Finanzpolitische Maßnahmen im Zuge des Kompromisses zur Grundrente
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Koalitionsausschuss hat sich im Zuge der sog. Grundrente auf eine Reihe weiterer Maßnahmen geeinigt. So wurde z. B. beschlossen, dass bei den Beiträgen zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus der betrieblichen Altersvorsorge künftig ein Freibetrag statt einer Freigrenze gelten soll. Darüber hinaus soll die Grundrente über eine Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert werden (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanztransaktionssteuer-so-will-olaf-scholz-aktionkaeufe-belasten/25224070.html; www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20191110_Koalitionsbeschluss.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Volumen eine Direktversicherung abgeschlossen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Ablaufleistung von Direktversicherungen (im Durchschnitt und Median)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen sich bei der Direktversicherung für eine einmalige Kapitalauszahlung entschieden haben?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen aufgrund des niedrigen Zinsumfeldes und der vollen Verbeitragung in der Entnahmephase Anleger weniger ausgezahlt bekommen, als sie in der Ansparphase eingezahlt haben? Wenn ja, wie viele?
Welche konkreten Projekte sollen nach den Plänen der Bundesregierung von der KfW im Zuge des „Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien“ gefördert werden?
Wie hoch sind die haushalterischen Mehrbelastungen durch die geplante Grundrente bzw. der im Zuge der Einigung beschlossenen Maßnahmen?
Bis wann soll nach Planung der Bundesregierung eine entsprechende Finanztransaktionssteuer eingeführt werden?
Welche zusätzlichen Einnahmen erwartet die Bundesregierung durch die Finanztransaktionssteuer in Deutschland bzw. nach ihrer Kenntnis in den teilnehmenden Mitgliedstaaten?
Wie viele Personen davon haben diese vor 2004 abgeschlossen?
Wie viele Personen davon haben diese ab 2004 abgeschlossen?
Wie viele Personen mit einer Direktversicherung sind gesetzlich bzw. privat krankenversichert?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Höhe bei einmaligen Kapitalauszahlungen der betrieblichen Altersvorsorge?
Wie hoch wäre nach Kenntnis der Bundesregierung die Entlastung, wenn statt den 10 Jahren 15 bzw. 20 Jahre als theoretische Auszahlungsdauer genommen werden würde?
Wie viele Mittel sollen jährlich für welche Projekte genutzt werden?
Wann sollen die ersten Projekte aus dem Fonds gefördert werden?
Wie werden sich die Mehrbelastungen in den nächsten 10 Jahren entwickeln?
Ist es zutreffend, dass die Zusatzbelastungen für die Grundrente aus einer Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert werden sollen?
Ist die Einführung der Grundrente abhängig von der Finanztransaktionssteuer?
Wird die Grundrente erst eingeführt, sobald auch die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erzielt werden?
Ist nach den Planungen der Bundesregierung vorgesehen, die Finanztransaktionssteuer im Zweifelsfall im Alleingang einzuführen, wenn sich andere europäische Länder der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verweigern?
Welche Finanzprodukte (Aktien, ETFs, Optionsscheine, Riesterverträge, Rürüpverträge, etc.) sollen davon betroffen bzw. ausgenommen werden?
In welcher Höhe sollen die entsprechenden Finanzprodukte besteuert werden?
Ist es zutreffend, dass Optionsscheine bzw. Anleihen von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden sollen? Wenn ja, wie begründet dies die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass sich im Rahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer der börsliche Handel ins Ausland bzw. auf den außerbörslichen Handel verschiebt?
Welcher Verteilungsschlüssel der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer soll angewendet werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Mittel, die entsprechend den unterschiedlichen teilnehmenden Staaten jährlich aus der Finanztransaktionssteuer zufließen sollen?