Simbabwe zwei Jahre nach der Absetzung Robert Mugabes
der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Kai Gehring, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 21. November 2017 trat Robert Mugabe unter massivem Druck des Militärs von seinem Amt als Simbabwes Staatspräsident zurück. Robert Mugabe hatte das Land 37 Jahre lang regiert und es schrittweise zu einem autoritären Staat umgebaut. Er schränkte die Freiheitsrechte massiv ein, etablierte ein System der Unterdrückung und sicherte sich seine Macht wiederholt mit brutaler Gewalt. Sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa, der ein langjähriges Kabinettsmitglied Robert Mugabes war und unter anderem als Staatssicherheitsminister die sogenannten Gukurahundi-Massaker gegen die Bevölkerungsgruppe der Mdebele Mitte der 1980er-Jahre befehligt hat, gibt sich öffentlich als Reformer (www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/emmerson-mnangagwa-simbabwenachfolger-robert-mugabe/seite-2). Ein halbes Jahr nach der Amtsübernahme wurde Emmerson Mnangagwa bei Wahlen im Amt bestätigt. Der knappe Sieg führte jedoch zu Protesten und Gewalt, wodurch mehrere Menschen starben (www.dw.com/de/tote-und-gewalt-nach-wahlen-in-simbabwe/a-44904476). Das oppositionelle Parteienbündnis MDC Alliance und weite Teile der Zivilgesellschaft erkannten das Wahlresultat nicht an. Die regierende ZANU-PF ist entsprechend unter Druck geraten und die Stimmung zwischen den Parteien ist weiterhin sehr angespannt.
Im Januar 2019 wurden die Treibstoffpreise um ein Vielfaches angehoben. Dies führte zu großen Protesten, welche von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurden. Mehrere Menschen kamen ums Leben (www.tagesschau.de/ausland/simbabwe-streik-101.html). Diese beiden Gewaltausbrüche haben das Ansehen des neuen Präsidenten im Ausland stark beschädigt.
Darüber hinaus leidet Simbabwe weiterhin unter einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die galoppierende Inflation, der Bargeldmangel und die hohen Preise für Grundnahrungsmittel stellen für einen großen Teil der Bevölkerung Simbabwes eine schwere Last dar (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/simbabwe-node/wirtschaft/208950).
Deutschland hat die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Simbabwe aufgrund der Gewalt und Unterdrückung im Jahr 2002 ausgesetzt. Es werden seitdem lediglich regierungsferne Projekte durchgeführt.
Nach der Absetzung Robert Mugabes und der damit verbundenen veränderten Ausgangslage besuchte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller im August 2018 Simbabwe und stieß damit den Wiederaufbau der Beziehungen sowie erste Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit an (www.dw.com/de/berlin-wartet-weiter-auf-reformen-in-simbabwe/a-46403871). Seitdem fanden mehrere Delegationsreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie diverse Gesprächsformate statt.
Am 6. September 2019 verstarb Robert Mugabe in einem Krankenhaus in Singapur.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Inwiefern kann die Bundesregierung eine gestiegene politische Polarisierung der Gesellschaft in Simbabwe konstatieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einen Mediationsprozess zwischen der regierenden ZANU-PF und dem oppositionellen Parteienbündnis MDC Alliance anzustoßen bzw. zu unterstützen, und wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, dass kirchliche Träger hierbei eine wichtige Rolle übernehmen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Rolle des simbabwischen Militärs zu?
a) Steht die Bundesregierung mit Angehörigen der simbabwischen Streitkräfte in Kontakt, und wenn ja, mit wem?
b) Welche Inhalte werden mit den militärischen Gesprächspartnern besprochen?
c) Inwiefern können militärische Akteure aus Sicht der Bundesregierung unabhängig von der simbabwischen Regierung agieren?
d) Kann die Exekutive unter Präsident Emmerson Mnangagwa aus Sicht der Bundesregierung unabhängig vom Militär politische Entscheidungen fällen?
