Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7190)
Das Anlagevolumen des größten international tätigen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar, die in 17.000 Portfolio-Unternehmen investiert sind. Die hohe Macht- und Marktkonzentration von BlackRock und die kurzfristig orientierte Anlagestrategie (shareholder value optimization) wird von Wirtschaftsexperten hinsichtlich nachteiliger Effekte auf den langfristigen Erfolg von Unternehmen, den Wettbewerb sowie Verbraucherpreise in Deutschland problematisiert (vgl. https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/blackrock-das-ist-wie-die-deutschland-ag/21123974.html).
Die Bundesregierung hat sich auf Bundestagsdrucksache 19/7190 bereits zu BlackRock geäußert, indes ergeben sich im zeitlichen Verlauf folgende Fragen für einen neueren Zeitraum.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
An welchen deutschen Unternehmen ist BlackRock nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stand 1. Januar 2020 in welcher Höhe beteiligt (bitte nach Unternehmen und Höhe der Beteiligung aufschlüsseln)?
Hat BlackRock nach Kenntnis der Bundesregierung gegen gesetzliche Meldepflichten verstoßen oder hat diese umgangen, in Fällen verschieden von dem im Jahr 2014 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7190, Antwort zu Frage 2b), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Prüfung etwaiger Verstöße von BlackRock gegen Meldevorschriften durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor?
Was ist das Ergebnis der Prüfung des XXII. Hauptgutachtens der Monopolkommission und den dazu eingegangenen Stellungnahmen für die Stellungnahme der Bundesregierung in Bezug auf nachteilige Effekte durch die hohe Macht- und Marktkonzentration von BlackRock, etwa auf den langfristigen Erfolg von Unternehmen, den Wettbewerb oder Verbraucherpreise in Deutschland (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7190, Antwort zu Frage 5a)?
Welche Staatsbediensteten zum Stand 1. Januar 2020 (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretäre etc.) waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit in welcher Funktion für BlackRock tätig (bitte auflisten)?
Welche ehemaligen Staatsbediensteten (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretäre etc.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stand 1. Januar 2020 für BlackRock tätig (bitte auflisten)?
Wann, in welcher Form, und mit welchem Inhalt haben Staatsbedienstete (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretäre etc.) sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von BlackRock seit dem 12. September 2018 ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen auflisten)?
Wann, in welcher Form, und mit welchem Inhalt haben Staatsbedienstete (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretäre etc.) sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 12. September 2018 mit Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland oder in anderer unternehmerischer Funktion ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen auflisten)?