Das Zinsmodell des Bundesministeriums der Finanzen
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Leitzins der EZB liegt seit 2016 bei 0 Prozent. Schon im Jahr 2014 stockte der Bund zum ersten Mal eine Anleihe mit negativem Zinskupon auf. Das Resultat fallender und negativer Zinsen ist ein hoher Agiogewinn des Bundes im Milliardenbereich. Trotz der aus Sicht der Fragesteller absehbaren Entwicklung setzt die Bundesregierung in der Haushaltsaufstellung deutlich geringere Werte an. Im Jahr 2016 lag die Differenz zwischen Soll und Ist in Kapitel 3205 Titel 575 09 „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ bei rund 6,5 Mrd. Euro, 2017 bei 3,9 Mrd. Euro, 2018 bei 1,5 Mrd. Euro. Auch im Jahr 2019 betrug die Differenz wieder mehrere Milliarden Euro (Quellen: Haushaltsrechnung des Bundes; https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/negativrendite-bei-bundesanleihen-was-es-mit-dem-renditetief-auf-sich-hat/13732708.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Weise kommt der Soll-Ansatz in Kapitel 3205 Titel 575 09 zustande?
2. Wie sieht das Modell aus, auf Grundlage dessen der Wert des Disagios kalkuliert wird?
- a) Welches Zeitreihenmodell wird verwendet?
- b) Welche Variablen und Konstanten werden zur Berechnung des Disagios berücksichtigt? Aus welchem Grund wird die jeweilige Variable bzw. Konstante verwendet?
3. Wann wurde das jetzige Modell eingeführt, und in welchen Abständen wird das Modell aktualisiert?
4. Inwieweit hat die Niedrigzinsphase zu Anpassungen des verwendeten Modells geführt?
- a) Inwieweit ist es möglich, im verwendeten Modell ein negatives Zinsniveau zu berücksichtigen?
- b) Inwieweit wurde das Modell tatsächlich im Rahmen des veränderten Zinsniveaus angepasst?
- c) Inwieweit ist es möglich, in diesem Modell negative Zinssätze und/oder negative Renditen bzw. Zinskupons von Bundesanleihen zu implementieren?
- d) An welcher Stelle im Modell, wann und mit welcher Begründung wurden konkret negative Zinssätze und/oder negative Renditen bzw. Zinskupons von Bundesanleihen implementiert? Falls es nie zu einer Änderung kam, warum nicht?
5. Existieren verschiedene Modelle im Bundesministerium der Finanzen und der Finanzagentur zur Kalkulation des Disagios? Wenn ja, wo liegen die Unterschiede, und welchen Einfluss haben die unterschiedlichen Modelle jeweils auf den Soll-Ansatz in Kapitel 3205 Titel 575 09?
6. Welche Faktoren neben dem oben angesprochenen Modell haben in Kapitel 3205 Titel 575 09 Einfluss auf den Soll-Ansatz im Bundeshaushalt?
7. Wurde in den vergangenen zehn Jahren von den mit Hilfe des jeweiligen Modells ermittelten Soll-Ansätzen abgewichen?
- a) Wenn ja, in welchen Jahren, in welcher Höhe, und warum?
- b) Wenn ja, welchen Einfluss hatte die Niedrigzinsphase auf die Entscheidungen, von den Modellansätzen abzuweichen?
- c) Wenn ja, durch welche Verfahren wurden die Abweichungen von den Modellansätzen ermittelt?
8. Wie begründet die Bundesregierung, dass die Soll-Ansätze in Kapitel 3205 Titel 575 09 in den letzten Jahren so deutlich von den Ist-Werten abweichen?
Fragen8
Auf welche Weise kommt der Soll-Ansatz in Kapitel 3205 Titel 575 09 zustande?
Wie sieht das Modell aus, auf Grundlage dessen der Wert des Disagios kalkuliert wird?
a) Welches Zeitreihenmodell wird verwendet?
b) Welche Variablen und Konstanten werden zur Berechnung des Disagios berücksichtigt? Aus welchem Grund wird die jeweilige Variable bzw. Konstante verwendet?
Wann wurde das jetzige Modell eingeführt, und in welchen Abständen wird das Modell aktualisiert?
Inwieweit hat die Niedrigzinsphase zu Anpassungen des verwendeten Modells geführt?
a) Inwieweit ist es möglich, im verwendeten Modell ein negatives Zinsniveau zu berücksichtigen?
b) Inwieweit wurde das Modell tatsächlich im Rahmen des veränderten Zinsniveaus angepasst?
c) Inwieweit ist es möglich, in diesem Modell negative Zinssätze und/oder negative Renditen bzw. Zinskupons von Bundesanleihen zu implementieren?
d) An welcher Stelle im Modell, wann und mit welcher Begründung wurden konkret negative Zinssätze und/oder negative Renditen bzw. Zinskupons von Bundesanleihen implementiert? Falls es nie zu einer Änderung kam, warum nicht?
Existieren verschiedene Modelle im Bundesministerium der Finanzen und der Finanzagentur zur Kalkulation des Disagios?
Wenn ja, wo liegen die Unterschiede, und welchen Einfluss haben die unterschiedlichen Modelle jeweils auf den Soll-Ansatz in Kapitel 3205 Titel 575 09?
Welche Faktoren neben dem oben angesprochenen Modell haben in Kapitel 3205 Titel 575 09 Einfluss auf den Soll-Ansatz im Bundeshaushalt?
Wurde in den vergangenen zehn Jahren von den mit Hilfe des jeweiligen Modells ermittelten Soll-Ansätzen abgewichen?
a) Wenn ja, in welchen Jahren, in welcher Höhe, und warum?
b) Wenn ja, welchen Einfluss hatte die Niedrigzinsphase auf die Entscheidungen, von den Modellansätzen abzuweichen?
c) Wenn ja, durch welche Verfahren wurden die Abweichungen von den Modellansätzen ermittelt?
Wie begründet die Bundesregierung, dass die Soll-Ansätze in Kapitel 3205 Titel 575 09 in den letzten Jahren so deutlich von den Ist-Werten abweichen?