Hawala
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Via Hawala-Finanzsystem wird Geld informell und ohne Mitwirkung von Banken transferiert. Die Transaktion wird dabei nicht elektronisch erfasst. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann allerdings eine Genehmigung für Hawala erteilen. Im November 2019 gab es eine Reihe an Razzien gegen ein Hawala-Netzwerk, welches illegal über 200 Mio. Euro in die Türkei geschleust haben soll (www.tagesschau.de/inland/grossrazzia-hawala-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Hawala-Anbieter haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Genehmigung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht?
Hat die Bundesregierung darüber hinaus Schätzungen, ob und wie viele illegale Hawala-Anbieter in Deutschland tätig sind?
Wie viele Personen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich legal das Hawala-System in Deutschland?
Hat die Bundesregierung darüber hinaus Schätzungen, ob und wie viele Personen illegal das Hawala-System in Deutschland nutzen?
Wie viel Geld wird nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich legal mit dem Hawala-System in Deutschland transferiert?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welche Länder und zu welchem Zweck das Geld primär transferiert wird?
b) Hat die Bundesregierung Schätzungen, wie viel Geld jährlich über nicht lizenzierte Hawala-Anbieter in Deutschland transferiert wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung via Hawala-System?
a) Wie viele Anzeigen bzw. Verdachtsmeldungen mit Hawala-Bezug werden jährlich gestellt?
b) Wie viele Stellen bei der BaFin, bei der FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) bzw. bei anderen Bundesbehörden sind speziell mit Hawala betraut?
c) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Geldwäsche mit Hawala-Bezug verstärkt zu bekämpfen?
Wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Schätzungen über den weltweiten Geldtransfer via Hawala sowie über die Anzahl der weltweit operierenden Hawala-Anbieter vor?
Gibt es Bemühungen seitens der Bundesregierung, international (etwa via Financial Action Task Force) Geldwäsche via Hawala zu bekämpfen?