Inwiefern handeln polizeiliche und geheimdienstliche Sicherheitskräfte aus Sicht der Bundesregierung abgekoppelt von der simbabwischen Regierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die allgemeine Menschenrechtslage in Simbabwe?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtspolitik der aktuellen simbabwischen Regierung?
b) Wie sieht die Bundesregierung die Rolle der Zimbabwe Human Rights Commission, und wie kann zu ihrer Stärkung beigetragen werden?
c) In welcher Form wirkt die Bundesregierung auf die simbabwische Regierung ein, um die menschenrechtliche Lage in Simbabwe zu verbessern?
d) Inwiefern kommt die simbabwische Regierung den angenommenen Empfehlungen Deutschlands aus dem letzten Universal Periodic Review des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen von 2016 nach, u. a. dass die Anti-Folter-Konvention ratifiziert wird?
e) Ist nach Einschätzung der Bundesregierung absehbar, dass Simbabwe die Todesstrafe abschaffen wird, und inwiefern drängt die Bundesregierung Simbabwe zu einer solchen Abschaffung?
f) Inwiefern gewährt die Bundesregierung Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern Schutz?
Welche Rolle können nach Einschätzung der Bundesregierung die Afrikanische Union sowie die South African Development Community (SADC) im politischen Aussöhnungsprozess in Simbabwe spielen, und inwieweit trägt die Bundesregierung dazu bei, die SADC stärker in die Diskussionen um Simbabwe einzubeziehen?
Welches Potenzial hat nach Ansicht der Bundesregierung die National Peace and Reconciliation Commission (NPRC), und welche Hürden gibt es aus Sicht der Bundesregierung für die Arbeit der NPRC derzeit?
Inwiefern setzt sich Präsident Emmerson Mnangagwa aus Sicht der Bundesregierung für die Aufarbeitung der sogenannten Gukurahundi-Massaker in den 1980er-Jahren und anderer Menschenrechtsverbrechen während der Präsidentschaft Robert Mugabes ein?
Inwiefern setzt sich Präsident Emmerson Mnangagwa aus Sicht der Bundesregierung für eine Aufarbeitung der Gewalt gegen Demonstrierende und Oppositionelle seit seinem Amtsantritt ein, und sieht die Bundesregierung Verbesserungen in der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen, die durch Sicherheitsorgane u. a. gegen Demonstrierende verübt wurden, siehe u. a. den Motlanthe-Bericht über die Gewalt nach den Wahlen 2018 (www.theindependent.co.zw/2018/12/21/condensed-motlantheinquiry-report/) sowie den Bericht der EU-Wahlbeobachtungsmission (https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_eom_zimbabwe_2018_-_final_report.pdf)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung politische Gefangene in Simbabwe, und welche Informationen hat die Bundesregierung über deren Haftbedingungen?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der angekündigten Gesetzesanpassungen an die neue Verfassung von 2013, die mehr politische Freiheiten garantiert, und welche Bedeutung misst die Bundesregierung der in weiten Teilen noch ausbleibenden Umsetzung dieser Anpassungen zu, worunter insbesondere die beiden Erlasse Public Order and Security Act (POSA) sowie Access to Information and Protection of Privacy Act (AIPPA) fallen, welche weiterhin massive Einschränkungen für die politischen Freiheiten der Bevölkerung und einen Freibrief für Sicherheitskräfte bedeuten?
Welche Fortschritte erkennt die Bundesregierung in Bezug auf die Aufarbeitung der Enteignungen europäisch-stämmiger Farmbesitzer und Farmbesitzerinnen insbesondere in den Jahren 2001 und 2002?
a) Inwiefern setzt Präsident Emmerson Mnangagwa aus Sicht der Bundesregierung die von ihm in seiner Antrittsrede am 25. November 2017 versprochene Abkehr von der Enteignungspolitik seines Vorgängers in die Tat um (www.youtube.com/watch?v=n6h7L9LilBA )?
b) Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zeit seit der Antrittsrede des Präsidenten vor zwei Jahren echte Rückgaben von ungenutzt brachliegendem Farmland oder realitätsnahe Kompensationen gegeben?
Welche Spielräume haben zivilgesellschaftliche Organisationen aus Sicht der Bundesregierung in Simbabwe?
a) Inwiefern hat sich die Situation für zivilgesellschaftliche Organisationen seit Amtsantritt des neuen Präsidenten aus Sicht der Bundesregierung verändert?
b) Wie ist die Situation der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) in Simbabwe aus Sicht der Bundesregierung?
c) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Rolle von Gewerkschaften im Aussöhnungsprozess zwischen den verfeindeten politischen Gruppen Simbabwes bei, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung diese?
d) Welche Rolle misst die Bundesregierung den im Ausland lebenden Simbabwerinnen und Simbabwern für den aktuellen politischen Prozess bei?
e) Wie gewährleistet die Bundesregierung die zivilgesellschaftlichen Freiheiten der Projektpartner, die durch deutsche Entwicklungsgelder unterstützt werden, insbesondere angesichts der umfassenden Bespitzelung und Überwachung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Geheimdienst CIO?
f) Hat sich aus Sicht der Bundesregierung eine geringere Überwachungs- und Bedrohungspraxis der zivilgesellschaftlichen Partner ergeben, seitdem die Mnangagwa-Regierung an der Macht ist?
