Umgang mit Negativzinsen
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Dem Vergleichsportal Verivox zufolge erheben mittlerweile 61 Banken Negativzinsen bzw. haben diese auf ihrer Website oder in ihrem online zugänglichen Preisverzeichnis veröffentlicht (www.verivox.de/geldanlage/themen/negativzinsen/). Weitere sieben Banken verlangen für das üblicherweise kostenlose Tagesgeldkonto Gebühren, was laut dem Portal einen faktischen Negativzins darstelle. Weiterhin erheben weitere Banken und Sparkassen ebenfalls Negativzinsen, machten dazu aber keine Angaben in ihren Preisverzeichnissen.
Grund für diese zunehmende Entwicklung ist der niedrige Leitzins im Euroraum. Die EZB hat am 23. Januar 2020 bei ihrer ersten Zinssitzung in diesem Jahr den Leitzins unverändert auf seinem Rekordtiefstand von 0 Prozent, den Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent gehalten. Das Zinstief im Euroraum bringt nach Ansicht der Fragesteller unter anderem die Geschäftsmodelle der Banken unter Druck.
Gleichzeitig sieht ein Working Paper der Bank of England Negativrenditen als historische Konsequenz: In einer Langzeitstudie wurden globale Renditen seit 1317 untersucht. Demnach fielen die inflationsbereinigten 7-jähriger Wertpapiere der Öffentlichen Hand sechs europäischer Staaten sowie der USA und Japans alleine im Zeitraum seit 1820 um 2,29 Basispunkte pro Jahr und nähern sich gegenwärtig der Nulllinie (Paul Schmelzing: Eight centuries of global real interest rates, R-G, and the 'suprasecular' decline, 1311–2018. Bank of England Staff Working Paper No. 845, Januar 2020). Untersuchungen etwa der Deutschen Bundesbank oder von KfW Research (KfW Research: Niedriegzinsumfeld. Abwärtstrend Realrenditen, 22. Januar 2020) bestätigen dies im Großen und Ganzen; seit den 1970ern ist der Renditetrend in Deutschland abwärts gerichtet; seit Ende 2011 liegen die realen Kapitalmarktrenditen unter null (hier: reale Umlaufsrendite deutscher 6- bis 7-jähriger Inhaberschuldverschreibungen).
Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, kündigte im Sommer 2019 an, ein Verbot von Negativzinsen zu prüfen (https://www.deutschlandfunk.de/bundesfinanzminister-scholz-gegen-negativzinsen-fuer.769.de.html?dram:article_id=458148), sagte aber, er glaube nicht an Strafzinsen für kleinere Guthaben. Dennoch besteht beispielsweise schon im Einzelfall ein Freibetrag von nur 5 000 Euro (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/privatkunden-negativzinsen-auf-girokonten-ab-5000-euro-16591889.html?premium).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei der Prüfung eines Verbots von Negativzinsen gekommen, bzw. auf welchem Stand befindet sich die Prüfung?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, bzw. wie ist der Diskussionsstand bezüglich eines Verbots von Negativzinsen innerhalb der Bundesregierung?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein solches Verbot bereits in einem anderen Euro-Mitgliedstaat?
Welche Haltung herrscht innerhalb der Bundesregierung zur steuerlichen Anerkennung von Negativzinsen?
Welche Mechanismen sieht die Bundesregierung als ursächlich für das Nullzinsniveau im Euroraum?
Insbesondere, inwiefern hält die Bundesregierung Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt für eine der Ursachen?
Bewertet die Bundesregierung auch das geringe Wirtschaftswachstum im Euroraum als mittelbar ursächlich für das Nullzinsniveau, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, das Wirtschaftswachstum zu steigern?
Welche Konsequenzen hat das Nullzinsniveau nach Kenntnis der Bundesregierung auf das klassische Geschäftsmodell der Banken, insbesondere bei der Unternehmensfinanzierung?
Plant die Bundesregierung, Kapitalanlage steuerlich zu stärken, um Sparern lukrative Möglichkeiten zu eröffnen, dem Zinstief zu entkommen (etwa durch Steuerfreiheit von Kursgewinnen aus langfristigen Wertpapiergeschäften)?
Welche weiteren Maßnahmen sind nach Ansicht Bundesregierung geeignet, Sparen und Vermögensaufbau zu fördern?