Presse- und Medienfreiheit in Europa: Serbien
der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlicht jährlich eine Rangliste, in der einzelne Länder nach dem jeweiligen Grad der Pressefreiheit beurteilt werden. Im letzten veröffentlichten Ranking von April 2019 fällt auf, dass Europa eine der Regionen mit der stärksten Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit ist. Auch in den Ranglisten der vergangenen Jahre war diese Entwicklung bereits zu erkennen (vgl. www.tagesschau.de/ausland/pressefreiheit-125.html).
Presse- und Medienfreiheit sind Grundpfeiler der freien Willensbildung und somit elementar für eine demokratische Gesellschaft und um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Bedrohung dieser Freiheiten ist vielseitig. So lässt sich zum Beispiel beobachten, dass einerseits in manchen europäischen Ländern versucht wird, Zeitungen unter staatliche Regulierung zu nehmen und dass Gewalt gegenüber Journalisten zunimmt. Andererseits üben externe Akteure negativen Druck auf die Presse- und Medienlandschaft in einzelnen Ländern aus. Nach Ansicht der Fragesteller besteht auch bei den für Frühjahr 2020 geplanten Parlamentswahlen die Gefahr, dass die freie Meinungsbildung durch negativen externen Einfluss aus Russland im Vorfeld bedroht wird.
Im eingangs erwähnten Ranking von ROG belegt Serbien lediglich Platz 90 von 180 und ist damit ein Schlusslicht im europäischen Vergleich. ROG bemängelt dabei unter anderem zunehmende Gewalt gegenüber Medienschaffenden. Besonders prekär ist dabei die Lage für investigative Journalisten in Serbien. Sie werden oft Opfer von Verleumdungen und massiven verbalen Angriffen. Sie werden dabei auch von regierungsnahen Medien und sogar von Vertretern des serbischen Staates angegriffen und öffentlich für ihre Arbeit geschmäht (vgl. www.dw.com/de/journalismus-ist-in-serbien-unerw%C3%BCnscht/a-48441555).
Ein weiteres Problem ist nach Ansicht der Fragesteller auch die allgemein starke Medienkonzentration und damit der fehlende Medienpluralismus in der serbischen Medienlandschaft, so decken lediglich vier Verlage ca. zwei Drittel des serbischen Printmarkts ab. Eine ähnliche Situation liegt beim TV-Markt vor, dort verteilen sich ca. 62 Prozent des Gesamtmarkts auf lediglich vier Sendeanstalten (www.reporter-ohne-grenzen.de/mom/projektlaender/serbien/). Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Serbien bestätigt die Kritik von ROG und fordert, dass die Medienregulierungsbehörden in Serbien ausgebaut werden müssen und eine aktivere Rolle im serbischen Medienmarkt spielen sollen (vgl. https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/20190529-serbia-report.pdf, S. 66 f.)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Beurteilt die Bundesregierung die Situation der Presse- und Medienfreiheit in Serbien (SRB), und wenn ja, wie?
Beurteilt die Bundesregierung die Arbeitssituation von inländischen und ausländischen investigativen Journalisten in SRB, und wenn ja, wie?
Beurteilt die Bundesregierung die Abhängigkeit einzelner Medien von staatlicher Finanzierung in SRB, und wenn ja, wie?
Beurteilt die Bundesregierung die hohe Medienkonzentration in SRB, und wenn ja, wie?
Beurteilt die Bundesregierung die Regulierung der Medienlandschaft in SRB, und wenn ja, wie?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Platzierung SRBs auf Platz 90 im eingangs erwähnten Ranking von ROG nachvollziehbar?
Inwiefern wurden Defizite der Presse- und Medienfreiheit in SRB beim „Mini-Westbalkan-Gipfel“ am 29./30. April 2019 in Berlin thematisiert?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr russischer und chinesischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse in SRB ein?
Inwiefern wurde die Gefahr von russischer und chinesischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse in SRB beim „Mini-Westbalkan-Gipfel“ am 29./30. April 2019 in Berlin thematisiert?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung im Vorfeld der Parlamentswahlen in SRB im Frühjahr 2020 mit einer weitgehend unabhängigen Berichterstattung zu rechnen, die eine freie Meinungsbildung möglich macht, und wenn nein, warum nicht?
