Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Deutschlands führender Wirtschaftskanzlei
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die international tätige Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-groessten-wirtschaftskanzleien-in-deutschland). Bereits im Nachgang der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren waren die Beratungstätigkeit von FBD für die Bundesregierung sowie die Zahlung von Honoraren der Kanzlei für Nebentätigkeiten Gegenstand parlamentarischer Anfragen und medialer Berichterstattung (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2012-07-25/diener-zweier-herren-wie-grosskanzleien-die-bundesregierung-der-eurokrise-beraten).
Derzeit sieht sich FBD einer Reihe an Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Hinblick auf den Cum-Ex-Skandal ausgesetzt. Der frühere Chef der Steuerabteilung der Kanzlei befindet sich als erste Person überhaupt in Untersuchungshaft im Rahmen der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex-skandal-topkanzlei-freshfields-steht-vor-den-truemmern-ihrer-beratung/25279076.html). Nach Angaben der Bundesregierung hatte zwischen Vertretern der Leitungsebene des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und FBD in dieser Legislaturperiode ein Treffen stattgefunden (Bundestagsdrucksache 19/15931).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Höhe, und für welche Dienstleistungen hat die Bundesregierung seit 2013 Aufträge an FBD vergeben (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsbeschreibung und finanziellem Volumen auflisten)?
In welcher Höhe, und für welche Dienstleistungen haben nachgeordnete Behörden, Anstalten, Ämter und Dienststellen im Geschäftsbereich des BMF seit 2013 Aufträge an FBD vergeben (bitte nach Jahr, Auftraggeber, Auftragsbeschreibung und finanziellem Volumen auflisten)?
Wie viele Beamte und Beschäftigte der Bundesministerien sind seit 2013 anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten bei bzw. im Zusammenhang mit FBD nachgegangen (bitte nach Jahr, Bundesministerium und Art der Nebentätigkeit aufschlüsseln)?
Welche Mitglieder der Bundesregierung sind seit 2013 finanziell honorierten Nebentätigkeiten bei bzw. im Zusammenhang mit FBD nachgegangen (bitte nach Jahr, Bundesministerium und Art der Nebentätigkeit aufschlüsseln)?
Welche aktuellen Mitglieder der Bundesregierung bzw. leitenden Beschäftigten von Bundesministerien waren in der Vergangenheit in welcher Funktion für FBD tätig (bitte auflisten)?
Welche ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung bzw. leitenden Beschäftigten von Bundesministerien sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für FBD tätig (bitte auflisten)?
Welche Treffen haben in der laufenden Legislaturperiode zwischen Vertretern der Bundesregierung und FBD stattgefunden (bitte nach Zeitpunkt, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)?