Inwiefern wird die Pressefreiheit in Simbabwe aus Sicht der Bundesregierung eingeschränkt, angesichts der Tatsache, dass Simbabwe auf Platz 126 der jährlichen „Rangliste der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen liegt (www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2018/Africa_Regional_Analysis_-_2018_RSF_Index.pdf), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung die sozialen Medien für eine verbesserte politische Teilhabe der simbabwischen Bevölkerung, und ist der Zugang zu sozialen Medien nach Kenntnis der Bundesregierung eingeschränkt?
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung Simbabwes unter der neuen Präsidentschaft ein, und welche zukünftige Entwicklung erwartet sie?
Welche deutschen Unternehmensdelegationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Simbabwe seit Amtsantritt des neuen Präsidenten besucht (bitte nach Zeitpunkt und Firma auflisten)?
Welche konkreten politischen und wirtschaftlichen Reformen müssen aus Sicht der Bundesregierung seitens der simbabwischen Regierung erfolgt sein, damit eine Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit positiv beschieden werden kann?
a) Wurden Bedingungen für die Wiederaufnahme der regulären Entwicklungszusammenarbeit gestellt und vereinbart, und wenn ja, welche?
b) Welche Bereiche prioritären Handelns bzw. welche Sektoren wurden im Rahmen der Konsultationstreffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und den beteiligten simbabwischen Ministerien als Anknüpfungspunkte für etwaige deutsche Unterstützung vorläufig identifiziert?
c) Welche Entwicklung zeichnet sich nach Einschätzung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Simbabwe ab?
d) Wie ist der Gesprächsstand zwischen der Bundesregierung und der simbabwischen Regierung bezüglich einer möglichen Wiederaufnahme der regulären Entwicklungszusammenarbeit?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der seit 2002 durchgeführten regierungsfernen Projekte (bitte nach Projekten sowie Durchführungs- und simbabwischen Partnerorganisationen aufschlüsseln und begründen)?
a) In welchem finanziellen Umfang werden Vorhaben gefördert (bitte nach Höhe und Vorhaben auflisten)
b) Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des finanziellen Umfangs der EZ mit Simbabwe?
c) Welche Wirkungen erzielten nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 2002 durchgeführten regierungsfernen Projekte der Europäischen Union in Simbabwe?
Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung zur Verwirklichung der Kinderrechte in Simbabwe?
Wurden aus Sicht der Bundesregierung in Simbabwe ausreichend Maßnahmen getroffen, um die Minderjährigen-Ehe, welche laut UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) im Jahr 2017 34 Prozent der Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag betraf, obwohl der Oberste Gerichtshof die Ehe unter 18 Jahren im Jahr 2016 gänzlich verboten hatte, effektiv in der Praxis zu verhindern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des Klimawandels auf Simbabwe, und inwiefern berücksichtigt sie dies in ihren entwicklungspolitischen Erwägungen?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass aktuell fast die Hälfte der Bevölkerung Simbabwes unter Ernährungsunsicherheit leidet, die Ernährung und Landwirtschaft in Simbabwe, und welchen Stellenwert nehmen dabei agrarökologische Ansätze ein (bitte nach Projekt, Zielsetzung und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen der zivilen Krisenprävention führt die Bundesregierung derzeit in Simbabwe durch, und welche Notwendigkeit und Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für einen Ausbau des krisenpräventiven Engagements in Simbabwe?
Welche Entwicklung sieht die Bundesregierung im Bereich der Frauenrechte in Simbabwe, und inwiefern unterstützt sie hier konkrete Verbesserungen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung Simbabwes angesichts der Auswirkungen des Klimawandels auf die Biodiversität, die Landwirtschaft und die Stärke von Naturkatastrophen in Simbabwe?
Welche Maßnahmen der humanitären Hilfe beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden humanitären Situation und der Warnungen vor einer Hungerkrise für Simbabwe bereitzustellen?