Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge der Vereinten Nationen
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Vereinten Nationen haben am 17. Dezember 2018 in New York (www.unhcr.org/dach/at/was-wir-tun/globaler-pakt) mehrheitlich, unter anderem mit der Stimme Deutschlands, für die Resolution zum Amt des Hohen Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und damit gleichzeitig dem Globalen Pakt für Flüchtlinge (engl. Global Compact on Refugees, kurz CGR) zugestimmt. Im Zuge der Umsetzung des CGR fand am 17./18. Dezember 2019 in Genf das erste Globale Flüchtlingsforum statt und es soll zukünftig turnusgemäß alle vier Jahre tagen (www.unhcr.org/global-refugee-forum.html). Neben den Vertretern aller 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen waren auch Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Unternehmen und Flüchtlinge eingeladen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Maßnahmen wurden bislang durch die Bundesregierung zur Umsetzung des CGR auf Bundesebene veranlasst?
Welche Maßnahmen wurden bislang nach Kenntnis der Bundesregierung durch EU-Institutionen zur Umsetzung des CGR auf EU-Ebene veranlasst?
Wie viele Resettlement-Flüchtlinge möchte die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland ansiedeln (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln; vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7531)?
Welche deutschen Regierungsvertreter haben am 17./18. Dezember am ersten Globalen Flüchtlingsforum teilgenommen?
Welche Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung am ersten Globalen Flüchtlingsforum beteiligt?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Bekämpfung von Fluchtursachen auf dem Globalen Flüchtlingsforum thematisiert?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die demographische Entwicklung in afrikanischen Staaten auf dem Globalen Flüchtlingsforum thematisiert, welche nach Auffassung der Fragesteller eine Fluchtursache darstellt?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die Maßnahmen des GCR über freiwillige Beiträge in welcher Höhe zu finanzieren (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstitel aufschlüsseln)?