Stand der Umsetzung der Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften
der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing, Lothar Binding (Heidelberg), Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Bernd Scheelen, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Finanzkrise hat die Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung und Beaufsichtigung sämtlicher Finanzmarktakteure, Finanzmärkte und Finanzprodukte verdeutlicht. Dies gilt auch für alternative Investmentfonds wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften.
Alternative Investmentfonds umfassen alle Fonds, die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) fallen. Dazu zählen neben Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften auch Immobilienfonds, Rohstofffonds, Infrastrukturfonds und andere Arten institutioneller Fonds. Sie verwalten heute ein Vermögen von ca. 2 Billionen Euro weltweit. 80 Prozent aller europäischen Hedge-Fonds haben ihren Sitz in Großbritannien.
Die Verwalter alternativer Investmentfonds betreuen heute einen erheblichen Teil aller Finanzanlagen in Europa und sind in beträchtlichem Umfang am Handel mit Finanzinstrumenten beteiligt. Sie unterliegen aber bis heute keiner ausreichenden Regulierung oder Aufsicht, obwohl sie erhebliche Risiken für den gesamten Finanzmarkt bergen.
Die Europäische Kommission hat es sich als ein Ergebnis des Larosière-Berichtes zur zukünftigen Finanzaufsicht in Europa zur Aufgabe gemacht, diesen offensichtlichen Missstand zu beheben. Die dazu vorgelegte Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG und 2009/…/EG befindet sich zurzeit im europäischen Abstimmungsprozess.
An diesem Richtlinienvorschlag gibt es massive Kritik. Das Europäische Parlament plädiert für deutlich strengere Regeln, während einzelne Mitgliedstaaten aus Furcht vor einer Beeinträchtigung ihrer nationalen Interessen Vorbehalte gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission geltend machen. Am 16. März 2010 wurde die ursprünglich geplante Entscheidungsfindung im Rat der Europäischen Union über einen schon deutlich entschärften Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft vertagt. Die Verabschiedung der Richtlinie scheint in weite Ferne gerückt.
Drucksache 17/1453 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Inwieweit hält die Bundesregierung die weitgehend unregulierten und unbeaufsichtigten Hedge-Fonds für mitursächlich an der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds am 16. März 2010 kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen wurde, und welche Hintergründe sind der Bundesregierung darüber bekannt?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die anderen Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit einer strengen Regulierung von Hedge-Fonds zu überzeugen, und zu welchen Ergebnissen haben sie geführt?
Würde sich die Bundesregierung notfalls im Rat auch einer Mehrheitsentscheidung über die Richtlinie ohne die Zustimmung Großbritanniens oder anderer Mitgliedstaaten anschließen?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu der Initiative des Europäischen Parlaments, alle Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften ohne Schwellenwerte ihres verwalteten Vermögens der Geltung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds zu unterwerfen?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu dem Vorschlag einer gesetzlichen Registrierungspflicht nicht nur für die Manager von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften, sondern für die Hedge-Fonds und die Private-Equity-Gesellschaften selbst?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu dem Vorschlag, Manager von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds zusätzlichen Eigenkapitalvorschriften zu unterwerfen, wobei das Eigenkapital sofort verfügbar sein muss und sich in seiner Höhe an den Vorgaben der OGAW-Richtlinie orientiert?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu den Ausnahmeregelungen für Fondsmanager aus Drittstaaten, und wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, jedenfalls eine Mitteilungspflicht an die neue Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA vorzusehen, wenn ein Mitgliedstaat eine Genehmigung für einen Hedge-Fonds aus einem Drittland erteilt?
Wie ist die Position der Bundesregierung, Hedge-Fonds einer Verschuldungsobergrenze („Leverage Ratio“) zu unterwerfen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den „Leverage-Effekt“ bei Private-Equity-Gesellschaften durch Unternehmensübernahmen oder weiterverkaufte Unternehmen ein, und hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund für erforderlich, auch für Private-Equity-Gesellschaften eine Verschuldungsobergrenze („Leverage Ratio“) zu schaffen?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung zum Verbot des „empty voting“ (leeres Stimmrecht) durch Hedge-Fonds auf Aktionärsversammlungen?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung zum Verbot der „stealth acqusitions“ (heimliche Unternehmensbeteiligungen) für Hedge-Fonds?
Plant die Bundesregierung, den öffentlichen Handel mit Hedge-Fonds in Deutschland zuzulassen?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu dem Vorschlag, Hedge-Fonds zusätzlichen Transparenzvorschriften zu unterwerfen, vor allem im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, an denen sich die Hedge-Fonds beteiligen, sobald die Beteiligung einen Wert von 20 Prozent übersteigt?
Wie ist die Position der Bundesregierung zur Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Private-Equity-Gesellschaften?