Verankerung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der neuen deutschen Lateinamerika- und Karibik-Initiative
der Abgeordneten Kai Gehring, Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Filiz Polat, Ottmar von Holtz, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unter dem Titel „Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung“ wurde 2010 ein umfangreiches Dokument veröffentlicht (https://www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/213420/e134842d489 660405b58c361489b78e7/lak-konzept-dt-data.pdf), das nach Kenntnisstand der Anfragenden bisher nicht fortgeschrieben wurde. Im Konzept der Bundesregierung von 2010 heißt es: „Gemeinsame Werte und gleichgerichtete Interessen wie auch die historisch gewachsene, enge kulturelle Verbundenheit schaffen eine einzigartige Grundlage für die Gestaltung der Zusammenarbeit.“ Zudem sei das „Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und zu Menschenrechten […] in Lateinamerika weiterhin anerkannte[r] Grundpfeiler der Politik.“
Bereits im Februar 2019 hat der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas eine „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ angekündigt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/ maaslak-frauen-multilateralismus/2193808). Am 28. Mai 2019 fand darüber hinaus in Berlin eine „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ statt, deren nach Ansicht der Fragesteller einseitige Schwerpunktsetzung in Teilen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaften kritisch kommentiert wurde (https://amerika21.de/analyse/2 26851/neue-deutsche-lateinamerika-initiative).
Die universellen, unteilbaren Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit stehen in vielen Staaten Lateinamerikas verstärkt unter Druck, ebenso stockt die Re-Demokratisierung nach dem Ende der Militärdiktaturen (vgl. https://taz.de/ Politische-Krisen-in-Suedamerika/!5634050/). Große wirtschaftliche Verwerfungen tragen zur Verschärfung der Konflikte bei (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/von-venezuela-bis-argentinien-massenproteste-gewalt-tote-was-ist-los-in-suedamerika/25184016.html). Die derzeitigen massiven Proteste und andauernden komplexen Migrationsbewegungen veranschaulichen nach Auffassung der Fragesteller die hohe Frustration der Bevölkerung aufgrund von Korruption sowie das Leiden unter schwerer und weit verbreiteter Gewalt und Armut trotz großen Ressourcenreichtums. Die Protestbewegungen können als Hoffnungsträger für grundlegende Veränderungen gedeutet werden, die echte demokratische Beteiligung und Repräsentanz einfordern (https://www.boell.de/ index.php/de/2019/11/21/der-kampf-um-eine-neue-verfassung-chile). Die Forderungen nach einer neuen Grundlage des sozialen Zusammenlebens und die vehementen Proteste könnten den sozialen Wandel in Lateinamerika fördern. Deshalb gilt es nach Ansicht der Fragestellenden, eine menschenrechtlich konsistente, auf die epochalen Herausforderungen eingehende deutsche Lateinamerika- und Karibikpolitik zu formulieren und umzusetzen sowie auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die EU-Lateinamerikastrategie und EU-Lateinamerikapolitik diesen Anforderungen ebenfalls Rechnung trägt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Inwiefern wurde das Dokument „Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung“ aus dem Jahr 2010 zwischenzeitlich aktualisiert, und welche menschenrechtspolitischen Erwägungen spielten dabei eine Rolle?
Inwieweit schrumpfen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume nach Einschätzung der Bundesregierung in Lateinamerika und in der Karibik („Shrinking Spaces“), z. B. durch neue NGO-Gesetzgebungen, Kürzung von Fördermitteln, Bedrohung von Aktivistinnen und Aktivisten, größere bürokratische Hürden für die Arbeit ausländischer NGOs und politischer Stiftungen u. a. (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Inwiefern ist die im Februar 2019 von Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigte „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ Gegenstand von Beschlüssen des Bundeskabinetts sowie von politischer Koordination zwischen den Bundesministerien?
Inwiefern gibt es ein politisches Gesamtkonzept, das der Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko Ende April 2019 zugrunde lag, die vom Auswärtigen Amt als „Auftakt für eine neue Lateinamerika-Initiative“ bezeichnet wurde (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-lateinamerikareise/2213858), und wo sind etwa Ziele und Zeitpläne dieses Konzeptes einsehbar?
Inwiefern bettet sich die deutsche „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ ein in die EU-Lateinamerikastrategie, wo besteht Arbeitsteilung mit der EU und anderen EU-Mitgliedstaaten, und wo setzt sie gezielt eigene Schwerpunkte bei Dialog und Zusammenarbeit?
In welcher Höhe wurden in den letzten Jahren Fördermittel für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika von der Bundesregierung aufgewendet (bitte nach Ressorts und Themen für die ODA-zahlenmäßig zuletzt vorliegenden drei Jahre aufschlüsseln)?
