Zukunft des Flughafens Tegel
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Tobias Lindner, Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Schriftliche Anfrage (Drucksache 18/21941) im Abgeordnetenhaus Berlin hat ergeben, dass der Bundeswehrstandort Flughafen Tegel erst 2029 geschlossen werden muss. Laut Aussage der Senatsverwaltung wurde diese Entscheidung von der Bundesregierung ohne Absprache mit dem Land Berlin getroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Gründe haben die Bundesregierung zu der Entscheidung gebracht, den Bundeswehrstandort Flughafen Berlin-Tegel erst im Jahr 2029 zu schließen?
Welche Kosten entstehen dem Bund für die Offenhaltung des Bundeswehrstandortes Flughafen Berlin-Tegel bis 2029, und ergeben sich durch den Betrieb von zwei Berliner Standorten Zusatzkosten im Vergleich zu der Situation heute, und wenn ja, wie hoch werden diese geschätzt?
Wie häufig wurden die Drehflügler der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im vergangenen Jahr von der Bundesregierung benutzt (bitte Angaben nach Monaten auflisten)?
Werden neben den Senkrechtstartern weitere Teile der Flugbereitschaft am Bundeswehrstandort Flughafen Berlin-Tegel bis 2029 verbleiben?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung für die Teile der Flugbereitschaft, die am Bundeswehrstandort Flughafen Berlin-Tegel nach 2029 verbleiben?
Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage basiert der Weiterbetrieb des Bundeswehrstandortes Flughafen Berlin-Tegel, bzw. welche rechtliche Grundlage muss bzw. musste hierfür verändert werden?
Welchen Einfluss wird der Weiterbetrieb des Bundeswehrstandortes Flughafen Berlin-Tegel auf das Planvorhaben „The Urban Tech Republic“ und das Schumacher Quartier aus Sicht der Bundesregierung haben?
Gab es hierzu Gespräche mit dem Land Berlin, und wenn dies der Fall ist, was war der konkrete Inhalt dieser Gespräche?
Wird der Bund die Fläche des Flughafens Tegel, der sich derzeit noch im Besitz des Bundes befindet, bis 2029 behalten oder dennoch, wie geplant mit der Schließung des Zivilflughafens Tegel, an das Land Berlin verkaufen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den Planvorhaben von „The Urban Tech Republic“ und des Schumacher Quartiers?
Welche Bedeutung wird „The Urban Tech Republic“ aus Sicht der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Region Berlin/Brandenburg haben?
Wird die Bundesregierung den Forschungs- und Innovationsstandort „The Urban Tech Republic“ unterstützen, und wenn ja, wie sehen die konkreten Pläne hierzu aus?
Wird es aus Sicht der Bundesregierung zu Beeinträchtigungen bei dem Bauvorhaben zu „The Urban Tech Republic“ und des Schumacher Quartiers durch den Weiterbetrieb des Bundeswehrstandortes Flughafen Berlin-Tegel kommen?
Wurden weitere Alternativen zur Offenhaltung des Bundeswehrstandortes Flughafen Berlin-Tegel innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und wenn ja, wie sahen diese Alternativen konkret aus, und warum hat sich die Bundesregierung dagegen entschieden?