Beurteilt die Bundesregierung die Gefahr negativer externer Einflussnahme auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 in SRB, und wenn ja, wie?
Bei welchen Gelegenheiten hat sich die Bundesregierung bei Gesprächen mit Vertretern von SRB im vergangenen Jahr über die Lage der Presse- und Medienfreiheit in SRB und die Gefahr russischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse in SRB ausgetauscht?
Wie viele offizielle Besuche und Gespräche zwischen SRB und der Bundesregierung gab es in den Jahren 2018 und 2019?
Welche Gespräche gab es bei diesen Besuchen zwischen Vertretern der Regierung von SRB und Vertretern der Bundesregierung in SRB (bitte nach Anzahl, Art und Inhalt der Gespräche auflisten)?
Welche Gespräche gab es bei diesen Besuchen zwischen Vertretern der Regierung von SRB und Vertretern der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Anzahl, Art und Inhalt der Gespräche auflisten)?
Welche Gespräche gab es bei diesen Besuchen zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft von SRB und Vertretern der Bundesregierung in SRB (bitte nach Anzahl, Art und Inhalt der Gespräche auflisten)?
Welche Gespräche gab es bei diesen Besuchen zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft von SRB und Vertretern der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Anzahl, Art und Inhalt der Gespräche auflisten)?
Mit welchen Zielen ist die Bundesregierung in die jeweiligen Gespräche gegangen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den jeweiligen Gesprächen gewonnen?
Welche Rolle spielte nach Kenntnis der Bundesregierung die serbische Regierung beim Kauf von Prva TV durch den Geschäftsmann Srdjan Milovanovic (www.sn.at/panorama/medien/serbien-regierungsnaher-geschaeftsmann-kauft-tv-sender-auf-62061310)?
Hat sich die Sicherheit für inländische und ausländische Journalisten in SRB nach Ansicht der Bundesregierung im Vergleich zum Jahr 2018 verbessert?
Wie viele physische Angriffe auf inländische und ausländische Journalisten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 in SRB?
In wie vielen dieser Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Anklage erhoben?
In wie vielen dieser Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verurteilungen?
Sind der Bundesregierung Cyberangriffe auf Journalisten und Medienhäuser in den Jahren 2018 und 2019 in SRB bekannt?
Falls ja, um wie viele Cyberangriffe handelt es sich konkret?
Falls ja, woher stammen die Cyberangriffe?
Welche Projekte zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit in SRB unterstützt die Bundesregierung?
Unterstützt die Bundesregierung Programme, um investigativen Journalisten in SRB zu stärken?
Wird die Bundesregierung das Engagement bei diesen Projekten verstärken?
Plant die Bundesregierung neue Projekte in diesem Bereich?
Welche Maßnahmen führt die serbische Regierung durch oder plant diese nach Kenntnis der Bundesregierung, um die Situation der Presse- und Medienfreiheit zu verbessern?
Welche Maßnahmen bzw. Kampagnen betreibt die Bundesregierung derzeit im Kontext der strategischen Auslandskommunikation hinsichtlich der Themen „Fake News“, gezielte Desinformationskampagnen und missbräuchlicher Einsatz von Social Bots in SRB?
Bewertet die Bundesregierung die Medienkompetenz der Bevölkerung in SRB im Umgang mit Desinformationskampagnen und „Fake News“, und wenn ja, wie?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und welche Initiativen in SRB geplant sind, um die Resilienz gegen Desinformationskampagnen und „Fake News“ zu stärken und dadurch die Medienkompetenz zu verbessern?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die wöchentliche Zahl der Nutzerkontakte von russischen Auslandssendern, und wie bewertet die Bundesregierung deren medialen Auftritt und die Medienreichweite in SRB?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die wöchentliche Zahl der Nutzerkontakte von chinesischen Auslandssendern, und wie bewertet die Bundesregierung deren medialen Auftritt und die Medienreichweite in SRB?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Frage 19 bereits Anzeichen, wie zum Beispiel steigende Aktivität, von russischen Social Media Accounts in SRB?
Welche Entwicklungen zeichnen sich nach Ansicht der Bundesregierung hinsichtlich der strategischen Kommunikation ausländischer Akteure in den letzten fünf Jahren in SRB ab?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stellenwert der Deutschen Welle hinsichtlich der Reichweite in SRB im Vergleich zu anderen Auslandssendern?