Sicherheitshinweise für die Bundesrepublik Deutschland von anderen Staaten
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Sicherheitshinweis warnte die chinesische Botschaft im Dezember 2016 Touristen ihres Landes in Deutschland vor möglichen Gefahren. Demnach soll es „große Veränderungen“ bei der Sicherheitslage in Deutschland gegeben haben. Deshalb wurde u. a. davon abgeraten nachts alleine auf die Straße zu gehen oder sich an abgelegene Plätze zu begeben. Der Sicherheitshinweis wurde auch in chinesischsprachigen Zeitungen veröffentlicht (www.focus.de/politik/videos/berlin-chinesische-botschaft-publiziert-sicherheitshinweise-fuer-ihre-buerger-in-deutschland_id_6620663.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Sicherheitshinweis? Wenn ja, inwiefern wurde mit der chinesischen Regierung darüber gesprochen?
Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Sicherheitshinweise für welchen Zeitraum mit welcher Begründung für die Bundesrepublik Deutschland herausgegeben (bitte nach Staat, Zeitraum und Begründung für die jeweiligen Sicherheitshinweise aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Folgen der Sicherheitshinweise in Frage 2 für den Tourismus hierzulande vor?