Gewinne der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist eine Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt und privatisiert land- und forstwirtschaftliche Flächen in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Gewinne der BVVG werden an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) abgeführt, deren Gewinne wiederum an den Bund fließen (Kapitel 0803 Titel 121 01). Die BVVG führte 2017 rund 254 Mio. Euro an die BvS ab. Im Jahr 2018 lag der Überschuss bei 205 Mio. Euro. Laut Bundesrechnungshof operiert die BvS „nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin ohne eigenes Personal“. Dennoch wurden in 2017 nur 146,4 Mio. Euro und 2018 nur 131,4 Mio. Euro an den Bund abgeführt (Quellen: Ausschussdrucksache 19(8)3564; Haushaltsrechnungen des Bundes). Fraglich ist, was mit den restlichen Überschüssen der BVVG passierte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie gestaltet sich die Einnahmen- und Ausgabenstruktur der BvS?
a) Wie hoch waren die Einnahmen der BvS in den Jahren 2017 und 2018 (bitte nach Jahr, Einnahmequelle, Höhe der Einnahmen in Euro aufschlüsseln)?
b) Wie hoch waren die Ausgaben der BvS in den Jahren 2017 und 2018 (bitte nach Jahr, Ausgabeposten, Höhe der Ausgabe in Euro aufschlüsseln)?
Wie viel Personal wird von der BvS derzeit beschäftigt?
Wie hoch liegen die Personalkosten der BvS pro Jahr?
Was passiert mit der Differenz aus Einnahmen der BvS aus Überschüssen der BVVG und der Abführung der BvS an den Bundeshaushalt?
Verfügt die BvS über eine Rücklage?
a) Wenn ja, wie hoch ist die Rücklage?
b) Wenn ja, was beabsichtigt die BvS mit der Rücklage?
Für welche Fälle ist die Rücklage vorgesehen?
Warum liegen die Soll-Ansätze für Kapitel 0803 Titel 121 01 konstant bei 130 Mio. Euro pro Jahr, obwohl die Überschüsse der BVVG deutlich schwanken?
Wenn die Überschüsse, die die BVVG im Jahr 2017 an die BvS abgeführt hat, bei 49 Mio. Euro über den Überschüssen in 2018 lagen (2017: 254 Mio. Euro; 2018: 205 Mio. Euro) und die BvS in 2017 allerdings nur 15 Mio. Euro mehr an den Bund abgeführt hat als 2018 (2017: 146,4 Mio. Euro; 2018: 131,4 Mio. Euro), was passierte mit den restlichen 34 Mio. Euro?
Kam es 2018 zu Kostensteigerungen bei der BvS?
Wenn ja, aus welchen Gründen?