Fonds in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine, Buchholz, Zaklin Nastic, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Fonds entwickeln sich zu einem zunehmend beliebten Instrument der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). So ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dabei, unter dem Dachbegriff Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) gleich drei Fonds zu gründen: Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15477). Africa Connect wird von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) verwaltet und vergibt gut konditionierte Darlehen an deutsche und andere europäische Unternehmen, die in afrikanischen Ländern investieren wollen (www.deginvest.de/Unsere-Lösungen/AfricaConnect/). Zur Auszahlung der Mittel wurde nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Trust in Mauritius gegründet, 2020 sollen die Mittel jedoch dann in einen Kreditfonds in Deutschland fließen. Africa Grow hat die KfW-Entwicklungsbank (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) gemeinsam mit der Allianz ins Leben gerufen, um mittelbar insbesondere afrikanische kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Start-ups in den afrikanischen Reformpartnerländern zu fördern (www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_552832.html). Laut Informationen der KfW sollen dabei insbesondere afrikanische Unternehmen gefördert werden, die stark auf den Export ausgerichtet sind (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/AfricaGrow-Fonds.pdf). Auch im Naturschutz setzt das BMZ auf Fonds, wie die Einrichtung des Legacy Landscapes Fund (https://legacylandscapes.org/) zeigt.
Die Bundesregierung erhofft sich durch Fonds eine besonders effiziente Nutzung von Haushaltsmitteln, da in die Fonds auch private Investoren einzahlen sollen. Dadurch, so Befürworterinnen und Befürworter von Fonds, werden öffentliche Gelder gehebelt und es stehen insgesamt mehr Gelder für entwicklungsrelevante Projekte zur Verfügung. Kritikerinnen und Kritiker verweisen hingegen darauf, dass der entwicklungspolitische Mehrwehrt von Fonds fragwürdig ist. Exemplarisch hat dies die Menschenrechtsorganisation FIAN in den letzten Jahren anhand des Africa Agriculture Trade and Investment Fund (AATIF) nachgezeichnet, den die KfW 2013 gemeinsam mit der Deutschen Bank in Luxemburg gründete. Der Fonds finanziert fragwürdige Unternehmen wie Chobe Agrivision, welches in Fälle von Landraub verwickelt ist, zugleich jedoch viel weniger Arbeitsplätze geschaffen hat als versprochen (www.fian.de/fileadmin/user_upload/news_bilder/Schuldenreport_2017_AATIF.pdf). AATIF hat es zudem bisher nicht geschafft, neben der Deutschen Bank Privatkapital in nennenswerter Größe anzuziehen. Dafür sind die operativen Kosten des Fonds hoch, ebenso wie die Zinsrückflüsse aus den Investitionen in Afrika (www.fian.de/artikelansicht/2018-11-21-aatif-niebels-entwicklungsfonds-nutzt-vorallem-der-deutschen-bank/). Die KfW kritisierte die Aussagen von FIAN als „unvollständige und verzerrte Zahlenanalyse mit einem Informationsgehalt gegen Null“ (siehe Artikel „Nur ein Geldsegen für die Anleger?“, Welt-Sichten 03/2019, S. 54).
Die Bilanz von AATIF wirft Fragen auf, warum das BMZ nun vermehrt auf Fonds setzt. Zu den oben genannten Problemen tritt in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller hinzu, dass Fondsfinanzierungen die Entwicklungszusammenarbeit intransparent machen, da Informationen über getätigte Investments nicht veröffentlicht werden – siehe beispielsweise die Veröffentlichungspolitik des eco.business.fonds www.ecobusiness.fund/en/), den BMZ und KfW 2014 gegründet haben, und in den das BMZ 2020 weitere 50 Mio. Euro einzahlen wird. Zudem ist über Struktur- und Funktionsweise der neuen, oben genannten Fonds bisher nur wenig bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
An welchen Fonds haben das BMZ bzw. die KfW-Entwicklungbank und DEG sowie etwaige weitere Institutionen der staatlichen deutschen EZ mit und ohne Haushaltsmitteln seit 2014 Beteiligungen erworben (bitte Namen, Zweck, Sitzland und Gesamtvolumen des Fonds angeben sowie deutsche Beteiligungsvolumen, getrennt nach beteiligten deutschen Institutionen und unter Kenntlichmachung, ob mit oder ohne Haushaltmitteln)?
Bei welchen dieser Fonds war Deutschland an deren Gründung beteiligt?
Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die entwicklungspolitische Bilanz von AATIF dar?
Woran misst die Bundesregierung bzw. die KfW dessen Erfolg?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der KfW, dass die von FIAN erstellte Analyse zu den Zahlungsströmen von AATIF eine „unvollständige und verzerrte Zahlenanalyse mit einem Informationsgehalt gegen Null“ darstellt“?
