Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und Poststandorte
der Abgeordneten Christin Willnat, David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Das seit dem 1. Januar 2025 geltende Postgesetz regelt Inhalt und Umfang der Grundversorgung mit postalischen Leistungen (Universaldienst). Neben diesen Leistungen der Grundversorgung sind dort bestimmte Qualitätsmerkmale für die Brief- und Paketbeförderung festgelegt. Damit regelt das Postgesetz insbesondere die Frequenz und die Modalitäten der Zustellung, die Zahl und die Verteilung von Filialen, Automaten und Briefkästen sowie die durchschnittlichen Brief- und Paketlaufzeiten. Demnach müssen im Jahresdurchschnitt mindestens 95 Prozent der Briefe und Pakete in Deutschland innerhalb von drei Werktagen ausgeliefert werden und 99 Prozent müssen nach vier Werktagen ankommen. Zeitungen und Zeitschriften, die täglich oder wöchentlich erscheinen, sollen in der Regel am Erscheinungstag zugestellt werden. Damit eine flächendeckende Grundversorgung gewährleistet ist, müssen bundesweit mindestens 12 000 Postfilialen vorhanden sein, wobei es in Gemeinden und Wohngebieten mit mehr als 2 000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben muss. Außerdem muss in Gemeinden ab 4 000 Einwohnern eine Filiale in zusammenhängend bebauten Gebieten in maximal 2 000 Metern erreichbar sein. Dort darf der Weg zum nächsten Briefkasten 1 000 Meter nicht überschreiten. Anstelle einer Filiale kann die Deutsche Post AG an einzelnen Orten, nach Zustimmung der Bundesnetzagentur und Anhörung der betroffenen Gemeinde, auch nur noch einen Automaten, der dann als „Filiale“ gilt, betreiben. Davon macht sie zunehmend Gebrauch und baut ihr Netz automatisierter Kleinfilialen in dünner besiedelten Gebieten aus. Die Bundesnetzagentur registrierte nach Medienberichten im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Beschwerden gegen die Post und drohte mit Strafgeldern (vgl. www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/deutsche-post-filialnetz-automaten-land-stadtrand).
In Haldensleben, einer Stadt mit rund 19 000 Einwohnern in Sachsen-Anhalt, sorgt der mangelhafte Postservice seit längerem für Unmut. Die einzige Postfiliale im Stadtzentrum ist häufig nur stundenweise geöffnet oder bleibt ganz geschlossen. Der Bürgermeister hat daher bereits offiziell Beschwerde eingelegt (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/boerde/haldensleben-post-beschwerden-104.html). Haldensleben steht mit diesem Problem nicht allein da, auch aus vielen anderen Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt (siehe u. a. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/bernburg-post-verspaetung-zustellung-krankenstand-100.html) und anderen Bundesländern werden ähnliche Missstände gemeldet. Kritische Stimmen beklagen, dass die flächendeckende postalische Grundversorgung nicht mehr gewährleistet ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hat sich die Anzahl der Postfilialen bzw. Poststandorte in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland und Filialtyp [Postfilialen, Abholstationen, Paketautomaten, Paketshops] aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Postbeschäftigten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland und Anzahl der Beschäftigten aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung in der bundesweiten Entwicklung der Anzahl von Postfilialen und Poststandorten in den letzten zehn Jahren Trends feststellen, wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet sie diese bzw. welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Liegen bereits Berichte der Bundesnetzagentur vor, inwieweit und in welchem Umfang die seit dem 1. Januar 2025 geltenden Regeln für die postalische Grundsicherung eingehalten werden, und wenn ja,
a) mit welchem Ergebnis?
b) wie viele Beanstandungen wurden festgestellt?
c) wurden Auflagen seitens der Bundesnetzagentur erteilt?
d) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Pläne zur Standortsicherung oder zum Standortabbau in den kommenden fünf Jahren, und welche Kriterien liegen diesen Plänen zugrunde (z. B. Rentabilität, Kundennutzen, Mobilitätszugang)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Standort- bzw. Filialschließungen auf sozial benachteiligte Gruppen sowie auf eine älter werdende Bevölkerung mit eingeschränkter Mobilität ein (z. B. Barrierefreiheit, Erreichbarkeit, Versorgungssicherheit), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. die Deutsche Post AG zur Sicherstellung der postalischen Grundversorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen (bitte jeweils nach Bundesländern aufführen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung und die Auswirkungen der Neuregelungen des Postgesetzes insbesondere bezüglich der langsameren Briefzustellung?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Entschleunigung der Standardbriefzustellung im Zuge der Postgesetz-Novelle nicht zu einer Zwei-Klassen-Versorgung führt, bei der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum faktisch auf teurere Eil-Services angewiesen sind?
Gibt es Informations- und Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zu alternativen Versorgungswegen sowie zu barrierefreien Zugängen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle spielen öffentliche Fördermittel, kommunale Kooperationen oder landesweite Initiativen bei der Sicherung von Postdienstleistungen in der Fläche (bitte ggf. entsprechend unterschiedlicher Lage für die Bundesländer getrennt aufführen)?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, um neue oder erweiterte Standorte (z. B. Bürgerdienste, Postfilialen in Kooperation mit lokalen Institutionen) zu konzessionieren oder zu unterstützen, um Anreisewege zu reduzieren, und wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?
Gibt es bezüglich Frage 11 nach Kenntnis der Bundesregierung Förderprogramme zum Strukturaufbau von postalischen Angeboten für die Bevölkerung, wenn ja, welche sind dies, und wer kann sich auf diese Mittel bewerben?
Wie viele Beschwerden zu verspäteten Briefen, Postsendungen oder zu geschlossenen Postfilialen gab es 2023, 2024 und 2025 bundesweit (bitte entsprechend nach Jahren und Bundesländern aufführen), und wie viele Beschwerden stammten jeweils von
a) Privatpersonen,
b) Unternehmen und
c) Behörden bzw. öffentlichen Verwaltungen?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen die Deutsche Post AG zur AGB-Klausel (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen) über Ersatzempfänger (vgl. www.verbraucherzentrale.de/verbandsklagen/klage-gegen-deutsche-post-ag-110508), und erwägt sie gesetzgeberische Schritte, um Bürgerinnen und Bürger in Mehrfamilienhäusern und dörflichen Strukturen vor zusätzlichem Aufwand oder vor Verlusten von Postsendungen zu schützen (bitte begründen)?