Grenzüberschreitende Mega-Truck-Einsätze zwischen Dänemark und dem Land Schleswig-Holstein
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Verkehrskommissar Siim Kallas hat am 16. März 2010 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Michael Cramer (E-0200/10DE) zum Einsatz von überlangen und/oder überschweren Lkw Stellung genommen. Dabei hat er klargestellt, dass EU-Mitgliedstaaten nur dann unter bestimmten Bedingungen den Einsatz von Fahrzeugen genehmigen können, deren Abmessungen von den in der Richtlinie 96/53/EG des Rates festgelegten höchstzulässigen Abmessungen abweichen, wenn sie die Kommission davon in Kenntnis setzen.
Weiter hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission klargestellt, dass dies nur für den innerstaatlichen Verkehr gilt. Grenzüberschreitende Einsätze von überlangen und/oder überschweren Lkw sind ausgeschlossen und verstoßen „in jedem Fall gegen die Bestimmungen der Richtlinie“.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat in der Landtagsdrucksache 17/433 vom 29. März 2010 eingeräumt, dass in Schleswig-Holstein Einsätze von überlangen Lkw stattfinden, und dass es dabei auch zu grenzüberschreitenden Einsätzen zwischen Dänemark und Deutschland kommt (über den Grenzübergang Ellund).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die Bundesregierung über die Einsätze überlanger Lkw und die grenzüberschreitenden Fahrten informiert, und wenn ja, wann, und in welcher Weise?
Hat die Bundesregierung auf andere Weise Kenntnis von den Einsätzen überlanger Lkw und den grenzüberschreitenden Fahrten erhalten, und wenn ja, in welcher Weise?
Hat die Bundesregierung die EU-Kommission von den derzeit in Schleswig-Holstein stattfindenden Einsätzen von überlangen Lkw informiert?
Falls nein, warum ist dies nicht geschehen?
Falls ja, wann, und in welchem Umfang ist dies geschehen?
Hat die Bundesregierung dabei die EU-Kommission auch darüber informiert, dass grenzüberschreitende Einsätze zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark stattfinden werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu zu bewegen, die grenzüberschreitenden Einsätze zu stoppen, und damit ein Vertragsverletzungsverfahren von Deutschland abzuwenden?
Ist die Bundesregierung diesbezüglich bereits mit der Landesregierung Schleswig-Holstein in Kontakt getreten?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, wann wird dies geschehen?