Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Finanzstandort Singapur ist um ein weiteres Zukunftsprojekt bereichert worden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements, BIS) informierte am 13. November 2019 darüber, gemeinsam mit der Finanzaufsicht in Singapur (Monetary Authority of Singapore, MAS) das sogenannte BIS Innovation Hub Centre (Innovation Hub) ins Leben gerufen zu haben (www.bis.org/press/p191113.htm). Weitere Zentren sind in Hongkong (www.bis.org/press/p190918.htm) und der Schweiz (www.bis.org/press/p191008.htm) entstanden.
Das Innovation Hub in Singapur verfolgt das Ziel, die Innovationsfähigkeit der Zentralbanken und deren Zusammenarbeit untereinander zu stärken. Zu diesem Zweck sind zwei Projekte aufgesetzt worden:
- Ein Projekt beschäftigt sich mit der Erstellung eines Rahmenwerks für digitale Infrastrukturen im öffentlichen Raum unter dem Aspekt, ob und unter welchen Voraussetzungen Identitätsfeststellungen, Einwilligungen oder auch Daten geteilt werden könnten. Die BIS weist darauf hin, dass vertrauenswürdige Identitäten für Einzelpersonen oder Unternehmen ein wesentliches öffentliches Gut darstellen, das insbesondere die Weiterentwicklung von inklusiven digitalen Finanzdienstleistungen unterstützt.
- Das zweite Projekt hat sich zur Aufgabe gesetzt, eine digitale Begegnungsplattform für Aufseher und Regulatoren zu schaffen. Über diese Plattform sollen die Zentralbanken regulatorische Herausforderungen schneller austauschen können, auch um Lösungen der FinTech-Branche hierzu zu begünstigen. Die Zentralbanken sollen dadurch bei der Suche nach innovativen Lösungen für eine kostengünstige Regulierung und Aufsicht unterstützt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es eine deutsche Bewerbung um den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Innovation Hub gegeben hat, und wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen eine deutsche Bewerbung nicht erfolgreich gewesen ist?
(a) Wenn es keine deutsche Bewerbung gab, hat die Bundesregierung gegenüber der Deutschen Bundesbank angeregt, eine Bewerbung hierfür einzureichen, und wenn es eine solche Anregung gab, ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen die Deutsche Bundesbank hiervon Abstand genommen hat?
(b) Wenn es keine deutsche Bewerbung gab, hat die Bundesregierung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfen lassen, ob eine entsprechende Bewerbung hätte sinnvoll sein können?
(c) Wenn diese Prüfung nicht erfolgt ist, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung eine solche Prüfung nicht initiiert?
(d) Wenn diese Prüfung erfolgt ist, gab es hierzu eine Leitungsvorlage, und wenn ja, an wen war diese Vorlage ausgezeichnet, und aus welchen Gründen wurde von einer Bewerbung Abstand genommen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es eine Bewerbung seitens der Zentralbank und/oder der Finanzaufsicht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Innovation Hub gegeben hat, und wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen eine solche Bewerbung nicht erfolgreich gewesen ist?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass die BIS beabsichtigt oder gegebenenfalls bislang auch nur in Aussicht gestellt hat, weitere Innovation Hub Centre einzurichten, und wenn ja, liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Projekte voraussichtlich verfolgt werden sollen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Vertreter von Deutscher Bundesbank und/oder BaFin an Sitzungen des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Innovation Hub teilnehmen? Ist der Bundesregierung bekannt, ob Vertreter von Deutscher Bundesbank und/oder BaFin an den beiden genannten Projektgruppen beteiligt sind?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in einer Projektgruppe auch das Thema „digitale Zentralbank“ bzw. Zwischenschritte dorthin beraten, und wenn ja,
(a) wie lautet hierzu der aktuelle Sachstand,
(b) wie lautet die deutsche Position hierzu,
(c) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen auch dahin, ein sogenanntes programmierbares digitales Zentralgeld zu kreieren, um insbesondere eine automatisierte Verknüpfung zu bei einzelnen Wirtschaftstätigkeiten eingesetzten sogenannten Smart Contracts zu ermöglichen? Wenn ja, wie sieht diesbezüglich der Zeitplan bis zu einer möglichen Einführung aus?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Projekt „Rahmenwerk für digitale Infrastrukturen im öffentlichen Raum“ schon erste Vorfestlegungen, mit welchen Umsetzungsaspekten sich diese Projektgruppe befassen möchte?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Projekt „digitale Begegnungsplattform für Zentralbanker und Regulatoren“ schon erste Vorfestlegungen, mit welchen Umsetzungsaspekten sich diese Projektgruppe befassen möchte?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen bzw. Überlegungen innerhalb der Deutschen Bundesbank, ein sogenanntes programmierbares digitales Zentralbankgeld zu schaffen?
(a) Wenn ja, sind nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Deutschen Bundesbank bereits bestimmte Einheiten mit der programmiertechnischen Umsetzung betraut, und wie sieht der Zeitplan bis zu der Einführung aus?
(b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Deutschen Bundesbank eine Analyse oder Prognose darüber, welches Potential in der Verbindung von programmierbarem digitalem Zentralbankgeld und Smart Contracts gehoben werden könnte?
(c) Oder gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits solche Analysen oder Prognosen, oder ist dergleichen in naher Zukunft geplant?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die französische Nationalbank die Einführung von digitalem Zentralbankgeld plant (www.btc-echo.de/europaeische-kryptowaehrung-banque-de-france-testet-2020-digitale-n-euro/)?
(a) Wenn ja, bis wann?
(b) Wenn ja, soll die Einführung nur innerhalb Frankreichs oder der gesamten Eurozone erfolgen?
(c) Wenn ja, gibt es eine Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland in diesem Bereich?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass andere (europäische wie nichteuropäische) Zentralbanken die Einführung von digitalen Zentralbankgeld planen?
(a) Wenn ja, welche?
(b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?