerbesteuerhebesätze in Städten
a) mit mehr als 1 Mio. Einwohnern,
b) mit mehr als 500.000 Einwohnern,
c) mit mehr als 250.000 Einwohnern,
d) mit mehr als 100.000 Einwohnern (bitte den aktuellen durchschnittlichen Hebesatz auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Entwicklung der Gewerbesteuerhebesätze in deutschen Ballungsgebieten?
Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland den Umstand, dass durch z. T. deutlich höhere Gewerbesteuerhebesätze (>400 Prozent) die Unternehmenssteuerbelastung in manchen Gemeinden auch deutlich über 30 Prozent hinausgeht (www.gewerbesteuer.de/gewerbesteuerhebesatz; www.welt.de/wirtschaft/article199856304/Gewerbesteuer-Wie-klamme-Kommunen-ihre-Zukunft-verspielen.html)?
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, wie viele Gemeinden jeweils in den letzten drei Jahren die Gewerbesteuerhebesätze gesenkt oder erhöht haben?
Plant die Bundesregierung Änderungen bei der Gewerbesteuer?
a) Wenn ja, wie sehen diese aus?
b) Wenn nein, wird hier auch im Hinblick auf die Verhandlungen zur Gemeinsamen (konsolidierten) Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage kein Handlungsbedarf gesehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer Gewerbesteuer-Clearingstelle für Unternehmen, die in mehreren bzw. vielen Gemeinden tätig sind?
Plant die Bundesregierung eine Gewerbesteuer-Clearingstelle einzuführen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer Selbstveranlagung bei der Gewerbesteuer?
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit der Selbstveranlagung wissenschaftlich untersuchen lassen?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Untersuchung?
b) Wenn nein, ist dies geplant?
Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Selbstveranlagung bei der Gewerbesteuer?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, wieso nicht?