Piraterie im Golf von Guinea
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Piraterie ist auf den internationalen Seewegen nach wie vor eine Bedrohung. Die Täter haben es meistens auf Waren und Wertgegenstände an Bord abgesehen. Daneben sind Lösegelder für entführte Schiffe und Personen eine lukrative Einnahmequelle. Zumeist operieren Piraten mit Speedbooten von Mutterschiffen aus und sind dabei mit Handfeuerwaffen ausgestattet. Es muss bei Fällen der Piraterie immer von einer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden. Neben dem Horn von Afrika hat sich der Golf von Guinea als Schwerpunkt von Piraterie herausgestellt. Der zivilen Handelsschifffahrt ist hier dringend empfohlen, Selbstschutzmaßnahmen zu treffen. Durch den internationalen Einsatz von Kriegsschiffen als auch eingeschifften privaten Sicherheitsteams konnte am Horn von Afrika Piraterie deutlich zurückgedrängt werden. Laut dem International Maritime Bureau (IMB) wurden 2019 162 Fälle von Piraterie oder bewaffneten Überfällen auf Schiffe weltweit gemeldet. Obwohl das im Verhältnis zu 2018 (201 Fälle) weniger Zwischenfälle waren, verbleibt laut IMB ein Risiko insbesondere im Golf von Guinea, Opfer von Piraterie zu werden. Das IMB berichtet, dass dort die Zahl der entführten Schiffsbesatzungen um mehr als 50 Prozent von 78 (2018) auf 121 (2019) angestiegen ist. Dies entspricht über 90 Prozent der weltweiten berichteten Entführungen auf See. Im Golf von Guinea fanden nach Angaben des IMB 64 Zwischenfälle statt, inklusive aller vier Schiffsentführungen im Jahr 2019 sowie wie zehn von elf Angriffen, bei denen Schiffe beschossen wurden (https://icc-ccs.org/index.php/1286-unprecedented-number-of-crew-kidnappings-in-the-gulf-of-guinea-despite-drop-in-overall-global-numbers).
Bereits 2013 hatten die Staatschefs der westafrikanischen Staaten beschlossen, für mehr maritime Sicherheit im Golf von Guinea zu sorgen und leiteten den Yaoundé-Prozess ein. Fortschritte im Kampf gegen die Piraterie konnten bei diesem Prozess allerdings größtenteils nur mit umfangreicher internationaler Hilfe erreicht werden. Neben der landseitigen Bekämpfung der Gründe von Piraterie müssen nach Ansicht der Fragesteller beispielsweise die Marinen der Anrainerstaaten des Golfs in die Lage versetzt werden, aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung erfolgreich gegen Piraterie vorzugehen (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S05/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie bewertet die Bundesregierung Piraterie im Allgemeinen?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell Piraterie im Golf von Guinea?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von Piraterie im Golf von Guinea seit 2013?
Wie bewertet die Bundesregierung den Yaoundé-Prozess?
Wie viele Fälle von Piraterie gab es im Golf von Guinea seit 2013 nach Erkenntnissen der Bundesregierung (bitte in erfolgreiche und versuchte Fälle unterteilen)?
Welche wirtschaftlichen und sonstigen Schäden sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Piraterie im Golf von Guinea entstanden?
Welche deutschen wirtschaftlichen und sonstigen Schäden sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Piraterie im Golf von Guinea entstanden?
Welche Beeinträchtigungen der zivilen Handelsschifffahrt gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung durch Piraterie im Golf von Guinea?
Welche Beeinträchtigungen der deutschen zivilen Handelsschifffahrt gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung durch Piraterie im Golf von Guinea?
Welche deutschen Interessen werden durch Piraterie im Golf von Guinea berührt?
Wie viele Fälle von Geiselnahmen und Entführungen von Schiffen und Personen gab es durch Piraterie im Golf von Guinea 2019 nach Erkenntnissen der Bundesregierung?
Wie viele deutsche Schiffe und Staatsangehörige wurden 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung entführt bzw. als Geisel genommen?
Wie viele Personenschäden gab es durch Piraterie im Golf von Guinea 2019 nach Erkenntnissen der Bundesregierung?
Wie viele deutsche Staatsangehörige kamen nach Kenntnis der Bundesregierung dadurch 2019 zu Schaden?
Welche Akteure stehen hinter der Piraterie im Golf von Guinea nach Erkenntnissen der Bundesregierung?
Was sind Beweggründe für Piraterie im Golf von Guinea?
Welche Unterschiede erkennt die Bundesregierung bei den Gründen für Piraterie zwischen dem Golf von Guinea und anderen Seegebieten, die von Piraterie betroffen sind?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Piraterie im Golf von Guinea? Wenn ja, welche, und wie bewertet dies die Bundesregierung?
Tauscht sich die Bundesregierung mit anderen Staaten und Institutionen hinsichtlich Piraterie im Golf von Guinea aus, und wenn ja, in welchen Formaten?
Welche Mittel und Maßnahmen sind laut Bundesregierung taugliche Instrumente im Kampf gegen Piraterie?
Welche Mittel und Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, gegen Piraterie im Golf von Guinea einzusetzen?
Welche europäischen oder anderen multinationalen Initiativen gibt es hinsichtlich Piraterie im Golf von Guinea nach Erkenntnissen der Bundesregierung?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an diesen Initiativen zu beteiligen, wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung militärische Mittel und Maßnahmen im Kampf gegen Piraterie im Golf von Guinea?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung mit den Anrainerstaaten des Golfs von Guinea bezüglich Piraterie bisher ergriffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der Marinen der Anrainerstaaten des Golfs von Guinea?