Desinformationskampagnen – Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bei Desinformation handelt es sich, so die Definition einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), um „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können“ (s. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/europeunited-gegen-desinformation/2170838). Unter „öffentlichem Schaden“ seien in diesem Zusammenhang „Bedrohungen für die demokratischen Prozesse sowie für öffentliche Güter wie die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die Umwelt und die Sicherheit“ zu verstehen (ebd.).
Sie ist dabei von der Fehlinformation abzugrenzen, die durch unabsichtliche Fehler oder Ignoranz entstehen kann (vgl. Schulze, Matthias (2019): Desinformation – Vom Kalten Krieg zum Informationszeitalter. In: Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Digitale Desinformation. S. 6.). Demgegenüber handelt es sich bei Desinformation um eine vorsätzliche Maßnahme, die das Ziel verfolgt „positive Bedeutungsinhalte und innerhalb von Gesellschaften geltende Wahrheiten und Glaubenssätze zu (zer)stören. Desinformation beschränkt sich dabei nicht nur auf Politiker, sondern kann auch Institutionen, Organisationen und ganze Länder betreffen. Oftmals ist es das Ziel, die Legitimität von Institutionen oder Personen zu untergraben, die insbesondere in mehrheitsbasierten, demokratischen Herrschaftssystemen von zentraler Bedeutung sind“ (s. ebd.). Insofern kann gezielte Desinformation eine nachrichtendienstliche Methode sein, den öffentlichen Diskurs in demokratischen Gesellschaften zu beeinflussen.
Als konkretes Beispiel ist der Fall eines im Januar 2016 in Berlin verschwundenen Mädchens zu nennen. Die damals 13-jährige, russischstämmige Lisa wurde durch ihre Angehörigen als vermisst gemeldet. Schon nach kurzer Zeit verbreiteten sich Meldungen, wonach es sich um ein Gewalt- und Sexualdelikt durch Migranten gehandelt habe. Die Gerüchte wurden auch durch russische Medien aufgegriffen und in der russischsprachigen Bevölkerung verbreitet, obwohl die Berliner Polizeibehörden diese deutlich dementierten (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/berlin-lawrow-zu-angeblicher-vergewaltigung-von-13-jaehriger-a-1073933.html). Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Vorwürfe seinerzeit aufgegriffen und vor Vertuschung durch deutsche Behörden gewarnt (vgl. ebd.). Das Mädchen hatte sich in der Zeit seines Verschwindens allerdings bei einem Bekannten aufgehalten (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-angeblich-vergewaltigte-13-jaehrige-war-bei-bekanntem-a-1074642.html). Die Bundesregierung hat den Fall Medienberichten zufolge als „systematischen Versuch Moskaus gewertet, die Glaubwürdigkeit Deutschlands und von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beschädigen“ (s. www.morgenpost.de/politik/article206995901/Das-Spiel-mit-Desinformationen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „Desinformation“ bzw. „Desinformationskampagnen“?
Sind Desinformationskampagnen aus Sicht der Bundesregierung eine Bedrohung für die demokratischen Strukturen in Deutschland, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Welche konkreten Erscheinungsformen der Desinformation bzw. von Desinformationskampagnen sind der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden bekannt?
Werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung Desinformationskampagnen durch ausländische Staaten als nachrichtendienstliches Mittel bzw. nachrichtendienstliche Methode eingesetzt?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung technische Mittel (Einsatz sog. Bots, Hacking etc.) bei der Umsetzung von Desinformationskampagnen?
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Fälle von Desinformation in Deutschland bzw. mit deutschen Bezügen festgestellt, die aus dem Ausland gesteuert wurden?
a) Wenn ja, wie viele Fälle hat sie in welchen Jahren festgestellt (bitte aufschlüsseln)?
b) Erkennt die Bundesregierung dabei eine Häufung um bestimmte Ereignisse (beispielsweise Wahlen)?
c) In wie vielen Fällen konnte sie in welchen Jahren eine nachrichtendienstliche Beteiligung erkennen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen es zu gezielten Angriffen auf informationstechnische Systeme mit dem Ziel der Desinformation gekommen ist, und wenn ja, welche Fälle sind dies?
In wie vielen Fällen wurden seit dem Jahr 2000 Desinformationskampagnen grundsätzlich oder anlassbezogen in Gremien und Sitzungen im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Bundesministerium der Verteidigung sowie im Bundesnachrichtendienst, im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, im Bundeskriminalamt sowie beim Generalbundesanwalt thematisiert (bitte jeweils Fälle, Jahre, Anlass und Behörde nennen)?
Welche Organisationseinheiten (Abteilungen, Referatsgruppen, Referate etc.) beschäftigen sich in welchen Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden mit dem Phänomen der Desinformation bzw. Desinformationskampagnen, und wann wurden diese jeweils eingerichtet (bitte aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen, Projekte etc. haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden seit dem Jahr 2010 ergriffen, die sich auf die Vorbeugung bzw. Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich Desinformationskampagnen beziehen?
Welche konkreten Maßnahmen haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden seit dem Jahr 2010 ergriffen, um die Hintergründe von Desinformationskampagnen aufzuklären?
Um welche Geschehnisse hat es sich jeweils konkret gehandelt?
Wurden das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2016 durch das Bundeskanzleramt beauftragt, einen „Zwischenbericht über die russischen Geheimdienstaktivitäten“ im Bereich der Desinformation vorzulegen (www.welt.de/politik/deutschland/article153930594/Berlin-ruestet-sich-fuer-Propagandakrieg-der-Russen.html) ?
a) Wenn ja, was waren die zentralen Ergebnisse des Berichts?
b) Inwiefern wurde der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse unterrichtet? Wenn nein, wieso nicht?
c) Welche konkreten Maßnahmen der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden sind aus den Ergebnissen des Berichts gefolgt?