Chinesische Überwachungstechnologie in Serbien
der Abgeordneten Thomas Hacker, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit 21. Januar 2014 laufen mit Serbien (SRB) Beitrittsverhandlungen. Vor einem Beitritt muss das Land den gesamten Besitzstand der Europäischen Union (EU-acquis) übernehmen, dies umfasst auch sämtliches Sekundärrecht im Zusammenhang mit Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie zum Beispiel auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein fundamentales europäisches Recht, das in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta verankert ist.
Unter der Bezeichnung „Safe City Solutions“ bietet der chinesische Kommunikationskonzern Huawei komplexe Überwachungssysteme in mittlerweile mehr als 50 Städten weltweit an, auch in Europa. Ein besonders umfangreiches System wird derzeit in der Hauptstadt des EU-Beitrittskandidaten Serbien installiert. Nach Vollendung sollen allein in Belgrad an 800 Standorten ca. 1000 Kameras installiert werden (https://archive.li/pZ9HO). Mit den Kameras ist ein intelligentes Video Content Management-System (VCM) verbunden, dass auch in chinesischen Städten zum Einsatz kommt. Neben automatischer Gesichtserkennung und automatischer Kennzeichenerfassung ist das VCM-System unter anderem dazu in der Lage, herrenlose Gepäckstücke zu erkennen, aber auch das Verhalten von Personen zu analysieren.
Spezifische Details über die technischen Fähigkeiten des Systems in Belgrad gibt das für die Anschaffung verantwortliche serbische Innenministerium nicht preis. Für Kritiker stellt das Huawei-Überwachungssystem einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit einzelner Bürger dar. Ebenso befürchten Kritiker, dass das System in Serbien dazu genutzt werden könnte, politische Gegner und Regimekritiker zu überwachen und zu verfolgen und dass nicht gesichert sei, dass die chinesische Regierung keinen Zugriff auf die gesammelten Daten haben kann (vgl. https://apnews.com/9fd1c38594444d44acfe25ef5f7d6ba0).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welchen Vorbereitungsstand hat Serbien (SRB) bei der Erfüllung des EU-acquis im Bereich des Schutzes von persönlichen Daten nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umgang der serbischen Justiz mit Fällen, in denen persönliche Daten missbraucht oder Verstöße gegen entsprechende Gesetze, welche das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen sollen, verletzt wurden?
Bei welchen vergangenen Beitrittskonferenzen zwischen der EU und SRB wurde der Schutz von persönlichen Daten thematisiert?
Wurde in den ggf. in Frage 3 genannten Beitrittskonferenzen das Huawei-Überwachungssystem in SRB thematisiert?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Nutzung des Huawei-Überwachungssystems ein Hindernis für den EU-Beitritt des Landes darstellen könnte?
Bei welchen Gelegenheiten hat sich die Bundesregierung in Gesprächen mit Vertretern von SRB im vergangenen Jahr über das Huawei-Überwachungssystem ausgetauscht?
Mit welchen Zielen ist die Bundesregierung in die jeweiligen Gespräche gegangen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den jeweiligen Gesprächen gewonnen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass es zum Missbrauch der Daten, die durch das Überwachungssystem gesammelt werden, kommen könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, wonach dass System zur Überwachung von Oppositionellen missbraucht werden könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, dass die chinesische Regierung Zugriff auf die Daten, die durch das Huawei-Überwachungssystem gesammelten werden, erhalten könnte?
Sind der Bundesregierung Fälle in SRB bekannt, in denen es zum Missbrauch von Daten, die durch das Huawei-Überwachungssystem gesammelt wurden, gekommen ist (falls ja, bitte Auflistung der Fälle)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die technischen Fähigkeiten des Huawei-Überwachungssystems grundsätzlich sowie im Speziellen in Belgrad?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die konkrete sowie geplante Nutzung des Huawei-Überwachungssystems seitens des serbischen Innenministeriums?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob eine entsprechende Nutzung des Huawei-Systems, wie es das serbische Innenministerium nutzt, innerhalb der EU mit geltendem EU-Recht konform geht?
Wenn nein, warum nicht?
Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Huawei-Überwachungssystem in Belgrad von anderen chinesischen Überwachungssystemen, wie zum Beispiel dem Hikvision-Überwachungssystem am Eisernen Steg in Frankfurt am Main, hinsichtlich technischer Fähigkeiten (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ueberwachungskamera-aus-china-filmt-in-deutschland-16358510.html)?
Hat die Bundesregierung im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Gesprächen mit Vertretern von Westbalkanstaaten Kenntnisse darüber, ob Huawei oder eine andere chinesische Firma ähnliche Systeme wie in Belgrad in anderen Westbalkanländern plant zu installieren, installiert oder installiert hat?
Wenn ja, in welchen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Projekt „Safe City Solutions“ von Huawei einerseits dem Grunde nach und andererseits im Hinblick auf einen Einsatz innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union?