Fehlerhafte Vergabe von Fördergeldern durch die EU
der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Siegbert Droese, Peter Boehringer, Joana Cotar und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Europäische Union (EU) ist dafür verantwortlich, jährlich Fördergelder in Milliardenhöhe zu vergeben. Wie sich nach Ansicht der Fragesteller unlängst herausgestellt hat, wird bei dieser Vergabetätigkeit nicht immer EU-Rechtkonform gehandelt. Gemäß einem Prüfungsbericht der EU-Rechnungsprüfer wurden im EU-Haushaltsjahr 2018 bei 2,6 Prozent der Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 140 Mrd. Euro Unregelmäßigkeiten festgestellt – für den Haushalt im Jahr 2017 lag die Fehlerquote bei 2,4 Prozent des EU-Haushalts, und im Jahr 2016 betrug die Fehlerquote 3,1 Prozent. In Teilbereichen des EU-Haushalts liegt die Fehlerquote noch erheblich höher. So hat diese bei Kostenrückerstattungen 4,5 Prozent betragen (www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/speech-ECOFIN-AR2018/speech-ECOFIN-AR2018_DE.pdf). Eine mögliche Ursache hierfür könnten laut EU-Rechnungshof die teilweise komplexen Vorschriften sein (www.eca.europa.eu/de/Pages/AR2018.aspx).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den dargestellten Sachverhalten für die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027?
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Einführung klarerer Regeln auf EU-Ebene für die Vergabe von Fördergeldern (vgl. dazu Aussage zu den komplexen Vorschriften, welche Fehler nach sich ziehen können, auf www.eca.europa.eu/de/Pages/AR2018.aspx)?
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Neuverhandlung des MFR 2021–2027, um die Einführung klarerer Regeln mit dem Ziel von weniger Bürokratie in Einklang zu bringen?
Befürwortet die Bundesregierung die Einführung besserer Kontrollsysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten, und wenn ja, welche Kontrollsysteme hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Minimierung von falschen Zahlungen aus welchen Gründen in Betracht gezogen beziehungsweise verworfen?
Bedient sich die Bundesregierung der Dienste von Beratungsorganisationen beziehungsweise von Lobbygruppen, um ihre Ziele für den MFR 2021–2027 zu formulieren und Mechanismen zu ergreifen, um die Erreichung ihrer Ziele gewährleisten zu können?
a) Wenn ja, um welche Beratungsorganisation/Beratungsorganisationen, beziehungsweise um welche Lobbygruppe/Lobbygruppen handelt es sich hierbei?
b) Was sind die bisherigen Ergebnisse der entsprechenden Beratungstätigkeiten, und welche Kosten sind durch die erbrachten Dienste der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise der EU bisher entstanden?