In welcher Form wurden bei der „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ am 28. Mai 2019 in Berlin über die Gründung des Frauennetzwerkes „Unidas“ hinaus die Zivilgesellschaften der beteiligten Staaten einbezogen, und nach welchen qualitativen Kriterien erfolgt deren weitere Einbindung in die „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“?
Welche konkreten Projekte in welchen Ländern und mit welchen lokalen und internationalen Partnerinnen und Partnern setzt nach Kenntnis der Bundesregierung das Frauennetzwerk „Unidas“ um?
Wie, und wenn ja, in welcher Höhe wird das Netzwerk finanziell durch das Auswärtige Amt unterstützt?
Welche Rolle spielt der Schwerpunkt der Bundesregierung zum Einsatz gegen „Gewalt gegen Frauen in Konflikten“ und der Umsetzung der VN-Resolutionen 1325 sowie 2647 in der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“?
Welche Rolle spielen geschlechterpolitische Aspekte, jenseits der Aktivitäten von „Unidas“ in der Strategie und Umsetzung aller Bereiche der neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative?
Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ zum Schutz der Rechte indigener Minderheiten, insbesondere mit Blick auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen (bitte nach Ländern und Projekten aufschlüsseln)?
Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft, und inwiefern wurden im Rahmen der Initiative weitere Maßnahmen zur Verbesserung entsprechender Schutzmechanismen vereinbart (vgl. auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4091)?
Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ zum Schutz und zur Unterstützung von Migrantinnen und Migranten in den jeweiligen Aufnahme- und Transitländern in den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (bitte nach Ländern und Projekten aufschlüsseln)?
Welche gemeinsamen Interessen und Lösungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des EU-LAK-Migrationsdialogs definiert, und inwiefern wird dieser Dialog zwischen der Europäischen Union und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu migrationspolitischen Aspekten im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ weitergeführt und von der Bundesregierung unterstützt?
Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ zur Durchsetzung des diskriminierungsfreien Zugangs zu humanitärer Hilfe, insbesondere mit Blick auf das Verhalten autoritärer Regime in der Region (bitte nach Ländern und Projekten aufschlüsseln)?
Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ zur Bekämpfung anhaltender Straflosigkeit, zur Stärkung unabhängiger Justizsysteme und fairer Prozessbedingungen (bitte nach Ländern und Projekten aufschlüsseln)?
Mit welchen konkreten Initiativen adressiert die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit?
Mit welchen konkreten Projekten unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ die Pressefreiheit (bitte nach Ländern und Projekten aufschlüsseln)?
Inwiefern ist die „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ mit den Aktivitäten der Bundesregierung anlässlich des 30-jährigen Bestehens der VN-Kinderrechtskonvention inhaltlich und organisatorisch verknüpft?
Wie wird die Umsetzung der Ziele des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ gesichert?
Welche Rolle spielen die Rohstoffinteressen der deutschen Industrie in der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ vor dem Hintergrund, dass es im Rohstoffsektor regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt?
Inwiefern werden Inhalte der Initiative mit Strategien, Verhandlungen, Abkommen u. Ä. verzahnt
a) mit der Rohstoffstrategie der Bundesregierung,
b) mit dem EU-Mercosur-Assoziationsabkommen,
c) mit bilateralen Abkommen zwischen der EU und einzelnen lateinamerikanischen Ländern?
Inwiefern überprüft die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ und angesichts sich verändernder menschenrechtlicher Gefährdungslagen Projekte im Bereich der Sicherheitskooperation (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ weiterhin für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ein?
Welche Rolle spielt die „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ für die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Menschenrechtsrat ab Januar 2020 und die nicht ständige Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat?
Strebt die Bundesregierung Initiativen mit lateinamerikanischen Partnerstaaten für ihre Zeit als Mitglied im VN-Menschenrechtsrat ab Januar 2020 an, und wenn ja, mit welchen Partnern, und welche Initiativen?
Welche Rolle spielt die „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ für das Engagement Deutschlands im VN-Menschenrechtsrat?
Inwiefern war das Frauennetzwerk „Unidas“ an der am 10. Dezember 2019 vom Auswärtigen Amt veranstalteten Konferenz „Advocating for Human Rights in the 21st Century“, die vom Bundesaußenminister Heiko Maas mehrfach als „Allianz für Menschenrechte“ bezeichnet wurde, beteiligt?
Wie ist die „Allianz für Menschenrechte“ in der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ institutionell und konzeptionell verortet?
Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ zum Schutz von LGBTTI-Rechten?
Welche konkreten menschenrechtlichen Beschwerdemechanismen sehen die von der Bundesregierung geförderten Aktivitäten und Vorhaben in Lateinamerika vor?
Inwiefern wird das Thema Wissenschaftsfreiheit in der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ aufgegriffen?
Inwiefern sind die Partnerinnen und Partner in der Europäischen Union in die Erarbeitung der „neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ einbezogen worden, wie war die Resonanz, und inwiefern wird daraus zukünftig gemeinsames Engagement entstehen?