Effizienz internationaler Waldhilfe
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Ulla Ihnen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung möchte laut ihrem Haushaltsentwurf 2020 den internationalen Waldsektor sehr vielfältig unterstützen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dazu mehrere Projekte initiiert. Im Einzelplan 23 werden für Projekte zur Wiederaufforstung und zur Verbesserung der Waldwirtschaft auf internationaler Ebene erhebliche Haushaltsmittel eingeplant. Gleichzeitig widmet sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ähnlichen Aufgaben. Im Einzelplan 10 werden verschiedene Haushaltstitel zur Förderung der internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung genannt und mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet. Einzelne Bundesressorts engagieren sich somit durch eigene Projekte im selben Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder bilateraler Kooperationen, wobei Überschneidungen in den Zielen und Mitteln nicht auszuschließen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele und welche internationalen Projekte oder Initiativen zum Erhalt, Schutz und zur Aufforstung von Wäldern fördert die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2019, und in welcher Höhe jeweils (bitte nach Ressorts, Haushaltstiteln und Projekten aufschlüsseln)?
Welche Bundesministerien finanzierten in den Jahren 2014 bis 2019 nationale Projekte rund um den Wald oder planen dies für die Zukunft?
Wie hoch waren die Projektträgerkosten in den Jahren 2014 bis 2019 bei den in den Fragen 1 und 2 angesprochenen Haushaltstiteln (bitte anteilig an den gesamten Ausgaben pro Haushaltstitel und Jahr angeben)?
Welches zusätzliche finanzielle Volumen hat die Bundesregierung für die in den Fragen 1 und 2 genannten Projekte von 2014 bis 2019 durch Kofinanzierungen anderer Institutionen mobilisieren können (bitte jährliche Angabe)?
Hält die Bundesregierung die Finanzierung internationaler Projekte zum Themenfeld Wald durch verschiedene Bundesministerien für effizient?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es bei der Finanzierung internationaler Projekte zum Themenfeld Wald nicht zu Ressortüberschneidungen kommt?
Gibt es eine Clearingstelle für die Abstimmung, Koordinierung und Erfolgsmessung der gesamten geförderten internationalen Waldprojekte?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit zur zentralen Koordinierung von internationalen Projekten zum Themenfeld Wald? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Überlegungen aufseiten der Bundesregierung, alle internationalen Projekte zum Themenfeld Wald unter dem Dach des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenzuführen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welches Verbesserungspotential erwartet die Bundesregierung durch eine Zusammenführung der Projekte?
Welche konkreten Aufforstungserfolge konnten durch den Einsatz von Bundesmitteln in den letzten 30 Jahren erzielt werden, und welche weiteren Erfolgsindikatoren als die Waldflächenbilanz werden dafür herangezogen (bitten eine Aufschlüsselung der eingesetzten Bundesmittel und relevanten Erfolgsindikatoren je Ressort und Jahr der letzten 30 Jahre)?
Welche CO2-Bindungswirkung hat der in den Jahren 2014 bis 2019 mit Bundesmitteln aufgeforstete Wald im Ausland jeweils? Wie hat sich die Bindungsleistung in diesem Zusammenhang in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele Hektar Wald, die mithilfe von Bundesmitteln aufgeforstet wurden, sind in den Jahren 2014 bis 2019 durch Waldbrände, Insekten, Mikroorganismen oder Extremwetterereignisse wieder zerstört worden (bitte nach Ursachen der Brände aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter sind jeweils aus welchen Bundesministerien im Rahmen der durch den Bund geförderten internationalen Aufforstungsprojekte mit einem Flugzeug geflogen, welchen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß haben diese Flüge verursacht, und nach welcher Zeit kompensieren die im Rahmen der internationalen Aufforstungsprojekte jeweils gepflanzten Bäume die Treibhausgasemissionen durch diese Mitarbeiter (bitte projektbezogen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe und durch welche Ressorts wurde das Regenwaldschutzprogramm in Brasilien bisher gefördert (www.welt.de/politik/article198356489/Praesident-Jair-Bolsonaro-Brasilien-will-deutsche-Millionen-fuer-Regenwald-nicht-mehr.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Mitteleinsatz für Waldprojekte hinsichtlich des Projekterfolgs und vor dem Hintergrund der Problematik in Brasilien (www.welt.de/politik/ausland/article200152420/Brennender-Regenwald-Brasiliens-Aussenminister-sieht-in-Klimaschutz-einen-Angriff-auf-nationale-Souveraenitaet.html)?