Kostenabschätzung zum Vorschlag der Finnischen Ratspräsidentschaft vom 2. Dezember 2019 zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die Finnische Ratspräsidentschaft legte am 2. Dezember 2019 ersmals eine Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2021 bis 2027 vor, die eine ausführliche Auflistung der Beträge der einzelnen Posten enthält. Auf der Grundlage dieser Verhandlungsbox wird nun im Rat verhandelt (www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/12/NegoBox-final.pdf). Die Verhandlungsbox sieht Mittel (Verpflichtungen) in Höhe von 1,07 Prozent (einschließlich des Europäischen Entwicklungsfonds) des EU27-Bruttonationaleinkommens (BNE) vor.

Basierend auf dem umfangreichen Zahlenmaterial aus der Verhandlungsbox ist es nun aus Sicht der Fragesteller besser abschätzbar, welche Rückflüsse nach Deutschland aus dem EU-Haushalt zu erwarten sind.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wenn der Vorschlag der Finnischen Ratspräsidentschaft angenommen würde, der MFR 2021 bis 2027 also eine Gesamthöhe der Verpflichtungen von 1,07 Prozent des EU27-BNE hätte,

• a) wie hoch berechnet die Bundesregierung dann die Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt in den einzelnen Jahren 2021 bis 2027?
• b) wie hoch berechnet die Bundesregierung dann die Veränderung der Beiträge Deutschlands in den einzelnen Jahren 2021 bis 2027 im Vergleich zu den einzelnen Jahren 2014 bis 2020 sowie im jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2021 bis 2027 im Vergleich zum jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2014 bis 2020?
• c) wie hoch prognostiziert die Bundesregierung dann anhand der aktuellen Verhandlungsbox im Rat und der dazugehörigen Annahmen der Bundesregierung den operativen Haushaltssaldo für Deutschland aus buchhalterischer Sicht, d. h. die Höhe der deutschen Beiträge zum MFR 2021 bis 2027 abzüglich der nach Deutschland zurückfließenden Mittel?
• d) wie hoch prognostiziert die Bundesregierung dann anhand der aktuellen Verhandlungsbox die nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Budgetary Instrument for Competitiveness and Convergence (BICC) jeweils?
• e) welche Ausgabenprogramme der EU in jeweils welcher Höhe stünden dann über die in Frage 1d erfragten Fonds und Instrumente hinaus zur Verfügung, deren Mittel bereits einem bestimmten EU-Mitgliedstaat zugeordnet sind? Wie hoch prognostiziert die Bundesregierung anhand der aktuellen Verhandlungsbox die nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus diesen Ausgabenprogrammen der EU jeweils?
• f) welche Ausgabenprogramme der EU in jeweils welcher Höhe stünden dann über die in Frage 1d und 1e erfragten Fonds und Instrumente hinaus zur Verfügung, deren Mittel nicht bereits einem bestimmten EU-Mitgliedstaat zugeordnet sind? Wie hoch prognostiziert die Bundesregierung anhand der aktuellen Verhandlungsbox die nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus diesen Ausgabenprogrammen der EU jeweils?

2. Wenn die Forderung der Bundesregierung angenommen würde, der MFR 2021 bis 2027 also eine Gesamthöhe der Verpflichtungen von 1 Prozent des EU27-BNE hätte,

• a) wie hoch prognostiziert die Bundesregierung dann anhand der aktuellen Verhandlungsbox im Rat und der dazugehörigen Annahmen der Bundesregierung den operativen Haushaltssaldo für Deutschland aus buchhalterischer Sicht, d. h. die Höhe der deutschen Beiträge zum MFR 2021 bis 2027 abzüglich der nach Deutschland zurückfließenden Mittel?
• b) wie hoch prognostiziert die Bundesregierung dann anhand der aktuellen Verhandlungsbox die nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem BICC jeweils?
• c) welche Ausgabenprogramme der EU in jeweils welcher Höhe stünden dann über die in Frage 2b erfragten Fonds und Instrumente hinaus zur Verfügung, deren Mittel bereits einem bestimmten EU-Mitgliedstaat zugeordnet sind? Wie hoch prognostiziert die Bundesregierung anhand der aktuellen Verhandlungsbox die nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus diesen Ausgabenprogrammen der EU jeweils?
• d) welche Ausgabenprogramme der EU in jeweils welcher Höhe stünden dann über die in Frage 2b und 2c erfragten Fonds und Instrumente hinaus zur Verfügung, deren Mittel nicht bereits einem bestimmten EU-Mitgliedstaat zugeordnet sind? Wie hoch prognostiziert die Bundesregierung anhand der aktuellen Verhandlungsbox die nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus diesen Ausgabenprogrammen der EU jeweils?

3. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der in der aktuellen Verhandlungsbox vorgeschlagenen Höhen für das Budgetary Instrument for Competitiveness and Convergence (BICC), das Convergence and Reform Instrument (CRI) und das Technical Support Instrument (bitte begründen)? Welche Höhen strebt die Bundesregierung jeweils an (bitte begründen)?

4. Welche Instrumente siedelt der Vorschlag der Finnischen Ratspräsidentschaft nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb des MFR 2021 bis 2027 an (bitte begründen und insbesondere auf den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Solidaritäts- und Soforthilfereserve, das Flexibilitätsinstrument und das Single Margin Instrument eingehen)? Welchen Anteil am EU27-BNE haben diese Instrumente laut der aktuellen Verhandlungsbox nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils? Wie ist hier der Verhandlungsstand im Rat, und welche Position vertritt die Bundesregierung (bitte begründen)?

5. Soll laut des aktuellen Verhandlungsstands im Rat, nach Kenntnis der Bundesregierung, das Single Margin Instrument – abgesehen von den nicht verwendeten Mitteln aus den sechs Margins aus den sechs Rubriken des MFR 2021 bis 2027 – noch weitere Mittel enthalten (bitte begründen)? Wenn ja, liegen diese weiteren Mittel laut des aktuellen Verhandlungsstands im Rat, nach Kenntnis der Bundesregierung, innerhalb oder außerhalb des MFR 2021 bis 2027 (bitte begründen)? Welche Position vertritt die Bundesregierung hier jeweils (bitte begründen)?

6. Hat die Bundesregierung eine Prognose wie angesichts des aktuellen Verhandlungsstands im Rat nach Kenntnis der Bundesregierung über die Verwendung der Mittel aus dem Single Margin Instrument entschieden wurde, und wie lautet diese (bitte begründen)? Welche Position vertritt die Bundesregierung hier (bitte begründen)?

7. Sieht die Bundesregierung angesichts des aktuellen Verhandlungsstands im Rat eine Möglichkeit, dass die in allen Vorjahren seit 2021 nicht verwendeten Mittel aus den sechs Margins aus den sechs Rubriken des MFR 2021 bis 2027 in das Single Margin Instrument fließen und dann in allen Jahren bis 2027 auch für Aufwendungen verwendet werden, die nicht innerhalb der Rubrik liegen, in der die Mittel in den Vorjahren übrig geblieben waren (bitte begründen)? Welche Position vertritt die Bundesregierung hier (bitte begründen)?

8. Welche EU-Mitgliedstaaten treten nach Kenntnis der Bundesregierung für den von Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen geforderten Just Transition Fund ein, mit welchen Argumenten tun sie dies, und welche Höhen streben sie jeweils an (bitte begründen)?