Organisation der Sparte Facility Management bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin von rund 36 000 Wohnungen (vgl. Unternehmensbroschüre, S. 7, www.bundesimmobilien.de/6946569/unternehmensbroschuere-deutsch.pdf, Stand: Mai 2019). Seit 1. Juli 2012 wird ein Großteil davon (rund 20.000 Wohnungen) durch eine externe Wohnungsverwaltung betreut (vgl. Antwort zu Frage 11 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6508). Der übrige Wohnungsbestand wird vom Bereich Wohnen in der Sparte Facility Management verwaltet.
Mitte 2015 hat ein Konsortium aus TREUREAL und BauGrund das Property Management von 12 560 Wohnungen für drei Jahre übernommen. Dieser Auftrag umfasste die gesamte kaufmännische und technische Betreuung der Wohnungsbestände sowie die Vermietung (vgl. www.rohmert-medien.de/news/treureal-und-baugrund-sichern-sich-grosauftrag-der-bundesanstalt-fur-immobilienaufgaben,137242.html und www.immobilien-zeitung.de/1000024093/treureal-und-baugrund-verwalten-ueber-12-000-bima-wohnungen). Nach Auslaufen der Verträge Mitte 2018 wurden diese nach Vermutung der Fragestellerinnen und Fragesteller verlängert, da das Konsortium weiterhin als Verwalter für die BImA tätig ist (vgl. www.treureal-baugrund.de/).
Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller müssten diese verlängerten Verträge mit den externen Dienstleisterinnen und Dienstleistern demnächst erneut auslaufen. In dem Zusammenhang möchten die Fragestellerinnen und Fragesteller wissen, welche Überlegungen zur Fortführung der Wohnungsverwaltung von der Bundesregierung angestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie sieht die aktuelle Organisationsstruktur der Sparte Facility Management bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aus?
Gibt es Überlegungen, die Sparte Facility Management bei der BImA umzustrukturieren?
Wenn ja, mit welchem Ziel, und wie wird die zukünftige Struktur aussehen?
Wie sieht, sofern es Überlegungen zur Umstrukturierung der Sparte Facility Management bei der BImA gibt, der Zeitplan der Umstrukturierung aus?
Wie viele Beschäftigte gibt es derzeit in der Sparte Facility Management?
a) Wie viele davon sind Beamte?
b) Wie sieht die Altersstruktur aus?
Wie viele Beschäftigte gibt es derzeit im Bereich Wohnen der Sparte Facility Management?
a) Wie viele davon sind Beamte?
b) Wie sieht die Altersstruktur aus?
Wie sind die Beschäftigten tariflich eingruppiert (bitte nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen, Entgeltstufen und Qualifikationen aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte sind in welcher Sparte jeweils mit dem Ankauf und der Verwaltung von Belegungsbindungen und mit dem Wohnungsneubau für Bundesbedienstete beschäftigt?
Welche Ziele verfolgt die BImA im Bereich Belegungsbindungen und Wohnungsneubau in den kommenden Jahren, und welcher Personalaufwuchs ist dafür an welcher Stelle geplant?
Falls kein Aufwuchs geplant ist, wie sollen die Ziele mit dem aktuellen Personal erreicht werden?
Welche Verträge bestehen zwischen der BImA und den Dienstleistungsunternehmen zur Wohnungsverwaltung (bitte Laufzeiten, Umfang, Inhalt der Leistungen und Kosten angeben)?
Wie viele Beschäftigte sind derzeit über die Dienstleistungsunternehmen im Auftrag der BImA tätig?
Wie sieht die Altersstruktur aus?
Wie sind die Beschäftigten tariflich eingruppiert (bitte nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen, Besoldungsstufen bzw. Entgeltstufen und Qualifikationen aufschlüsseln)?
Zu welchem Datum laufen die Verträge mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen aus?
Wird es nach dem Auslaufen der Verträge mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen eine Neuausschreibung geben?
Wenn nein, warum nicht?
Ist beabsichtigt, falls die Verträge nicht neu ausgeschrieben werden, die Beschäftigten der Dienstleistungsunternehmen zu übernehmen?
Wenn ja, wie werden diese tariflich eingruppiert und eingestuft (bitte nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen, Besoldungsstufen bzw. Entgeltstufen und Qualifikationen aufschlüsseln)?
Wie wird im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung, sofern es Überlegungen zur Umstrukturierung der Sparte Facility Management bei der BImA gibt, mit dem Bereich Wohnen verfahren?
Ist eine Ausgliederung geplant, und wenn ja, welche Gesellschaftsform wird diese Ausgliederung haben?
Wie wird bei einer Umstrukturierung, sofern es Überlegungen zur Umstrukturierung der Sparte Facility Management bei der BImA gibt, ein Personalübergang geregelt sein?
Wird es ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst geben, und wie ist die Bezahlung geregelt?
Wenn nein, warum nicht?