Auslandschinesen
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auslandschinesen sind zahlreich und für das Regime der Volksrepublik China enorm wichtig: „Insgesamt zählt man 40-60 Millionen Auslandschinesen, je nachdem ob man, wie die Pekinger Regierung das tut, die Bürger Taiwans dazu zählt. Etwa 29 Millionen leben in Südostasien. Außer durch Geschäftstüchtigkeit zeichnen sie sich auch durch starken Sippenzusammenhalt aus. […] Bei einer nationalen Konferenz zu Fragen der Auslandschinesen, zu der Unternehmer und Repräsentanten von auslandschinesischen Gemeinschaften nach China gekommen waren, rief Staats- und Parteichef Xi Jinping die Auslandschinesen auf, „sich zusammenzuschließen, um den großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation“ zu verwirklichen. Sie alle sollten eine positive Rolle in der Wiederbelebung Chinas spielen“ (www.das-parlament.de/2019/33_34/themenausgaben/654006-654006; vgl. https://polit-x.de/documents/235937/bund/bundestag/drucksachen/unterrichtung-2016-09-12-hauptgutachten-2016-des-wissenschaftlichen-beirats-der-bundesregierung-globale-umweltveraenderungen-der-umzugder-menschheit-die-transformative-kraft-der-stadte?, S. 277).
Dieser Einfluss Pekings reicht mittlerweile bis in die Bundesrepublik Deutschland. So kam es in Hamburg anlässlich einer Kundgebung zur Situation in Hongkong zu „provokante[n] Reaktionen von Festlandschinesen in der Hansestadt“ (www.sueddeutsche.de/politik/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360). Die Versuche Chinas, Demonstranten auch in Deutschland einzuschüchtern, sind der Bundesregierung bekannt (www.sueddeutsche.de/politik/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360). Insbesondere der Einfluss auf Universitäten wird international zunehmend kritisch hinterfragt, wie beispielsweise in Australien (www.tagesspiegel.de/politik/chinaslanger-arm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html).
Für die Bundesrepublik Deutschland stellt sich diese Frage auch unabhängig von der aktuellen Krise hinsichtlich Hongkongs aufgrund der zunehmenden Migration von Chinesen nach Deutschland. Gegenwärtig leben etwa 120.000 Chinesen im Land, wovon sich 45 Prozent vorstellen können „ganz oder für eine längere Zeit hier zu leben“ (www.welt.de/politik/ausland/article163693159/Wovon-Chinesen-traeumen-wenn-sie-nach-Deutschland-ziehen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie definiert die Bundesregierung Auslandschinesen (bitte begründen)?
Wie viele Auslandschinesen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit (bitte nach Anzahl der Auslandschinesen je Staat aufschlüsseln)?
Welche Rolle spielen die Auslandschinesen – vor den chinesischen Reformen der 1970er-Jahre, ab diesen Reformen und gegenwärtig – nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils begründen)
a) für die chinesische Führung?
b) für das chinesische Volk?
c) für den chinesischen Staat?
d) für die chinesische Wirtschaft, insbesondere für die Weitergabe von Kapital und Wissen (bitte wenn möglich qualifizieren und quantifizieren)?
e) für die chinesische Kultur?
Welche Rolle spielen die Auslandschinesen nach Kenntnis der Bundesregierung – vor den chinesischen Reformen der 1970er-Jahre, ab diesen Reformen und gegenwärtig – für die Region Südostasien (bitte jeweils begründen)
a) für die jeweiligen Regierungen betroffener Staaten Südostasiens?
b) für die jeweiligen Völker Südostasiens?
c) für die jeweiligen Staaten Südostasiens?
d) für die jeweiligen nationalen Ökonomien Südostasiens, sowie für Südostasien insgesamt, insbesondere für die Weitergabe von Kapital und Wissen (bitte wenn möglich qualifizieren und quantifizieren)?
e) für den südostasiatischen Kulturraum?
Welche Rolle spielen die Auslandschinesen – vor den chinesischen Reformen der 1970er-Jahre, ab diesen Reformen und gegenwärtig – für die Bundesrepublik Deutschland und wie wertet die Bundesregierung diese (bitte jeweils begründen)
a) in sozialer Hinsicht?
b) in kultureller Hinsicht?
c) in ökonomischer Hinsicht, insbesondere für die Weitergabe von Kapital und Wissen (bitte wenn möglich qualifizieren und quantifizieren)?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannten „Konfuzius-Institute“ bei der Einflussnahme Chinas auf Drittländer (www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-arm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html)?
a) Welchen Einfluss haben diese Institute auf in Deutschland lebende Chinesen nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Seit wann sind diese Institute nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland tätig?
c) Wie viele dieser Institute gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit und in Deutschland?
d) Wie viele Personen sind in diesen Instituten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und weltweit beschäftigt, und wie ist jeweils die Mittelausstattung dieser Institute zu veranschlagen?
Welche allgemeine Rolle spielt nach der Meinung der Bundesregierung der länderübergreifende Zusammenhalt der Chinesen für die Art und Weise des chinesischen Wirtschaftens (bitte begründen)?
Wird der Faktor „Auslandschinesen“ nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Chinas Aufstieg einerseits und dem damit potenziell verbundenen Einfluss auf Drittstaaten andererseits, künftig eine größere oder kleinere Rolle spielen (bitte ausführen und begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Staaten oder Kulturen, die in quantitativer und qualitativer Hinsicht eine ähnliche Verflechtung zwischen „Diaspora“ und ursprünglichem Heimatland an den Tag legen (bitte nennen, ausführen und begründen)?