Wenn ja, welche Zahlen, insbesondere auch aus der von FIAN erstellten Tabelle (www.fian.de/fileadmin/user_upload/bilder_allgemein/Presse/18_10_Finanzdaten_AATIF.pdf) sind aus ihrer Sicht unvollständig oder verzerrt?
Ist der EIF selbst ein Fonds?
a) Wenn ja, welche Struktur hat er, und wo ist er angesiedelt?
b) Wenn nein, welche Funktion und Struktur besitzt der EIF oder handelt es sich dabei allein um einen Überbegriff, unter dem einzelne Initiativen und Fonds zusammengefasst werden?
c) Welche Initiativen fallen unter den EIF, und ist geplant, darunter in Zukunft noch weitere Initiativen zu fassen?
Welche Struktur soll AfricaTec Fund for Renewable Energy and Energy Efficiency Investments nach Kenntnis der Bundesregierung haben?
a) Um welchen Fondstyp handelt es sich (z. B. Venture Capital Fonds)?
b) Welches Fondsvolumen strebt die Bundesregierung mittelfristig an, und wie viel Geld ist aus dem Bundeshaushalt sowie aus anderen Finanzierungsquellen bisher gesichert?
c) Welche Partner haben bisher zugesagt, sich an dem Fonds zu beteiligen?
d) Gibt es ein Zielvolumen für das Verhältnis von öffentlichen und privaten Investitionen in den Fonds?
e) Durch welche Anreize sollen private Investoren für den Fonds gewonnen werden?
f) Wie ist die Risikoaufteilung zwischen öffentlichen und privaten Geldern, die in den Fonds fließen, geregelt?
g) Nach welchen Variablen kalkuliert sich die Gewinnausschüttung für die einzelnen Investoren?
h) Inwiefern wird eine langfristige Finanzierungsbindung der Investoren abgesichert?
i) Nach welchen Kriterien wird über die Vergabe von Mitteln entschieden, und wie wird ihre Erfüllung überprüft?
j) Welche Unternehmen sollen mit dem Fonds insbesondere gefördert werden? Welche Rolle spielt die Förderung afrikanischer Unternehmen bei Africa Tec?
k) Inwiefern soll die Einbindung der geförderten Projekte in die lokalen ökonomischen Strukturen abgesichert werden?
l) Wo soll der Fonds angesiedelt werden?
m)Wer soll über die Vergabe von Mitteln entscheiden?
n) Wie sollen mögliche Aufsichtsratsgremien besetzt werden?
Warum werden die aus dem Programm Africa Connect finanzierten Darlehen nicht direkt von der DEG vergeben, sondern stattdessen über einen Trust in Mauritius und zukünftig über einen Kreditfonds in Deutschland fließen?
a) Welche Vorteile bietet die Finanzierung über einen Kreditfonds?
b) Warum war es nicht möglich, Africa Connect von Beginn an in Deutschland anzusiedeln?
c) Welches Fondsvolumen strebt die Bundesregierung mittelfristig an, und wie viel Geld ist aus dem Bundeshaushalt sowie aus anderen Finanzierungsquellen bisher gesichert?
d) Welche Partner haben bisher zugesagt, sich an dem Fonds zu beteiligen?
e) Gibt es ein Zielvolumen für das Verhältnis von öffentlichen und privaten Investitionen in den Fonds?
f) Durch welche Anreize sollen private Investoren für den Fonds gewonnen werden?
g) Wie ist die Risikoaufteilung zwischen öffentlichen und privaten Geldern, die in den Fonds fließen, geregelt?
h) Nach welchen Variablen kalkuliert sich die Gewinnausschüttung für die einzelnen Investoren?
i) Wer soll über die Vergabe von Mitteln entscheiden?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kriterien, nach denen die DEG förderwürdige Unternehmen und Projekte im Rahmen von Africa Connect auswählt?
Wie soll nach Informationen der Bundesregierung der entwicklungspolitische Effekt der durch Africa Connect geförderten Projekte gemessen und überprüft werden, und was passiert, falls ein positiver entwicklungspolitischer Effekt, kurz-, aber vor allem langfristig, nicht eintritt?
Was sind die Kriterien einer Überprüfung?
Ist es Unternehmen, die Darlehen über Africa Connect erhalten, möglich, zusätzlich an weiteren Förderprogrammen des BMZ teilzunehmen, wie beispielsweise develoPPP.de?
