Chinesische Friedensbemühungen in Afghanistan
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Stabilität Afghanistans liegt nach Auffassung der Fragesteller auch im Interesse Chinas. Zwar beläuft sich die gemeinsame Grenze beider Staaten auf lediglich 92 km am Ende des Wachan-Korridors, allerdings könnten von dort aus Islamisten in die chinesische Provinz Xinjiang gelangen bzw. Islamisten aus China in Afghanistan Unterschlupf finden (www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/1935410/china-boosts-security-role-afghanistan-counter-growing). In Xinjiang lebt die muslimische Minderheit der Uiguren, welche von Seiten der chinesischen Regierung für eine Reihe von Angriffen verantwortlich gemacht wird (ebd.). Zusammen mit Pakistan und Tadschikistan initiierte Peking deshalb im Jahr 2016 eine gemeinsame Sicherheitsallianz, um den Terrorismus in der Region koordinierter bekämpfen zu können (www.reuters.com/article/us-china-security/china-joins-afghanistan-pakistan-tajikistan-in-security-alliance-idUSKCN10F1A6).
Auch aufgrund jener sicherheitspolitischen Aspekte unterstützt China sowohl auf bilateralen als auch auf multilateralen Kanälen den afghanischen Friedensprozess (www.xinhuanet.com/english/2019-09/19/c_138405395.htm). Jenes Engagement folgt einer gewissen Kontinuität. Seit 1999 versucht Peking durch die sogenannte Go-West-Kampagne, die ökonomische Erschließung des westlichen Chinas voranzubringen. Die Belt and Road Initiative (BRI) Chinas ist die Fortsetzung dieser Politik und weitet sie auf angrenzende Staaten der Volksrepublik aus (www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/bericht-wirtschaftsumfeld/china/china-baut-eisenbahnverbindungen-nach-singapur-aus-12154). Damit könnten die unterentwickelten Grenzregionen Chinas wirtschaftlich miteinander verbunden, Wirtschaftswachstum generiert, Perspektiven geschaffen und damit der Nährboden für Extremismus entzogen werden. Vor diesem Hintergrund sind auch die Friedensbemühungen der chinesischen Regierung zu sehen. Zuletzt hatte China im Oktober sowohl die Taliban als auch afghanische Regierungsvertreter zu einem innerafghanischen Dialog eingeladen (www.dw.com/en/can-china-make-peace-between-the-afghan-government-and-the-taliban/a-51010157).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung bei ihren Friedensbemühungen für Afghanistan mit der Volksrepublik China?
Hat sich die Bundesregierung zum Engagement der chinesischen Regierung in Afghanistan (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) eine Position zu eigen gemacht, insbesondere im Hinblick auf die Belt and Road Initiative?
Wenn ja, wie lautet diese?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über chinesische Investitionen in Afghanistan vor, insbesondere im Hinblick auf den Energie- und Rohstoffsektor (u. a. Lithiumgewinnung; vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afghanistan-angeblich-riesige-mineralvorkommen-entdeckt-1995326.html) und den Infrastrukturbereich?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Investitionen der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Afghanistan vor, insbesondere im Hinblick auf den Energie- und Rohstoffsektor (u. a. Lithiumgewinnung; vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afghanistan-angeblich-riesige-mineralvorkommen-entdeckt-1995326.html) und den Infrastrukturbereich?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Investitionen der Asian Development Bank (ADB) in Afghanistan vor, insbesondere im Hinblick auf den Energie- und Rohstoffsektor (u. a. Lithiumgewinnung; vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afghanistan-angeblich-riesige-mineralvorkommen-entdeckt-1995326.html) und den Infrastrukturbereich?
Wie weit sind die Verhandlungen der chinesischen Regierung mit den Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung vorangeschritten?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bislang thematisiert?