Welche Struktur soll Africa Grow nach Kenntnis der Bundesregierung haben?
a) Wieso wurde sich für einen Private Equity und Venture Capital Fond entschieden und nicht z. B. für die Unterstützung von KMUs durch traditionelle Bankdarlehen, z. B. vermittelt über lokale Banken?
b) Wie werden bei einem Private Equity und Venture Capital Fond eine langfristige Finanzierung sowie eigenständige Entwicklungsentscheidungen der afrikanischen Unternehmen gesichert? Wie ist der Fokus auf die Entstehung von Arbeitsplätzen gesichert?
c) Welches Fondsvolumen strebt die Bundesregierung mittelfristig an, und wie viel Geld ist aus dem Bundeshaushalt sowie aus anderen Finanzierungsquellen bisher gesichert?
d) Welche Partner haben bisher zugesagt, sich an dem Fonds zu beteiligen?
e) Gibt es ein Zielvolumen für das Verhältnis von öffentlichen und privaten Investitionen in den Fonds?
f) Durch welche Anreize sollen private Investoren für den Fonds gewonnen werden?
g) Wie ist die Risikoaufteilung zwischen öffentlichen und privaten Geldern, die in den Fonds fließen, geregelt?
h) Nach welchen Variablen kalkuliert sich die Gewinnausschüttung für die einzelnen Investoren?
i) Wieso hat man sich für die Allianz als Manager des Fonds entschieden?
j) Nach welchen Kriterien wird über die Vergabe der Fondsmittel entschieden, und wie wird ihre Erfüllung überprüft?
k) Wie wird abgesichert und kontrolliert, dass die durch den Fonds getätigten Investitionen klare Nachhaltigkeitsziele verfolgen?
l) Wie wird die Einhaltung des BMZ-Menschenrechtsleitfadens im Rahmen von Finanzierungen über Africa Grow gewährleistet, insbesondere auch die menschenrechtliche Folgenabschätzung der Fondsfinanzierungen?
m)Ist das Vergabekriterium, dass insbesondere afrikanische Unternehmen, die stark auf Export orientiert sind, gefördert werden sollen, weiterhin leitend, und wenn ja, wieso?
n) Wer soll über die Vergabe von Mitteln entscheiden?
o) Wie sollen mögliche Aufsichtsratsgremien besetzt werden?
Hat das BMZ rechtlich Zugriff auf alle Dokumente der der unter dem Dach des EIF finanzierten Projekte (wie Finanzierungsverträge, Umweltaktionspläne einzelner Finanzierungen etc.) oder gibt es Dokumenttypen in den Fonds, auf die das BMZ keinen Zugriff hat?
Wenn ja, welche (falls in den verschiedenen Fonds unterschiedlich gehandhabt, bitte für jeden der drei Fonds einzeln beantworten)?
Hat das BMZ eine menschenrechtliche Standardklausel für Finanzierungsverträge des EIF festgelegt, und wenn ja, bitte die Klausel nennen, und wenn nein, bitte begründen, warum dies nicht gemacht wird (falls in den verschiedenen Fonds unterschiedlich gehandhabt, bitte für jeden der drei Fonds einzeln beantworten)?
Inwiefern sind die Fonds unter dem Dach des EIF mit Technischen Unterstützungsfazilitäten (technical assistance facilities – TAF) ausgestattet?
Wenn ja, mit welchen Geldern, und in welcher Höhe werden diese TAF ausgestattet?
Inwiefern werden die neuen Fonds eigene Safeguards haben?
Wenn ja, werden diese konform mit den neueren internationalen Standards wie die UN-Landleitlinien oder die UN-Erklärung zu den Rechten von Bäuerinnen und Bauern (UNDROP) ausgestaltet?
Wenn nein, welche Safeguards werden den Fonds zugrunde gelegt?
Inwiefern werden alle über den EIF direkt und indirekt (z. B. bei Africa Grow) finanzierten Projekte und Unternehmen veröffentlicht?
Wenn nein, wie kann der entwicklungspolitische Nutzen der mit Haushaltsmittel finanzierten Projekte und Unternehmen überprüft werden?
Ist geplant, über die Veröffentlichung der Namen von finanzierten Projekten und Unternehmen weiter Informationen zu veröffentlichen (z. B. Umwelt- und Sozialpläne)?
Welche Struktur soll der legal landscape fund nach Kenntnis der Bundesregierung haben?
a) Um welchen Fondstyp handelt es sich?
b) Welches Fondsvolumen strebt die Bundesregierung an, und wie viel Geld ist aus dem Bundeshaushalt sowie aus anderen Finanzierungsquellen bisher gesichert?
c) Welche Partner haben bisher zugesagt, sich an dem Fonds zu beteiligen?
d) Gibt es ein Zielvolumen für das Verhältnis von öffentlichen und privaten Investitionen in den Fonds?
e) Durch welche Anreize sollen private Investoren für den Fonds gewonnen werden?
f) Wo soll der Fonds angesiedelt werden?
g) Wer soll über die Vergabe von Mitteln entscheiden?
h) Wie sollen mögliche Aufsichtsratsgremien besetzt werden?
i) Wie wird die Einhaltung des BMZ-Menschenrechtsleitfadens bei den vom Fonds finanzierten Aktivitäten überprüft?
j) Wie ist die Einbindung lokaler und indigener Gruppen bei vom legal landscape fund finanzierten Schutzmaßnahmen abgesichert, und wie wird diese Einbindung kontrolliert?